Die Sicherheitsanstrengungen werden wohl wieder erhöht werden. Doch "es gibt keine Möglichkeit, 100-prozentige Sicherheit zu erzeugen", sagte Wolfgang Bachler, Sicherheitsexperte und ehemaliger Chef des Eko Cobra, am Dienstag im APA-Gespräch.
Es ist allgemein bekannt, dass es für islamistische Terroristen eine Verbindung zwischen Paris und Brüssel gegeben hat, konstatierte Bachler. Brüssel habe dabei als Ruhe-, Logistik- und, "wenn man so will, auch als Vorbereitungsraum" fungiert. Anders als der deutsche Terrorexperte Rolf Tophoven glaubt Bachler aber nicht, dass die belgischen Behörden einen islamistischen Hotspot in Brüssel zu lange vernachlässigt hätten. "Dass sie sehenden Auges zu lange zugewartet haben, um noch mehr Informationen zu erlangen, sehe ich nicht", sagte Bachler.
Der Experte betonte, es gebe noch eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. So könne man die nachrichtendienstlichen Verknüpfungen noch enger machen, aber das müsse wachsen, und es benötigt Bachler zufolge auch die rechtlichen Voraussetzungen. Außerdem erwartet er eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor allem an öffentlichen Plätzen, ebenso die Intensivierung der offenen wie auch der verdeckten Ermittlungsarbeit.
Notperioden
"Aber ganz klar ist: Man kann nicht ein ganzes Viertel, nur weil es dort einen sehr hohen Anteil muslimischer Bevölkerung gibt, unter Generalverdacht stellen", sagte Bachler. Das gelte auch für die belgischen Behörden.
Der ehemalige Cobra-Chef betonte, dass man der Exekutive die entsprechenden Mitteln in die Hand geben müsse, wenn man der Ansicht sei, das Terrorismusproblem sei ausschließlich mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Das führe irgendwann zu der Frage nach der Aufgabe zivilgesellschaftlicher Errungenschaften bzw. zu Maßnahmen wie im vergangenen Herbst in Paris, dass ganze Zeitperioden als Notperioden definiert und damit bürgerliche Rechte eingeschränkt werden. "Aber das ist keine rein polizeiliche Frage, sondern eine weltpolitische. Wir werden noch viele Jahre mit dem Problem leben müssen", sagte Bachler.
Kurzfristig erwarte er eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz an öffentlichen Plätzen, verbunden mit Zugangsbeschränkungen und -kontrollen sowie einer verstärkten Überwachung an öffentlichen Plätzen, betonte der Sicherheitsexperte. Für Angst bestehe aber gerade hierzulande kein Grund: "Österreich hat nicht diese herausragende Rolle", sagte Bachler.
