Nach den Anschlägen von Paris nutzt die französische Regierung den Ausnahmezustand, um 24 Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Sonntag, die Personen würden verdächtigt, anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris gewaltsame Proteste zu veranstalten.
Die Konferenz dauert zwei Wochen. Sie soll eine weltweite Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl einleiten, um eine weitere Klimaerwärmung zu verhindern.
"Die 24 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie sich in der Vergangenheit schon an gewaltsamen Protesten beteiligt haben", sagte Cazeneuve in Straßburg. Sie würden daher den Ausnahmezustand nicht respektieren. Mit ihm sind Demonstrationen verboten. Die Polizei hat mehr Befugnisse bei der Überwachung von Personen und bei Fahndungen.
Die Umweltaktivisten hätten keinerlei Verbindungen zu terroristischen Bewegungen, sagte Cazeneuve. Die Sicherheitskräfte müssten sich aber ganz auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Jegliche Ablenkung vom Kampf gegen den Terrorismus solle vermieden werden.
Dauer noch unklar
Der Minister sagte nicht, wie lange der Hausarrest gilt. In Presseberichten hieß es, die Betroffenen dürften ihre Wohnungen für die gesamte Zeit der Konferenz nicht verlassen. Der Greenpeace-Chef in Frankreich, Jean-François Julliard, sagte, nach seinen Informationen seien die Umweltschützer Pazifisten, die sich noch nie an gewaltsamen Aktionen beteiligt hätten und auch nie angeklagt worden seien.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Verhängung des Ausnahmezustands am 14. November insgesamt 312 Personen unter Hausarrest gestellt.
Harsche Kritik
Ein Bündnis französischer Umweltschützer hat vor der Pariser UN-Klimakonferenz über Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit geklagt. Die Coalition Climat 21, zu der unter anderem Greenpeace gehört, kritisierte am Samstag "offensichtliche Missbräuche" des nach den Terroranschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands.
Umweltschützer seien zur Polizei vorgeladen worden, um sie an geltende Demonstrationsverbote zu erinnern. "Mindestens zwei Personen sind unter Hausarrest gestellt worden, andere dürfen nicht in (die Hauptstadtregion) Ile-de-France reisen", heißt es in der Mitteilung weiter.