Die EU-Kommission will noch im April einen Gesetzesvorschlag zur Visabefreiung für türkische Staatsbürger vorlegen. Dies kündigte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor dem EU-Gipfel an, der am Freitag mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung treffen will. Die Visabefreiung ab 1. Juni ist eine der türkischen Kernforderungen für den Deal mit der EU. Bisher habe die Türkei 35 "Benchmarks" von insgesamt 72 erfüllt.
Die EU-Kommission nennt in ihrer Mitteilung zum EU-Gipfel auch rechtliche Bedingungen, die noch von Griechenland und der Türkei in Hinblick auf die geplante Abschiebung von Flüchtlingen zu erfüllen seien. "In diesem Rahmen müsste Griechenland sicherstellen, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft wird, und die Türkei müsste sicherstellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz benötigen, Zugang zu wirksamen Asylverfahren erhalten. Griechenland und die Türkei müssten Eilverfahren einführen, einschließlich der Erhöhung der Aufnahmekapazitäten auf den griechischen Inseln und einer Anpassung der Hotspots, damit dort Rücknahme- und Asylbüros untergebracht werden können", erklärte die EU-Kommission. Die EU-Behörde erwartet, dass diese Schritte rund 20 Millionen Euro monatlich aus dem EU-Budget kosten würden, wenn täglich 2.000 irreguläre Migranten in Griechenland ankommen.
Weiterhin Recht auf individuelles Asyl
Weiterhin sollen Flüchtlinge aber das Recht auf individuelle Asylverfahren und Berufungen in Griechenland haben, wie der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch sagte. Solange müssten die Flüchtlinge in Griechenland versorgt werden. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, dass Griechenland bisher nicht die Möglichkeit angewandt habe, Flüchtlinge in die Türkei als sicheren Drittstaat abzuschieben. Wenn der Deal zwischen der EU und Ankara zustande kommt, werde Griechenland unmittelbar dazu übergehen, die entsprechenden Artikel 35 und 38 der Asylverfahrensrichtlinie anzuwenden.
Nach dem Deal mit der Türkei soll sich Ankara verpflichten, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU anerkannte syrische Kriegsflüchtlinge im Verhältnis eins zu eins aus der Türkei aufnehmen.