An der Initiative von EU-Ländern zum Geheimdienstaustausch über Islamisten ist auch Österreich beteiligt. Das bestätigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Ein nächstes Treffen dieser sogenannten "Neuner Gruppe" soll am Freitag am Randes des Innenministerrats in Brüssel stattfinden. Österreich wird von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertreten.
Wie der französische Regierungschef Manuel Valls am Rande der UN-Klimakonferenz bei Paris mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel besprochen hat, gehe es bei der Initiative darum, die jeweiligen Dateien der Länder mit islamistischen Gefährdern zu "harmonisieren" und zu "systematisieren".
"Neuner-Gruppe" rückt enger zusammen
Der Name der Initiative, die "Neuner Gruppe", ist laut Grundböck historisch begründet und geht auf die Gründerstaaten zurück. Mittlerweile würden mehr Länder daran teilnehmen, und eben auch Österreich. Zu der "Neuner-Gruppe" gehören außerdem Frankreich, Belgien und Deutschland sowie Italien, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Irland und Schweden.
Die Gruppe hatte sich nach dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel im Juni 2014 getroffen. Ein weiteres Treffen gab es in Paris im Jänner 2015 nach den Anschlägen auf das Sartire-Magazin "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt. Damals war Österreich bereits dabei und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hatte die Gruppe "G-10" genannt.
Valls wirbt um Touristen: "Paris ist sicher"
Angesichts eines drastischen Besucherrückgangs nach den Anschlägen von Paris wirbt Frankreichs Premierminister Manuel Valls jetzt um Touristen. "Kommen Sie nach Paris! Hier ist es sicher", appellierte der Regierungschef am Dienstag im Radiosender Europe 1 an Besucher aus aller Welt. "Geben Sie Geld aus! Leben Sie! Gehen Sie wieder in Konzerte, ins Kino, ins Theater!"
Die Terrorserie von islamistischen Attentätern, die am 13. November an verschiedenen Schauplätzen in Paris 130 Menschen getötet hatten, macht dort auch Hotels, Restaurants und Geschäften erheblich zu schaffen. Viele Touristen sagten geplante Reisen ab. Befürchtet wird, dass dies bis Weihnachten so bleibt. Normalerweise gehören die Adventswochen in Paris zu den umsatzstärksten Zeiten.
30 Millionen Besucher im Jahr
Nach Valls' Angaben gibt es noch keine Zahlen, wie sich die Anschläge auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Der Hotel- und Gaststättenverband UMIH berichtete aber schon von einem Besucherrückgang von etwa 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014. Wegen der UN-Klimakonferenz mit mehr als 10.000 Teilnehmern aus aller Welt sind die Hotels aktuell aber gut belegt.
Mit etwa 30 Millionen Besuchern pro Jahr gehört der Großraum Paris zu den wichtigsten Reisezielen der Welt.