SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin mehr Mitbestimmung der Genossen in der Frage einer weiteren Kriegsbeteiligung Deutschlands angekündigt. Sollte es im Bundestag zu einer Entscheidung über die Ausweitung im Kampf gegen den IS, etwa beim Einsatz von Bodentruppen, geben, werde er die SPD-Mitgleider in einer Basisabstimmung befragen. Das sagte der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminster in seiner großen Rede beim Parteitag kurz vor seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. "Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD fragen, wie sich die SPD verhält", sagte Gabriel wörtlich. Nur die Mitglieder hätten "das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen".
Jede Lösung komme zu spät, wenn der "Islamische Staat" erst ein Land erobert habe. Er mag sich nicht ausmalen, wenn Deutschland sich der Solidarität mit Frankreich verweigert hätte. "Ich verstehe aber auch die Zweifler. Ich habe großen Respekt vor ihren Argumenten." Es sei normal, dass sich in der SPD die gleichen Sorgen und Zweifel wiederfinden wie im Rest der Bevölkerung, egal, ob es um die Flüchtlingsfrage oder den Syrien-Einsatz gehen. "Die Zweifel sind auch bei uns zuhause." Es sei gut, dass "wir es uns schwer machen. "Es gibt in der SPD keinen Hurra-Patriotismus, sondern Nachdenklichkeit."
Gabriel bei Wiederwahl als SPD-Chef abgestraft
Gabriel begann seine Rede, die mit einer Viertelstunde Verspätung startete, nachdenklich. "Wir befinden uns in ernsten Zeiten. Europa erscheint unfähig, gemeinsame Antworten auf Flüchtlingskrise zu finden.", sagte Gabriel. "Lasst uns lieber nachdenklicher sein als zu laut." Nicht Parteitaktik dürfe Handeln bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit und Besonnenheit. "Aber man darf schon sagen: Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung." Ohne SPD wäre Land durch Streit in der Union gelähmt. "Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern schlicht die Wahrheit."