Innenpolitisch weht dem amerikanischen Präsidenten, der heute seinen französischen Amtskollegen in Washington empfängt, starker Gegenwind entgegen. Die oppositionellen Republikaner halten sein Vorgehen gegen die Jihadisten für gescheitert. "Wir werden den IS schwächen und am Ende zerstören", hatte Obama verkündet, als er im September vergangenen Jahres in einer Fernsehansprache der Nation seine Strategie vorstellte. Dem Präsidenten schwebte dabei eine klare militärische Arbeitsteilung vor: Seine Luftwaffe bombardiert mit Verbündeten Stellungen der IS-Miliz. Am Boden sollen sich irakische Regierungstruppen, kurdische Kämpfer und moderate syrische Rebellen Gefechte mit den Jihadisten liefern. US-Bodentruppen schloss er kategorisch aus.
Obama bleibt bei seiner Strategie
An diesem Vorgehen hält Obama bis heute grundsätzlich fest, trotz Rückschlägen. Die Offensive der irakischen Armee machte in den vergangenen Monaten keine entscheidenden Fortschritte, große Städte wie Ramadi und Mossul sind weiter in der Hand der Jihadisten. Ein 500 Millionen Dollar (468 Mio. Euro) teures Programm zur Ausbildung syrischer Rebellen stellte das Pentagon ein, nachdem es nur eine Handvoll Kämpfer hervorgebracht hatte.
Stattdessen präsentierte die US-Regierung die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens, einen Zusammenschluss kurdischer Verbände und moderater Aufständischer. Ende Oktober kündigte das Weiße Haus an, zu ihrer Unterstützung bis zu 50 US-Elitesoldaten zu schicken. Ob die Spezialkräfte schon im Norden Syriens im Einsatz sind, ist unklar.
Optimismus am Tag der Anschläge
In einem am Tag vor den Pariser Anschlägen aufgezeichneten Fernsehinterview erklärte Obama optimistisch, dass die Bedrohung durch die IS-Miliz "eingedämmt" sei. "Ich glaube nicht, dass sie weiter an Stärke gewinnen." Dann schlugen mutmaßliche IS-Anhänger am 13. November mit Schnellfeuergewehren und Sprengstoffgürteln in der französischen Hauptstadt im Konzertsaal Bataclan, in mehreren Lokalen und in der Nähe des Stade de France während des Länderspiels Deutschland gegen Frankreich zu. Bei den Attacken starben 130 Menschen.
Für die Republikaner waren Obamas Aussagen ein weiterer Beleg dafür, dass der Präsident die Gefahr der Jihadisten nicht ernst genug nehme. Der republikanische Senator John McCain kritisierte nach den Anschlägen die "gescheiterte Außenpolitik" und Führungsschwäche Obamas. Gemeinsam mit seinem Kollegen Lindsey Graham, der sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, forderte McCain einen Einsatz von US-Bodentruppen. Der Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush verlangte ebenfalls: "Wir müssen unsere militärischen Bemühungen in der Luft verstärken - und am Boden."
Bodentruppen für Obama keine Option
Ein groß angelegter Einsatz von Bodentruppen ist für Obama aber weiterhin keine Option, nicht zuletzt weil er militärische Abenteuer wie den von seinem Vorgänger George W. Bush befohlenen Irak-Einsatz auf jeden Fall vermeiden möchte. Am Wochenende ließ er seinen neuen Sonderbeauftragten für den Anti-IS-Kampf, Brett McGurk, im Fernsehsender CBS erneut die Strategie seiner Regierung gegen die Jihadisten erläutern.
"Wir werden sie unter Druck setzen und wir werden ihnen in ihrem Kerngebiet die Luft abschneiden", sagte McGurk. "Wir werden auch daran arbeiten, ihre internationalen Netzwerke zu strangulieren." Allerdings seien nicht nur die Vereinigten Staaten "im Krieg" mit der IS-Miliz, betonte er. Die "gesamte internationale Gemeinschaft" müsse den Kampf gegen die Jihadisten aufnehmen.
Obama selbst bekräftigte am Sonntag am Rande des Asean-Gipfels in Kuala Lumpur seine Entschlossenheit, die IS-Miliz zu besiegen. Die Vereinigten Staaten hätten auch in der Vergangenheit "enormen Bedrohungen" gegenüber gestanden, sagte er. "Wir haben sie bezwungen. Dieses Mal wird es nicht anders sein."