22:30 - Davutoglu sieht Schwierigkeiten
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu sieht Schwierigkeiten, dass die EU Absprachen eines geplanten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch erfüllen kann. Die Türkei hat angeboten, fast alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen. Im Gegenzug fordert die Regierung in Ankara unter anderem Visaerleichterungen und eine Lastenteilung bei der Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land. Er habe bereits in seinen Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Zweifel hingewiesen, dass die EU Zusagen auch einhalten könne. Hintergrund dürfte sein, dass das Europäische Parlament Visaerleichterungen noch zustimmen und Zypern seinen Widerstand gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei aufgeben müsste.
21:30 - Davutoglu bereits im Anflug
Im Ringen um einen Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei kommt der türkische Premier Ahmet Davutoglu früher als ursprünglich geplant zum EU-Gipfel nach Brüssel. Davutoglu werde bereits am späten Abend in Brüssel erwartet, hieß es in EU-Ratskreisen. Er soll zunächst mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammentreffen und anschließend noch bilaterale Gespräche führen. Am Freitag um 10.00 Uhr ist dann die erste planmäßige Aussprache von Davutoglu mit allen 28 EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Vor seinem Abflug hat Davutoglu noch einmal den Druck auf die EU erhöht, den türkischen Lösungsvorschlag in der Flüchtlingskrise anzunehmen. "Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel", zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der türkische Vorschlag sei "klar und ehrlich" und liege "noch auf dem Tisch".
20:00 -Verteilung bleibt wunder Punkt
Die ungelöste Verteilung von Flüchtlingen in der EU zieht sich wie ein roter Faden durch bisher alle Krisengipfel zur Flüchtlingskrise. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel geht es letztlich um die Frage, wie viele Flüchtlinge die Europäische Union am Ende der Türkei abnehmen wird. Dabei ist der umstrittene 1:1-Mechanismus, wonach die EU für jeden illegal nach Griechenland eingereisten und in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anerkannten syrischen Kriegsflüchtling aufnehmen will, nur ein Teil der geplanten Lösung. Nach den Plänen der EU soll es nämlich gar nicht soweit kommen, dass die dafür vorgesehenen 18.000 freien Plätze im Rahmen des laufenden EU-Resettlement-Programmes voll ausgeschöpft werden.
Die Abschiebung in die Türkei ist demnach vielmehr als Abschreckung an illegale Migranten und Schlepper gedacht. "Wir haben die Möglichkeit, ein für alle Mal das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerbrechen", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Damit der Mechanismus funktioniert, muss Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen und die Türkei garantieren, dass sie Flüchtlingen gemäß den internationalen Konventionen Schutz gewährt. Selbst für den Fall, dass das Kontingent von 18.000 Plätzen ausgeschöpft wäre, will der EU-Gipfel noch die verfügbaren 54.000 aus dem EU-Umverteilungsbeschluss im Rahmen einer "freiwilligen Vereinbarung" für syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei zur Verfügung stellen. Diese Plätze sind frei, nachdem sich Ungarn geweigert hatte, zum Erstaufnahmeland für Flüchtlinge zu werden. Insgesamt stünden also 72.000 Plätze zur Verfügung.
19:20 - Holland betont Schulterschluss
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat vor dem EU-Türkei-Gipfel Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Deutschland widersprochen. "Es gab keine Versöhnung, weil es gar keine Verstimmung gab", sagte Hollande. Demonstrativ hatten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Hollande zuvor gemeinsam zunächst mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und später mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Danach machten sowohl Hollande als auch Merkel deutlich, dass der Gipfel neben dem Abkommen mit der Türkei auch Hilfe für Griechenland in der Flüchtlingskrise beschließen müsse. Hollande kündigte an, dass er nur dann einem Abkommen mit der Türkei zustimmen werde.
19:00 - Schulz: Türkei-Deal macht nur bei Flüchtlings-Verteilung Sinn
Der geplante Flüchtlings-Deal der EU macht nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nur unter der Bedingung Sinn, dass sich die EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen einig werden. Schulz sagte nach Beratungen beim EU-Gipfel, die Vereinbarung mit der Türkei sei "zwingend". Er hoffe, dass der Deal unter internationalen Rechtsnormen zustande komme, "anders ist es nicht möglich". Als ausschlaggebend bezeichnete Schulz die Genfer Flüchtlingskonvention, die Regeln des Europarates, die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sowie das UNHCR. Die Vereinbarung mit der Türkei sei auch ein schwerer Schlag gegen kriminelle Schlepperbanden. Schulz kritisierte aber, dass rund 20 EU-Staaten bisher erklärt hätten, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die EU-Kommission werde von diesen Ländern dafür kritisiert, dass sie Verhandlungen mit der Türkei führe. Dabei sei die Türkei "wenigstens ein Land, das sich in diesen Fragen bewegt".
18:20 - Ukraine bekommt Visafreiheit
Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten seien daran interessiert, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Juncker.
Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Er betonte, sein Land tue "sein Bestes", um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. "Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite." EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden.
17:35 - Schulz: Türkei muss vor Visafreiheit erst Reformen durchführen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twittert fleißig vom Gipfel und stellt klar: Ein Visa-freies Reisen kann erst vorangebracht werden, wenn die Türkei eine große Zahl von Reformen durchgeführt hat.
17:20 - Faymann: Kein Abtausch mit Türkei
Kanzler Werner Faymann hat vor dem Gipfel die Bedingungen für Visafreiheit bekräftigt. Die EU dürfe "nicht etwas über Bord werfen, was inhaltlich entscheidend ist", sagte Faymann in Brüssel. "Gerade bei Verhandlungen mit der Türkei ist es wichtig zu sagen: Da darf es keinen Abtausch geben".
16:35 - Schulz: Deal wäre Flüchtlingsschutz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem angestrebten Deal der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen "doppelten Effekt". Schulz erklärte, einerseits handle es sich um einen "Schlag gegen die kriminellen Banden und andererseits um ein Stück mehr Schutz für Flüchtlinge". Wenn sich herumspreche, dass Flüchtlinge, die regulär kommen und registriert werden, eine große Chance haben, umgesiedelt zu werden, während andere sich in die Hände von Schlepperbanden begeben, könne damit dem Schlepperunwesen ein Schlag versetzt werden. Dies sei auch "keine Bestrafung der Flüchtlinge, das ist eine Unterstützung", so Schulz. Gleichzeitig kritisierte der Parlamentspräsident die "22 oder mehr Staaten der EU, die gleichzeitig unsere Vorschläge kritisieren, aber selbst keine Flüchtlinge aufnehmen. Wer bezahlt den Preis dafür? Die Flüchtlinge sind in Idomeni. Aber jetzt ist die Zeit zum Handeln da".
16:35 - Rumänien gegen Aufnahmepflicht
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat sich gegen eine Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Der Türkei müsse aber geholfen werden, zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen, sagte Iohannis vor dem Abflug nach Brüssel. Eine "Umsiedlung" von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl aus der Türkei nach Europa dürfe nur unter Beachtung der EU-Gesetze und "auf freiwilliger Basis" erfolgen, sagte Iohannis. Mit "Freiwilligkeit" meinte der Präsident, dass EU-Staaten nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden sollen, wie seine Sprecherin Dana Barsan bestätigte.
16:30 - Ungarn: Deal mit Türkei nicht nötig
Eine Einigung mit der Türkei ist nach Meinung der ungarischen Regierung zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht nötig, weil sich die Sperrung der Balkan-Route als effizient erwiesen habe. "Der Balkan hat die EU geschützt", sagte Janos Lazar, Kanzleiminister des Ministerpräsidenten Viktor Orban. Nun gelte es vor allem, Griechenland zu helfen, mit den Flüchtlingen fertig zu werden. Nicht ein Abkommen EU-Türkei, sondern der Grenzschutz halte die Migranten auf, so Lazar. Orban wollte kurz vor dem Gipfel separat mit den anderen Regierungschefs der Visegrad-Staaten aus Polen, Tschechien und der Slowakei zusammenkommen, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Diese Staaten teilen die ungarische Position in der Flüchtlingsfrage. Lazar bekräftigte, dass Ungarn am liebsten keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wolle. Man sei dafür, dass eine Verteilung von asylberechtigten Flüchtlingen aus der Türkei in Europa nur "auf freiwilliger Basis" erfolgen dürfe - also nicht gegen den Willen der betreffenden EU-Staaten.
16:25 - Estland erwartet Herkulesaufgabe
Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas rechnet mit einer Flüchtlingsvereinbarung. "Wir arbeiten die ganze Nacht, wenn es notwendig ist", sagte Roivas. Von der Türkei erwarte die EU, dass Ankara "den Flüchtlingsstrom stemmt", sagte er. Für die EU sei das wichtigste die Hilfe für Griechenland. "Alle EU-Staaten müssen dazu beitragen", sagte Roivas. Dies werde "eine ziemliche Herkulesaufgabe".
16:25 - Grybauskaite skeptisch
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat sich skeptisch über einen Deal mit der Türkei gezeigt. "Eine Vereinbarung ist möglich, aber wie sie funktioniert, ist eine große Frage". Außerdem wären wir "mit einem solchen Vorschlag eine Geisel unserer selbst". Derzeit suche man noch nach der Erarbeitung eines "schwierigen Mechanismus". Zu den syrischen Flüchtlingen, die eins zu eins von der Türkei aus Griechenland zurückgenommen werden und dann wiederum in die EU übernommen werden sollten, sagte Grybauskaite, "zuerst akzeptiert man, dass sie zurückgenommen werden, dann wieder dass sie aufgeteilt werden. Das ist sehr schwierig umzusetzen. Wir stehen am Rande des internationalen Rechts".
16:20 - Tsipras drängt auf Unterstützung
Der griechische Premier drängt auf Unterstützung der EU für sein Land in der Flüchtlingskrise. Vor Gipfelbeginn sagte Alexis Tsipras, es gehe um eine "glaubwürdige Vereinbarung, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei auf griechische Inseln zu stoppen". Gleichzeitig müsste eine robuste Möglichkeit für legale Wege für Flüchtlinge geschaffen werden, um aus der Türkei in die EU zu gelangen. Dies bedeute, den Prozess der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu beschleunigen. Darüber hinaus sei zu hoffen, dass die Vereinbarung der EU mit der Türkei den internationalen Gesetzen, der Genfer Konvention und dem europäischen Regelwerk entspreche. Schließlich "warte ich heute auf eine Entscheidung zur Unterstützung für Griechenland in diesen schwierigen Umständen, vor allem an der Grenze bei Idomeni". Hier gebe es eine humanitäre Krise, die vor allem durch "die einseitigen Aktionen entlang der Balkan-Route" ausgelöst worden sei. Es gehe darum, hier die "Lage zu deeskalieren".
16:15 - Zypern: Türkei muss Aufgaben erfüllen
Der zypriotische Staatspräsident Nicos Anastasiades hat die Türkei aufgerufen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dies müsse dem Ankara-Protokoll entsprechen und wenn die Türkei dies mache, "dann gibt es kein Problem". Allerdings, wenn dies nicht geschehe, "können wir nichts tun", sagte Anastasiades und drohte für diesen Fall mit einem Veto des EU-Türkei-Deals. Er sei aber sicher, dass die EU-Partner einen Weg finden könnten, fügte er hinzu.
16:10 - Merkel vorsichtig optimistisch
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hofft beim Gipfel auf eine gemeinsame Position der 28 EU-Mitglieder zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Es werde noch intensive Beratungen geben, um einen "Interessensausgleich zwischen den EU-Staaten und der Türkei zu finden". Sie sei aber "vorsichtig optimistisch". Sie erklärte, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten viele rechtliche und politische Fragen inzwischen geklärt. Dabei gehe es um die illegale Migration, die zu stoppen sei und auch darum, dass "jeder Flüchtling individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann, wenn es um die Ankunft in Griechenland und die Rückführung in die Türkei geht". Die Kanzlerin sagte, man werde "schauen, wie wir zu einer gemeinsamen Position kommen". Dazu würden heute erst einmal die 28 beraten. Die Grundrichtung sei klar. Darüber hinaus gehe es aber auch darum, die humanitäre Situation in Griechenland zu verbessern. "Wir sehen alle die Bilder von Idomeni. Wir wollen den Griechen helfen, die humanitäre Situation schnell zu verbessern". Schließlich müsste Griechenland auch mit Experten und Mitarbeitern geholfen werden, die zu Frontex und zur europäischen Asylbehörde geschickt werden, so Merkel.
16:05 - Faymann: Erwarte lange Verhandlung
Bundeskanzler Werner Faymann erwarten sich vom EU-Gipfel, dass er die Bühne für die Diskussion sein wird, wie man mit der Türkei zu einem Abkommen kommen. "Da rechne ich damit, dass das hart wird, weil Zypern natürlich eigene Festlegungen mit der Türkei möchte", sagte Faymann im Interview mit der Kleinen Zeitung. Viele Länder würde nach seinen Worten so wie Österreich sehr darauf Bedacht nehmen, "dass wir inhaltlich nicht bei der Qualität unserer Forderungen zum Thema Visafreiheit nachgeben. Auch sonst beim Umgang mit Minderheiten und bei der Meinungsfreiheit." Er rechne mit langen Diskussionen in den morgigen Tag, bis man das Türkeiabkommen habe.
"Und dann gibt es in Brüssel immer auch etwas hinter der Bühne. Und da wird hauptsächlich die Frage sein, ob Deutschland bereit ist, klar auszusprechen, dass es sich von der Magnetwirkung verabschiedet", sagt Faymann. "Zu sagen, jeder, der zu uns es irgendwie schafft, bleibt, und zwar ohne Limit." Auf die Frage, wie Mazedonien, auf der Balkanroute Mazedonien die Grenze kontrollieren soll, wenn dahinter ein so großes Land steht, dass diese Magnetwirkung ausübt, sagte der Kanzler: "Und daher wäre es auch im Interesse Österreichs, wenn Deutschland mithilft, den Beschluss „Kein Durchwinken auf der Balkanroute “ auch umzusetzen auch durch deutliche Worte von der deutschen Kanzlerin. So wie wir das als gesamte Regierung machen." Dass auch Berlin laut Faymann sagen solle, man unterstütze alle Länder dabei, das Durchwinken zu beenden. "Die Alternative ist: Durchwinken bis Österreich. Wir sind die Pufferzone. Das ist genau das, was wir verhin dern wollen.“ Der Kanzler hoffe, "dass das Abkommen mit der Türkei zustande kommt, dass wir uns inhaltlich auf etwas einlässt, das nicht verhandelbar ist. Das sind Qualitätskriterien." Die seien auch nicht verhandelbar. "Wir haben zur Stunde 60 Punkte bei der Visafreiheit von der Türkei nicht erfüllt. Da geht es darum, dass man nicht sagt, wir verzichten auf welche. Denn da geht es um so entscheidende Fragen wie: Wie sicher sind die Dokumente?", sagt Faymann.
16:00 - Rutte: "Keine Alternative" zu Deal
Die geplante Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist nach Ansicht des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte "ohne Alternative". "Andernfalls bleibt die Lage in Griechenland schwierig, die humanitäre Situation wird sich verschärfen", sagte Rutte. Nach dem Deal mit der Türkei soll sich Ankara verpflichten, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU anerkannte syrische Kriegsflüchtlinge im Verhältnis eins zu eins aus der Türkei aufnehmen.
16:00 - Zypern sperrt sich
Zypern schließt vor dem EU-Gipfel eine Zustimmung zur Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Jegliche Verhandlungen über Kapitel mit der Türkei, die von Zypern auf Eis gelegt wurden, könnten nur beginnen, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nachkomme, sagte Regierungssprecher Nikos Christodoulide. Zypern hatte gegen das Öffnen weiterer Verhandlungskapitel ein Veto eingelegt, weil die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern geschlossen hält. Nikosia fordert die Öffnung der Häfen. "Das liegt nur an der Türkei", betonte Christodoulide. Zypern ist seit 1974 geteilt. Der Nordteil der Insel ist seit 1974 von der Türkei besetzt, die "Türkische Republik Nordzypern" wird international nicht anerkannt.
16:00 - Merkel mit Hollande und Tsipras
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande sowie dem griechischen Premier Alexis Tsipras getroffen. In Griechenland sitzen Tausende Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen fest, weil Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen dicht gemacht haben. Beim Gipfel an Donnerstagabend und Freitag geht es darum, dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung schließt, um die Flüchtlingsbewegung gemeinsam einzudämmen und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zurückzubringen. Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro sowie politische Zugeständnisse erhalten. Aber auch Griechenland soll geholfen werden. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen besteht bei diesem Gipfel erstmals eine Chance, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen und Schlepper zu bekämpfen.