Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im Deutschen Bundestag auf Empörung gestoßen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima.
Kaske: "Indiskutabel"
Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz.
Kritik kam auch aus Österreich: AK-Präsident Rudolf Kaske nennt das "Durchzupeitschen" von CETA eine indiskutable "Horuck-Aktion" . Auch die Mitglieder des EU-Ausschusses im Bundesrat protestierten am Mittwoch gegen den Plan der EU-Kommission. Den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Kanada-Abkommen abzulehnen, wird nach Worten von Bundeskanzler
Christian Kern "schwierig".
Juncker: "Absurd"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
Vorwürfe, wonach er beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, als "absurd" zurückgewiesen. Nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel der 27 minus Großbritannien sagte Juncker, "hören Sie mit
dem österreichischen Klamauk auf".
Er habe beim Gipfel "deutlich gemacht, ohne dass einer
widersprochen hat, dass aufgrund der juristischen Analyse die Kommission zur Auffassung gekommen ist, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt. Mir persönlich ist das schnurzegal", so der Kommissionspräsident.