Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) absolviert. Über den Inhalt der Gespräche verriet er danach nichts, außer dass es um österreichische und internationale Fragen gegangen sei. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, sagte er zu Journalisten vor dem Bundeskanzleramt.

Keine weiteren Kommentare wollte Van der Bellen bezüglich seiner Aussagen in der ARD zur FPÖ abgeben. Er habe dazu im Wahlkampf alles gesagt, meinte er sowohl vor, als auch nach den direkt aufeinanderfolgenden Gesprächen mit Kanzler und Vizekanzler. Er werde ein Gespräch mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache führen, diesem wolle er nicht vorgreifen.

Van der Bellen bei Bundeskanzler Kern
Van der Bellen bei Bundeskanzler Kern © APA/BKA/ANDY WENZEL

Nicht nur Journalisten interessierten sich für den designierten Bundespräsidenten, auch mehrere Schülergruppen und Touristen verfolgten seinen Auftritt am Ballhausplatz. Beim Verlassen des Kanzleramts ging Van der Bellen auf diese zu, plauderte und stellte sich auch für Selfies zur Verfügung. Erst dann konnten die Medienvertreter ihre Fragen stellen.

"FPÖ spielt mit dem Feuer"

Tags zuvor hatte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ gesagt: "Die FPÖ spielt mit dem Feuer." 

"Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln", sagte er weiters. Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

Einen "großen Vertrauensvorschuss" gibt Van der Bellen der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der Flüchtlingspolitik plädierte der frühere Grünen-Chef für einen "pragmatischen Humanismus". Zwar sei es Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen, doch gebe es auch Grenzen der Kapazität. Wie schon im Wahlkampf bezog er auch klar Stellung gegen Straftaten seitens der Flüchtlinge. Diese hätten auch Pflichten und müssten die hiesigen Gesetze einhalten. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", betonte er.

"Nicht dramatisieren" will er die politische Lage in Österreich nach dem knappen Wahlausgang. Er wolle nicht von einem gespaltenen Land reden. Positiv sei, dass der Wahlkampf das Land politisiert habe. Zu seinen eigenen Gefühlen nach dem Herzschlagfinale befragt, räumte er ein: "Man steht ein bisschen neben sich."

FPÖ-Chef kritisiert Kern und Van der Bellen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht beim Gräbenzuschütten nicht sich selbst, sondern den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Zug. Kern habe mit seiner jüngsten Kritik an Ungarn Gräben aufgerissen, und Van der Bellen ignoriere mit dem neuerlichen Nein zu einem FPÖ-Regierungsauftrag den Wählerwillen, sagte er in der ZiB 2 des ORF.

Der gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich optimistisch gezeigt, dass die Anti-Flüchtlings-Stimmung in Österreich und Europa überwunden werden kann. "Nehmen Sie mich als Beispiel. Ich habe einen (...) Migrationshintergrund und konnte bei dieser Wahl trotzdem die Mehrheit der Österreicher hinter mir vereinen", sagte er am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN.

"Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir diese (migrantenfeindlichen, Anm.) Haltungen überwinden können", sagte der aus einer russisch-estnischen Flüchtlingsfamilie stammende Politiker. "Sicher geholfen" habe ihm, dass sich die Flüchtlingssituation in Österreich und Europa in den vergangenen Monaten "irgendwie beruhigt" habe, und dass Österreich vor der Wahl eine neue Regierung bekommen hat. "Das hat einen Teil der Frustration mit dem Establishment weggenommen", erläuterte Van der Bellen in dem auf Englisch geführten Interview mit CNN-Moderatorin Christiane Amanpour.

Van der Bellen bei Regierungsspitze

Juncker gratuliert VdB mit Herz

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem neu gewählten, designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit besonderer Herzlichkeit zu seinem Wahlsieg gratuliert. Auf das Schreiben schrieb Juncker noch extra "alles Gute" und malte ein Herz, wie aus dem von der EU-Kommission auf "Twitter" veröffentlichten Schreiben vom Dienstag hervorgeht.

"Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und mit Österreich weiter am gemeinsamen Europäischen Haus bauen zu können", schrieb der EU-Kommissionspräsident. "Ihr Wahlerfolg hat mich besonders gefreut, da er belegt, dass auch zukunftsgewandte, weltoffene Konzepte die Menschen zu mobilisieren vermögen", heißt es in dem Gratulationsschreiben Junckers weiter.

"Diese Wahlen haben uns aber auch einmal vor Augen geführt, dass wir gegenwärtig vor der großen Aufgabe stehen, die Herzen der Bürgerinnen und Bürger für die europäische Idee zu gewinnen", schrieb Juncker. "Dabei setze ich auf Staatspräsidenten wie Sie, die offen für Europa eintreten. Gemeinsam können wir zeigen, dass europäische Lösungen der Schlüssel sind, um in einer globalisierten Welt eine bessere und fairere Zukunft zu gestalten."

Der christdemokratische Politiker Juncker hatte sich im Wahlkampf klar auf die Seite Van der Bellens geschlagen. Er sehe sich gezwungen zu sagen, "dass ich sie nicht mag", sagte Juncker der Zeitung "Le Monde" mit Blick auf die FPÖ und ihren Kandidaten Norbert Hofer. "Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich."