Sparpaket mit Hintertürchen

Stabilitätspakt, Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt - in der EU häufen sich deutsches Drängen die Verträge, um die Euro-Staaten auf Sparkurs zu trimmen. Der Fiskalpakt, der am Montag von dem informellen EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, zeigt aber, dass sich die Euro-Länder nur schrittweise einem strikten Sparregime unterwerfen wollen.

Wie schon bei der Verschärfung des Stabilitätspaktes stößt das deutsche Streben, mit Strafen für Disziplin zu sorgen, immer wieder auf Widerstand. So haben sich die Regierungen erneut eine Hintertür offen lassen, um peinlichen Geldbußen entkommen zu können - immerhin erreichte die deutsche Bundesregierung am Ende, dass die Tür nur einen Spalt offen ist.

Deutschland verzichtet auf ursprüngliches Ziel

Der Vertrag soll nach den Vorstellungen Deutschlands notorische Haushaltssünder in der Euro-Zone per Gerichtsurteil und einer neuen Geldstrafe zu härterem Sparen zwingen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er damit "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion". Auf das ursprüngliche Ziel musste sie aber verzichten, dass die EU-Kommission Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen kann, die sich nicht an alle Verpflichtungen des Pakts halten. Dagegen sprachen am Ende nicht nur rechtliche Bedenken. Auch Frankreich, Deutschlands engem Verbündeten, ging die Aufwertung der EU-Kommission zu weit. Die französische Regierung sei dagegen, dass der EuGH an dieser Stelle eingeschaltet und damit die Rolle der Kommission gestärkt werden könne, sagte ein EU-Diplomat.

Am Ende fand der EU-Gipfel eine Kompromissformel. Bis März soll laut Merkel nun ein Verfahren entwickelt werden, das sicherstellt, dass im Falle eines negativen Urteils der Kommission auf jeden Fall ein Staat oder mehrere Länder die Klage einreichen. Dies soll einen neuen "Quasi-Automatismus" schaffen. Aber die Unsicherheit bleibt zunächst, ob der neue Pakt nicht die Schwäche des alten Stabilitätspakts übernimmt - er birgt das Risiko, dass die Mitgliedstaaten aufeinander Rücksicht nehmen und vor Klagen zurückschrecken. "Das könnte zu einem System wechselseitiger Rücksichtnahmen führen", warnte Bundestags-Präsident Norbert Lammert.

Abgespeckte Version des "Durchgriffsrechts"

Herauskommen ist also eine abgespeckte Version des ursprünglich angestrebten "Durchgriffsrechts" des EuGH. Mit dem Pakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Das hatten die Euro-Länder eigentlich schon in dem 2011 verabschiedeten Euro-Plus-Pakt versprochen. Jetzt sollen Taten folgen, aber mit der erwähnten Einschränkung.

Zweiter Schönheitsfehler: Die in Rede stehende Strafe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird erst fällig, wenn der EuGH einem Staat per Urteil bescheinigt, die Schuldenbremse nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt zu haben und der Staat dies nicht korrigiert. Und die Geldstrafe droht erst nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem EuGH.

Automatische Sanktionen weniger drastisch

In einem Punkt musste sich Frankreich dem deutschen Spar-Ansatz geschlagen geben. Eigentlich wollte die Bundesregierung schon seit Beginn der Diskussion über die Lehren aus der Schuldenkrise Sanktionen nach dem Stabilitätspakt gegen Defizit- und Schuldensünder möglichst automatisch verhängen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Merkel aber im Oktober 2010 bei einem deutsch-französischen Treffen in Deauville abgerungen, darauf zu verzichten. Die Reform des Stabilitätspakts fiel daraufhin nicht so radikal aus, was den Automatismus von Sanktionsverfahren und Strafen betraf, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebt hatte.

Strafen drohten nach dem Pakt zwar schon früher. Doch für den Beginn des Verfahrens gab es noch immer eine hohe Hürde. Dieser musste mit einer Mehrheit von Dreivierteln der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Mit dem Fiskalpakt hat Deutschland nun durchgesetzt, dass die Abstimmungsregel umgedreht wird. Die Mitgliedstaaten können die Empfehlung der EU-Kommission, ein Sanktionsverfahren einzuleiten, künftig nur noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippen.

Fiskalpakt ein "zahnloser Tiger"?

Es wird ihnen damit erschwert, ein Land vor Sanktionen zu bewahren, unmöglich ist es aber nicht. Entscheidend wird auch künftig sein, wie die härteren Regeln in der Praxis angewandt werden. Bis dahin wird offenbleiben, ob der Fiskalpakt ein "zahnloser Tiger" ist - oder ob der Tiger mit dem Pakt besser zubeißen kann.