Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Sie wollen darüber beraten, wie sich das Wachstum im krisengeschüttelten Europa ankurbeln lässt. Gleich zu Beginn des Gipfels haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter am Montag mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Mehrere Politiker, darunter auch Bundeskanzler Kanzler Faymannn setzten sich dafür ein, den permanenten Rettungsschirm auf ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden aufzustocken, indem er mit dem derzeitigen Rettungsschirm EFSF zusammengelegt wird.
"Wir sind noch nicht am Ziel"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief vor dem Gipfel die Teilnehmer auf, trotz des Zwangs zum Sparen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zu beschließen. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet, um die Krise zu überwinden", sagte Van Rompuy bei der Eröffnung des EU-Gipfels. "Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir sind noch nicht am Ziel." "Wir müssen weiterhin die Defizite der öffentlichen Budgets verringern und die Euro-Zone stabilisieren, während wir gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen", sagte der Gipfelpräsident. Es gehe darum, "Defizite, aber nicht Investitionen in die Zukunft zu verringern". Die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen müsse gesteigert werden, während gleichzeitig die Unternehmen in die Lage versetzt werden, mehr Beschäftigte einzustellen. "Das Endziel ist ein besseres Leben für jeden. Dieser Gipfel sollte ein Gipfel der Hoffnung werden."
Der EU-Gipfel wollte einen neuen Sparpakt verabschieden und den dauerhaften Rettungsschirm ESM genehmigen, der am 1. Juli in Kraft treten soll. Dieser hat ein Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro. Auch der umstrittene deutsche Vorschlag, einen EU-Sparkontrolleur für Griechenland zu installieren, dürfte zur Sprache kommen. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits in einem separaten Dreier-Treffen beraten.
Schulz für Finanztransaktionssteuer
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich indes für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie für Eurobonds ausgesprochen. Für das Parlament sei es "extrem wichtig", wachstumsstimulierende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehöre, dass "diejenigen, die ursächlich an der Krise beteiligt waren, an der Bewältigung der Folgen der Krise beteiligt werden", erklärte Schulz am späten Montagnachmittag nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Es brauche deshalb eine Finanztransaktionssteuer, auch für Eurobonds bestehe im Parlament eine "überwältigende Mehrheit". "Wir glauben, dass Eurobonds nach wie vor eine sinnvolle Antwort auf die auseinanderdriftende Situation in der Europäischen Union sind." In diesem Zusammenhang dankte Schulz den 26 EU-Ländern für deren Veto gegen die Forderung nach einer Ausnahme von den Finanzregeln beim vergangenen EU-Gipfel im Dezember.
Den Vorschlag Deutschlands, einen "Sparkommissar" in das hoch verschuldete Griechenland zu entsenden, bezeichnete Schulz als "unüberlegte Äußerung". "Es hat bereits intelligentere Äußerungen in dieser Debatte gegeben", kritisierte der Parlamentspräsident den Vorstoß seines Heimatlandes. Damit werde eine "Atmosphäre des Misstrauens" geschaffen.