EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor "faulen Kompromissen" mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gewarnt. Es müsse zwar anerkannt werden, dass es ohne die Türkei keine Lösung geben werde, sagte Schulz am Montag in Berlin.
"Das heißt aber nicht, dass wir im Gegenzug zum Ausverkauf unserer Werte bereit wären. Ganz sicher wird die Türkei keinen Rabatt bei Schlüsselfragen bekommen, weder bei der Medienfreiheit noch beim Minderheitenschutz", sagte Schulz.
Zugleich nannte der SPD-Politiker die Türkei einen "verlässlichen Partner" in der Flüchtlingskrise, der sich allerdings als EU-Beitrittskandidat kritische Fragen gefallen lassen müsse.
Gemeinsamer Wille spürbar
Der EU-Gipfel, der das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland beschlossen hat, habe "fast einen Durchbruch" gebracht. Zum ersten Mal seit langer Zeit sei der politische Wille zu einer gemeinsamen europäischen Lösung spürbar gewesen, sagte Schulz. Ob das Abkommen in der Praxis funktioniere, könne noch nicht "am ersten Tag" beurteilt werden.
Am Montag wurden die ersten rund 202 Migranten mit Schiffen von griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.
Rückführung nach Völkerrecht
Berlin und Ankara haben für die am Montag begonnene Rückführung von Menschen aus Griechenland in die Türkei die Einhaltung des Völkerrechts zugesichert. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend bekräftigt, dass die im März getroffene EU-Türkei-Vereinbarung erfolgreich umgesetzt werden müsse.
Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Er sprach vom "Auftakt eines Prozesses, der unter voller Wahrung der europa- wie auch völkerrechtlichen Vorgaben ablaufen wird". Zugleich werde mit der Umsiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa und somit auch Deutschland begonnen. Dieser 4. April 2016 sei ein "wichtiger Tag".
