Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereist von heute Abend bis Freitag die Länder des Westbalkan, beginnend in Bosnien-Herzegowina. Anschließend besucht der Außenminister Serbien, Montenegro, Albanien, den Kosovo und Mazedonien. Die EU-Annäherung dieser Länder führt nach Ansicht des Außenministers zu mehr Stabilität und Wohlstand, schafft mehr Rechtssicherheit und sichert auch Arbeitsplätze in Österreich. "Daher bleibt Österreich ganz klar ein Fürsprecher für den EU-Beitritt aller Länder des Westbalkans", sagte Kurz.
Brisanz hat die Reise jedoch nicht zuletzt wegen der Reiseroute der Flüchtlinge, die durch die genannten Länder führt. Beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam hatte Kurz Griechenland mangelnde Kooperation vorgeworfen und mit der Abdichtung der Grenze Mazedoniens gedroht.
Ungeduld über Griechenland
"Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht", sagte Kurz am Samstag in Amsterdam. "Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig Problembewusstsein in Griechenland. Es sind noch immer die wenigen Zielländer in der Europäischen Union, die unter der Flüchtlingskrise leiden, und viele andere, die kaum betroffen sind", kritisierte Kurz.
"Was eventuell funktionieren kann - und daran arbeiten wir gerade - ist, gemeinsam mit Slowenien und Kroatien aber auch mit Serbien und Mazedonien zu kooperieren, um hier gemeinsam den Kern-Schengenraum zu schützen", sagte Kurz. "Das hat eine gewisse Chance." Parallel dazu, seien nationale Maßnahmen notwendig, "denn alles andere würde zu einer massiven Überforderung unseres Landes führen".
"Schnell handeln"
Kurz betonte, "dass wir hier schnell handeln müssen". Österreich erwarte heuer 30.000 Menschen über Familiennachzug, im Jänner habe es bereits 7.000 Asylanträge gegeben. Es sei notwendig, rasch bereit zu sein, um die Obergrenze umzusetzen.
