Der litauische Außenminister Antanas Linkevicius hat vor Beginn des EU-Außenrats Montag in Brüssel scharfe Kritik an Russland geübt. Angesichts des Verhaltens Moskaus in Syrien teile er nicht die Auffassung des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, wonach es einen neuen Kalten Krieg gebe, - vielmehr handle es sich um einen "heißen Krieg".
Russland hätte schlechte Karten
Beim Vorgehen in Syrien könne keinesfalls von einer Partnerschaft gesprochen werden. Russland "spielt sein eigenes Spiel", so Linkevicius. Er sei sehr besorgt. Dies geschehe nicht das erste Mal. Notwendig wäre jetzt, einen Schritt zurück zu machen und konstruktiv zu verhandeln, erklärte er.
Letztlich wäre es für Russland auch schwierig, in einem neuen, einem "heißen" Kalten Krieg zu bestehen, heißt es immer wieder von Experten. Die russische Wirtschaft ist amtlichen Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent geschrumpft. Wie das nationale Statistikamt Ende Jänner verkündete, sanken zudem die Einzelhandelsumsätze um mehr als zehn Prozent und die Investitionen in Fahrzeuge, Maschinen und andere Anlagen um 8,4 Prozent. Die Behörde wies zudem für Dezember eine Arbeitslosenrate von 5,8 Prozent aus. All dies führte auch zu einer Kürzung des Verteidigungsetats - schlechte Voraussetzungen für ein "Wettrüsten" wie einst im Kalten Krieg.
Hauptgrund: Ölpreisverfall
Dem stark von Öl- und Gasexporten abhängigen Land macht vor allem der Ölpreisverfall schwer zu schaffen, der Mitte 2014 begonnen hat. Seitdem hat auch die Landeswährung Rubel massiv an Wert verloren. Die Wirtschaft leidet zudem unter den Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf die Krim-Annexion verhängt haben.
Die russische Regierung will die unter dem Ölpreis und den Sanktionen leidende Wirtschaft des Landes mit einem Hilfspaket im Wert von umgerechnet 9 Mrd. Euro ankurbeln. Der Anti-Krisen-Plan werde eine Größenordnung von 750 Mrd. Rubel (8,8 Mrd. Euro) haben - woher das Geld kommen soll, ist jedoch unklar. Schließlich habe Russland das Budget für 2016 mit einem durchschnittlichen Ölpreis von 60 Euro pro Barrel erstellt - momentan liegt dieser jedoch bei 30 Euro.
