21.55 Uhr: Ungarn schießt quer
Die Türkei trieb den Preis hoch, die Ungarn schossen bei den Verhandlungen quer: Ministerpräsident Orban llegte ein Veto gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per "Resettlement" aus der Türkei ein. Das zentrale Problem der europäischen Flüchtlingspolitik bleibt ungelöst. Wie sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden? Die osteuropäischen Staaten bleiben bei ihrem Widerstand.
21.03 Uhr: Warten auf 17./18. März
Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, hieß es nach dem Gipfel. An der Zusammenkunft hatte auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu teilgenommen. Bereits Ende nächster Woche, am 17. und 18. März, treffen einander die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel in Brüssel.
20.53 Uhr: Entscheidung vertagt
Jetzt ist es fix: Der EU-Sondergipfel vertagt die Entscheidung über den Türkei-Deal. In eineinhalb Wochen soll es eine weitere Zusammenkunft geben.
20.45 Uhr: Mikl-Leitner in CNN
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat es sogar bis ins Programm von CNN geschafft: Im Interview mit dem US-Fernsehsender wirft sie der internationalen Gemeinschaft vor, Europa in der Flüchtlingskrise allein zu lassen. "Europa hat im letzten Jahr viel gemacht und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Ich frage mich, was tut der Rest der Welt?"
"Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe", betonte die Innenministerin laut der englischen CNN-Übersetzung. Mikl-Leitner bekräftigte ihr Eintreten für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingskrise, verteidigte aber auch die umstrittenen Grenzschließungen auf der Balkanroute.
Die Bilder vom Flüchtlingselend an der griechisch-mazedonischen Grenze seien "schrecklich", räumte die ÖVP-Politikerin. Schuld an diesen Bildern seien aber "diejenigen, die an einer Politik der offenen Arme festhalten" und damit falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen wecken. "Wir können nicht alle hereinlassen, wir müssen auch Menschen zurückschicken".
19.54 Uhr: "Athen soll Flüchtlinge behalten"
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die griechische Regierung aufgefordert, Flüchtlinge im Land zu behalten. Gemessen an der Bevölkerungszahl hätten Deutschland und Österreich im vergangenen Jahr weit mehr Menschen aufgenommen als Griechenland. "Das kann jetzt mal ausgehalten werden", sagte er am Montagabend auf einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Neuwied.
Angesichts von "hässlichen Bildern an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien" rate er zu Härte, sagte der Innenminister. "Natürlich müssen und werden wir Griechenland helfen." Aber Griechenland müsse auch dazu gebracht werden, "seine Hausaufgaben zu machen".
19.42 Uhr: Griechenland hofft
Griechenland hofft jedenfalls, dass die Balkan-Route nicht dicht gemacht wird, denn das würde bedeuten, dass Griechenland zur Sackgasse würde, dass all jene, die an der Grenze zu Mazedonien auf die Einreise warten, dauerhaft von Griechenland versorgt werden müssten - der Schätzung nach bereits mehr als 35.000.
19.39 Uhr: Verteilung offen
Was immer die EU-Regierungschefs heute beschließen: Wie die Flüchtlinge verteilt werden, die allenfalls aus der Türkei aufgenommen werden, ist immer noch völlig unklar. Und auch das Schicksal jener Menschen, die die die Türkei zurücknehmen soll, insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan ist unklar. Es gibt noch keine Rückführungsabekommen.
19.02 Uhr: Vorsichtiges Ja Davutoglus
Die türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Zustimmung zum kolportierten neuen EU-Vorschlag in der Flüchtlingskrise signalisiert. Der Vorschlag "zielt auf eine neue Ära in den EU-Türkei-Beziehungen ab", sagte er vor Beginn des Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Abend.
18.57 Uhr: Verzweiflung an der Grenze
18.47 Uhr: Entscheidung vertagt?
Ein Aufschub der Entscheidungen auf den nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommende Woche, also in zehn Tagen, sei möglich, verlautete zuletzt aus Diplomatenkreisen. Heute Abend wollen die EU-Chefs aber neuerlich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beraten.
Türkische Beobachter gingen ebenfalls davon aus, dass sich die EU-Staaten über die neuen Forderungen der Türkei nicht bis zum Abend einigen werden. Die Türkei verlangt zusätzlich drei Milliarden Euro bis 2018 zu den bereits beschlossenen drei Milliarden für Flüchtlinge, ein Vorziehen der Visabefreiung für türkische Staatsbürger auf 1. Juni 2016 und Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen.
18.35 Uhr: Mama Merkel
Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni richtenihre letzte Hoffnung auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch. Im Lager Idomeni sitzen mehr als 13.000 Flüchtlinge fest. In den vergangenen Tagen hatte Mazedonien den Zustrom von Flüchtlingen am Grenztor bei Idomeni deutlich gedrosselt. Pro Tag wurden nur mehr noch bis zu 250 Menschen durchgelassen. Nach Österreich kommen derzeit kaum noch Flüchtlinge durch.
18.33 Uhr: Nur noch Syrer
Der Deal mit der Türkei, der sich offenbar anbahnt, bedeutet wohl, dass nur noch syrische Flüchtlinge Aufnahme in Europa finden.
17.17 Uhr: Zug um Zug
Die EU will für jeden Syrer, der künftig von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Ankara hatte vor dem EU-Gipfel kritisiert, dass die Union bei der versprochenen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen sowie bei der Auszahlung der im November vereinbarten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe säumig sei. EU-Politiker hatten Ankara vorgehalten, nicht genug für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms in Richtung Griechenland zu tun.
16.54 Uhr: Visumfreiheit für Türken
Laut Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sollen Türken ab Juni ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Zuletzt pfiffen es die Spatzen bereits von den Dächern, dass unter anderem das der Preis sein würde, den die EU für die Kooperationsbereitschaft der Türken in der Flüchtlingsfrage zahlen muss.
16:05 Uhr: Türken fordern 15 Milliarden Euro
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Montag ihre erste Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beendet. Sie setzten die Beratungen am Nachmittag zunächst im Kreis der 28 EU-"Chefs" weiter fort. Davutoglu habe nach Angaben aus EU-Ratskreisen nun je drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die nächsten fünf Jahre verlangt - das wären 15 Milliarden Euro insgesamt.
Offenbar sollen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, wie sie auf die neuen Wünsche der Türkei reagieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nach dem EU-Gipfel zu 28 ein Abendessen mit Davutoglu angekündigt, erklärten Diplomaten. Dieses Essen ist nunmehr für frühestens 19.00 Uhr angesetzt.
15:50 Uhr: Griechen wollen neue Unterkünfte schaffen
Griechenland will bis zum Ende der Woche Unterbringungsmöglichkeiten für 17.400 weitere der vielen im Land festsitzenden Flüchtlinge schaffen. Die 17.400 Plätze sollen an landesweit neun Standorten entstehen, insbesondere in neu hergerichteten Kasernen, wie am Montag aus einer aktualisierten Aufstellung der griechischen Behörden hervorging. Demnach gibt es derzeit insgesamt 28.450 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen - 7.450 auf den griechischen Inseln und 21.000 auf dem Festland.
15:10 Uhr: EU hat der Türkei angeblich noch nichts überwiesen
Die Türkei wartet nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vergeblich auf die von der EU in der Flüchtlingskrise zugesagte Finanzhilfe. "Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung", sagte Erdogan am Montag in Ankara. "Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben." Erdogan fügte mit Blick auf die Teilnahme von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am EU-Gipfel hinzu: "Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück."
14:25 Uhr: Türkei will neue Forderungen stellen
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu könnte beim EU-Gipfel am Montagnachmittag in Brüssel neue Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Europäische Union stellen. Angeblich will die Türkei deutlich mehr als die im EU-Türkei-Aktionsplan zuletzt beschlossenen drei Mrd. Euro haben, die ja nicht Ankara selbst zugutekommen sollen, sondern den Flüchtlingen im Land. In EU-Ratskreisen hieß es, Davutoglu wolle beim Mittagessen mit den 28 EU-Chefs "neue Ideen" präsentieren. Am Nachmittag findet ein Gipfel der EU-Staaten ohne die Türkei statt.
13:30 Uhr: Türkischer Oppositionspolitiker kritisiert Merkel
Die türkische Oppositionspartei HDP wirft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, bei den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara europäische Werte zu verraten. Seit es die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebe, schweige Berlin zu Menschenrechtsverletzungen und zum Druck auf die Medien, sagte der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas am Montag am Rand des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Offensichtlich gehe es darum, die türkische Regierung nicht zu verärgern. "Wir denken nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit europäischen Werten handelt", sagte Demirtas.
12:36 Uhr: Faymann will "alle Routen schließen"
Vor dem EU-Türkei-Sondergipfel hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Schließung von Flüchtlingsrouten gefordert. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben", sagte Faymann am Montag in Brüssel. Damit widersprach er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es sei für viele bisher zu einfach gewesen, "die Leute durchzuwinken". "Je klarer wir dagegen halten, je deutlicher wir dagegen halten, umso besser", so der Bundeskanzler. Nicht durchzuwinken, heiße, "dass jemand nicht durchkommt. Also würde ich in meiner Sprache gleich das Richtige sagen, nämlich: Die Route ist geschlossen."
12:30 Uhr: Laut Hollande ist die Balkanroute schon zu
Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel zur Flüchtlingskrise erklärt, tatsächlich sei die Westbalkan-Route geschlossen. Zum Abkommen mit der Türkei meinte Hollande am Montag, eine Kooperation bedeute nicht, dass von Ankara alles akzeptiert werde.
12:15: Merkel gegen Schließung der Balkanroute
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei.
11:50 Uhr: Widerstand gegen Formulierung "Balkanroute geschlossen"
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es in Brüssel Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten vom Montag die Formulierung ändern, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es. Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte allerdings erklärt, die Politik des "Durchwinkens" Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben.
11:20 Uhr: Schulz gegen Schließen von Türen
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Türkei wegen der Beschlagnahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" kritisiert. Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe er dazu "einen offenen Meinungsaustausch" gehabt, sagte Schulz am Montag in Brüssel. Für Europa sei die Medienfreiheit "nicht verhandelbar".
Davutoglu habe seine Sicht der Dinge nicht geteilt, so Schulz. "Das ist keine Überraschung". Schulz betonte, die Tatsache, dass gegen die Zeitung "Zaman" in der Türkei ein Gerichtsverfahren anhängig sei, heiße noch nicht, dass dies in eine Polizeiaktion gegen eine unabhängige Zeitung münden könne. Pressefreiheit müsse für alle gelten, auch er sei "nicht der enthusiastischste Leser von 'Zaman'", so Schulz. Der EU-Parlamentschef wollte die Türkei nicht als autoritäres System bezeichnen, räumte aber ein, dass es "besorgniserregende Elemente" gebe. Auch in der Flüchtlingskrise würden die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei schwierig bleiben.
10:23 Uhr: Türkei will angeblich Luftbrücke nach Europa
Die Türkei will nach Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Luftbrücke für Flüchtlinge nach Europa, nachdem die Balkanroute weitgehend geschlossen ist. "Das ist ein Wunsch der Türkei", sagte Rutte am Montag in Brüssel vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel.
10 Uhr: Tsipras fordert "europäische Lösung"
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise verlangt. "Das ist unser gemeinsames Problem, nicht das Problem eines Landes", sagte er am Montag. Europa müsse auch eine gemeinsame Lösung finden.