"Parallellauf" der Rettungsschirme

Auf die Frage, ob sie sich die zuletzt von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble genannte Gesamtzahl für die "Feuerkraft" der Rettungsschirme von 800 Milliarden Euro vorstellen könne oder es bei Einrechnung aller Möglichkeiten bis zu 940 Milliarden Euro gehen könnte, wollte Fekter keine konkrete Zahl nennen. "Die Beschlüsse für den EMS lauten derzeit auf 500 Milliarden Euro. Plus, was wir noch vom EFSF haben."

EFSF weiterlaufen lassen

Derzeit gebe es außerdem schon Programme, die für Griechenland, Portugal und Irland laufen. Mit diesen Programmen seien zwei Fünftel ausgeschöpft. Drei Fünftel der Gesamtsumme wären damit noch frei. "Man wird sehen, wenn die Programme weiterlaufen, das parallel zu machen, was ich befürworten würde. Weil wir in Österreich brauchen für die Umsetzung, für die Ratifizierung des ESM eine Verfassungsmehrheit mit den Grünen, die derzeit noch nicht in Sicht ist. Daher macht es Sinn, den EFSF weiterlaufen zu lassen, bis alle Ratifizierungsprozeduren beendet sind."

Es gehe darum, dass "der Rettungsschirm als solches funktioniert, wenn jemand Hilfe braucht. Das haben wir gewährleistet. Das hat bei Griechenland, Portugal und Irland funktioniert und wird auch künftig mit dem ESM funktionieren". Allerdings "kann ich mir nicht vorstellen, dass die (nationalen, Anm.) Parlamente zusätzliche Gelder beschließen. Aber was wir derzeit am Tisch haben, zu einer Summe zu optimieren, die sichtbar macht, dass wir uns anstrengen, dafür bin ich schon", sagte Fekter.

Schäuble will Volumen auf 800 Mrd. Euro begrenzen

Deutschland und Finnland haben sich gegen eine Ausweitung des Kreditvolumens der Euro-Rettungsschirme auf knapp eine Billion Euro ausgesprochen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die deutsche Position sei, das Kreditvolumen des geplanten Rettungsmechanismus ESM von 500 Mrd. Euro um die bereits vergebenen Mittel für Griechenland, Irland und Portugal zu ergänzen. Auf die Frage, ob die Kreditsumme zeitweise auch 940 Mrd. Euro betragen könne, sagte Schäuble am Freitag vor dem Treffen der Eurogruppe in Kopenhagen, die Debatte über noch mehr Milliarden führe nur zu neuen Spekulationen und neuen Verunsicherungen.

"Ich hoffe, dass es gelingt, diese Debatte mit dem Treffen heute zu beenden", betonte Schäuble. Auch die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte, ihre Regierung könne das debattierte Volumen von 940 Mrd. nicht mitmachen. Schon am Vorabend hatte Schäuble die Summe, die für Deutschland akzeptabel ist, auf 800 Mrd. Euro beziffert.

Rehn erwartet "überzeugende Entscheidung"

Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise sieht EU-Währungskommissar Olli Rehn deutliche Fortschritte. In den vergangenen Wochen und Monaten sei man bei der Sanierung der Staatshaushalte deutlich vorangekommen. Nun sei es an der Zeit, die Maßnahmen mit einer "weiteren Stärkung der finanziellen Brandmauern" zu vollenden, sagte Rehn zu Beginn des Euro-Finanzministertreffens am Freitag in Kopenhagen. "Ich bin zuversichtlich, dass es heute zu einer überzeugenden Entscheidung kommt", fügte Rehn hinzu.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen ein höheres Kreditvolumen für den Euro-Rettungsschirm beschließen. Ein Entwurf der Entscheidung sieht vor, die Obergrenze von bisher 500 Mrd. Euro auf 700 Mrd. Euro anzuheben. Sollte sich die Schuldenkrise erneut verschärfen, könnte die Summe auf 940 Mrd. Euro angehoben werden, um neue Rettungsprogramme aufzulegen.