Warum die Sicherheit Europas zunehmend bedroht ist

Die Sicherheitslage für Europa habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert- mit dieser Einleitung beschrieb Generalmajor Johann Frank, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, den SPÖ-Abgeordneten gestern die Hintergründe des Schwenks in der Flüchtlingspolitik:

Vor 10 Jahren habe sich EU in Sicherheit gewiegt, umringt von befreundeten Staaten, mit strategischer Partnerschaft mit Russland, hohem Vertrauen in Europa, als anziehendes Gesellschaftsmodell für andere in dieser Welt. Die Lage heute:

• Der Konfilkt in der Ukraine sei nur "eingefroren", eine Eskalation könne nicht ausgeschlossen werden. Die Distanz zur Ukraine sei im übrigens geringer als jene zwischen   Wien und Vorarlberg. Bei einem Eskalationsszenario sei mit bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zu rechnen.
• Die Westbalka-Staaten seien nach wie vor instabil, es seien keinerlei Fortschritte in Sachen Korruption zu vermerken.
• Syrien und der Irak seinen von einer fortgesetzten, gewaltsamen ethnischen Fragmentierung geprägt.
• In Libyen und Tunesien herrsche Bürgerkrieg, mit täglichen Kämpfen und einem Machtvakuum, in das der IS vorstoße, womit sich die IS-Präsenz an der Europa gegenüberliegenden Küste verfestige.  
• Jordanien, Afghanistan, der Iran und Saudi-Arabien seien ebenfalls nach wie vor von Konflikten geprägt.
• Global sei die Welt nach wie vor von einer massiven Wirtschafts-und Finanzkrise geprägt.
• Innerhalb Europas komme zur Wirtschafts- und Finanzkrise noch die Führungs- und Legitimationskrise dazu.
• Alle europäischen Armeen hätten abgerüstet, Europa allein wäre gar nicht mehr in der Lage, eine humanitäre Schutzzone in Syrien einzurichten.

Terrorismus, so Generaljmajor Frank, sei das dringlichste Problem, die Migration das größte.

Eine Terrorismuswelle dauere im Regelfall eine Generation - noch mindestens 10 Jahre lang sei mit Aktivitäten der Dschihadisten zu rechnen. Die Überwachung der nach Österreich zurückgekehrten IS-Kämpfer erfordere eine Menge Beamte.

Und aktuell seien auf der ganzen Welt rund 60 Millionen Flüchtlinge, auch Binnenflüchtlinge, unterwegs. Das Potenzial an Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen,sei daher enorm. Sieben Millionen seien im Irak und in Syrien unterwegs, drei Millionen in der Türkei, fünf Millionen in Afghanistan und Pakistan, eine Million in der Wartezone sei bereits in der "Wartezone Afrika". Täglich kämen weitere 2.000 Flüchtlinge über die Grenze des Sudan nach Ägypten, ein Land, das jetzt schon instabil sei.

Die österreichische Strategie bestehe aus dem Grenzschutz bei uns, des Beitrags zur Sicherung der EU-Außengrenze und der Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern. Das Bundesheer könne nichts lösen, aber überall beitragen: Zur Sicherung der Grenze, auch der grünen Grenze, zum Objektschutz, zu Auslandseinsätzen. Derzeit wendeten die EU-Staaten im Schnitt 1,25 Prozent des BIP für die Verteidigung auf, Östeerreich 0,55 Prozent - unser Land sei Schlusslicht mit Malta und Luxemburg. "Es ist jetzt eine politische Aufgabe zu definieren, was das Bundesherr können soll, und was nicht", so Frank.