Obama unterzeichnete Verteidigungsetat nach Veto nun doch

Trotz Widerständen bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo hat US-Präsident Barack Obama einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 607 Milliarden Dollar (571 Mrd. Euro) unterzeichnet. Vor vier Wochen hatte er einen Haushaltsentwurf mit seinem nur sehr selten genutzten Veto-Recht blockiert - unter anderem weil der Etat ihm die seit Jahren versprochene Schließung des Lagers unmöglich mache.

Er sei "zutiefst enttäuscht", dass der Kongress sich nicht stärker für die Schließung von "Gitmo" einsetze, teilte Obama am Mittwoch mit. "Den Standort Jahr für Jahr zu erhalten, ist nicht vereinbar mit unseren Interessen als Nation, und es untergräbt unsere Stellung in der Welt." Guantanamo verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten.

Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bisher um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein.

Den Plan zur Schließung des von Menschenrechtlern seit Jahren scharf kritisierten Lagers hatte Obama dem Kongress diesen Monat vorlegen wollen, die Veröffentlichung dann aber erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Weiße Haus behauptet seit fast einem halben Jahr, dass ein Plan zur Schließung fast abgeschlossen sei.