In der Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorausbericht unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete.
Beratungen am Montag
Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.
Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.
Auch Obergrenze als Thema
An den informellen Beratungen der EU-Innenminister nimmt am Montag auch die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen für Flüchtlingen dürften beim Treffen der EU-Innenminister ein Thema sein.
Mikl-Leitner drohte in der "Welt am Sonntag" Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte die Politikerin.