Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag der Unionsparteien zur Einführung von Transitzonen ab. "Wenn man ins Gesetz guckt, sind Transitzonen Haftzonen", sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der SPD-Fraktion. Er bezog sich damit auf den von Innenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Entwurf.

Er habe nicht gedacht, dass ein Verfassungsressort so etwas vorlege. Das Vorhaben verfolge das einzige Ziel, wieder Frieden zwischen CDU und CSU zu schaffen, sagte der SPD-Chef. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er gesagt: "Ich mache sinnvolle Maßnahmen mit, aber nicht solche, damit Horst Seehofer wieder lieb ist."

Asylverfahren vor der Einreise

In den Transitzonen sollen an den Landesgrenzen wie bisher schon an einigen Flughäfen Asylverfahren vor der Einreise möglich werden. Zu dem Asylpaket der Koalition, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, gab es in der Fraktion keine Gegenstimmen, lediglich vier Enthaltungen.

Beim Deutschen Maschinenbau-Gipfel forderte Gabriel, darüber zu reden, was getan werden könne, um die nach Deutschland kommenden Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Die Unternehmen rief der Wirtschaftsminister auf, junge Flüchtlinge auszubilden. Die beste Integration sei "Arbeit, Arbeit, Arbeit".