Vor Beginn des Bundesparteitags der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ist es am Samstag in der Früh zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 400 AfD-Gegner wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen, wie die Polizei berichtete. Die Gruppierung will dort um 10.00 Uhr mit ihrem Parteitag beginnen.
Die Polizei sprach von mehreren hundert gewaltbereiten Linksautonomen. Sie seien teils vermummt. Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten außerdem, das Bosch-Parkhaus zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.
Mehr als 2.000 Afd-Mitglieder kommen
Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit.
Begleitet von den Protesten ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Der Parteitag in Stuttgart begann mit rund einer Stunde Verspätung. Drei Jahre nach der Gründung der AfD sollen die mehr als 2.000 teilnehmenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschließen.
Anti-Islam-Kurs bekräftigt
Im Vorfeld bekräftigten AfD-Chefin Frauke Petry und andere Führungsmitglieder den Anti-Islam-Kurs der Partei und betonten, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weitere Schwerpunkte in dem Programmentwurf sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.
Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten. Mit Spannung wird erwartet, welchen Zuspruch auf dem Parteitag Rechtsaußen wie der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke bekommen.
AfD "erst am Beginn"
Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte in seinem Grußwort an den Parteitag, der Aufstieg der AfD sei "erst ein Beginn". Ziel sei, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze und nannte explizit auch Höcke.
Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente in Deutschland vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die AfD ist gegen den Euro, für eine EU-Reform mit mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten, sie ist islamkritisch und für eine restriktive Einwanderungspolitik.