Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Montag beim informellen Gipfel in Brüssel auf verschiedene Wachstumsimpulse geeinigt. Eine entsprechende Erklärung zu Wachstum und Jobs sei angenommen worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Bereits zu Beginn des Gipfels haben sich die teilnehmenden Regierungschefs auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus tritt ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter mit. Der ESM-Vertrag wird zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

25 EU-Länder für den Fiskalpakt

Der EU-Gipfel hat sich auch auf den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. "25 Mitgliedstaaten werden sich anschließen und den Fiskalpakt unterzeichnen", teilte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend in Brüssel mit. Das Ziel des Fiskalpakts lautet, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Ein strikter Sparkurs soll die Staatsdefizite begrenzen und Fälle wie Griechenland künftig verhindern. Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf den Pakt gepocht, der bereits beim Gipfel im Dezember im Grundsatz vereinbart worden war. Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um drei Themen geht: die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für die Gemeinschaftswährung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel-Kompromiss zum Sparpakt begrüßt. Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte die Kanzlerin am späten Montagabend in Brüssel nach Abschluss siebenstündiger Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Gipfel sei recht erfolgreich verlaufen. Merkel hob auch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu mehr Wachstum und Jobs hervor. Die Staaten hätten sich verpflichtet, jungen Menschen innerhalb weniger Monate Angebote für erste Jobs zu machen. Gelder aus EU-Töpfen sollten auch zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden.

"Nationale Jobpläne"

Mit verschiedenen Maßnahmen will die EU gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern vorgehen. Im Rahmen ihrer Nationalen Reformprogramme sollen die EU-Staaten jährlich "Nationale Jobpläne" vorlegen. Diese sollen im Zuge des "Europäischen Semesters" zur Koordinierung der Haushaltspolitik und der Wirtschaftsreformen überwacht werden. Um die hohe Beschäftigungslosigkeit unter Jugendlichen zu bekämpfen, sollen laut der beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung ungenutzte Mittel aus europäischen Fonds umprogrammiert werden, insbesondere in den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Mittel des Europäischen Sozialfonds sollen zur Förderung von Lehren und zur Unterstützung von Jungunternehmern herangezogen werden.

Schulabgänger sollen innerhalb weniger Monate ein hochwertiges Angebot für Beschäftigung, weitere Bildung, eine Lehre oder ein Praktikum erhalten. Die Anzahl der Lehrlinge oder Praktikanten soll in Kooperation mit den Sozialpartnern Schritt für Schritt vergrößert werden und in Bildungsprogrammen verankert werden. Das Mobilitätsprogramm für Arbeit, EURES, soll die grenzüberschreitende Beschäftigung von Jugendlichen fördern. Auch die Anzahl derer, die Praktika im Ausland im Zuge des Leonardo da Vinci Programmes absolvieren, soll gesteigert werden.

Bis Juni 2012 will die EU mit einer Reihe von Maßnahmen den Binnenmarkt beleben. Dazu gehören angestrebte Einigungen zur Standardisierung, Energieeffizienz und Vereinfachung der Bilanzvorschriften. Die nationalen Ausschreibungsregelungen sollen bis Jahresende vereinfacht werden. Ebenfalls bis Juni sollen Einigungen zur Lösung von Online-Rechtsstreitigkeiten und zur Roaming-Verordnung gefunden werden. Spätestens bis Juni 2012 wollen sich die EU-Staaten auf die offenen Fragen zu dem geplanten billigeren europäischen Gemeinschaftspatent einigen.

Umprogrammierung der Strukturfonds

Zur Förderung der 23 Millionen europäischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sollen die Strukturfonds der EU , wo dies angemessen sei, umprogrammiert werden, mit Fokus auf Wachstumsstimulierung und Schaffung von Arbeitsplätze. Sogenannte "Projekt-Bonds" - limitierte gemeinsame Euro-Anleihen zur Finanzierung von wichtigen europäischen Infrastrukturprojekten - und entsprechende Vorschläge der EU-Kommission sollen rasch geprüft werden. Eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von KMU soll von den EU-Institutionen geprüft werden.