Palästinas Außenminister Riyad al-Maliki hält die israelische Regierung für schlimmer als die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien. "Israel ist viel schlimmer als alle anderen Regime", sagte Maliki der Zeitung "Die Presse". Aufgrund eines im September begonnenen Streits um die Nutzung des Tempelbergs gibt es nun wieder vermährt palästinensische Anschläge in Israel. Einen Artikel über das erneute Aufflammen des Nahost-Konflikts lesen Sie hier.
Im seit 2011 laufenden syrischen Bürgerkrieg sind nach Schätzungen mehr als 200.000 Menschen getötet worden. Dies werde von Israel übertroffen, so der Palästinenser. "Schauen Sie sich die Tötungsbilanz seit 1967 an, die Häuserzerstörungen, die Verhaftungen", sagte Maliki der "Presse" unter Verweis auf die seitdem andauernde Besetzung der Palästinensergebiete.
Die Gewalt auch von radikalen jüdischen Siedlern werde vom israelischen Staat gedeckt, klagte der palästinensische Außenminister. "Israels Premier Netanyahu hat der Polizei, der Armee, den Nachrichtendiensten und sogar den Siedlern die Lizenz gegeben, jeden Palästinenser zu töten, den sie als Bedrohung betrachten." Politker aus beiden Lagern rufen zur Bewaffnung auf, um sich zu schützen. Immer weider werden Messerattacken verübt. Eine dritte Intafada, also ein Aufstand der Palästinenser in Israel, sei momentan jedoch nicht absehbar. In den kommenden Tagen soll jedoch gestreikt werden.
Aktionsplan für Friedensprozess
Maliki forderte die EU dazu auf, im Nahost-Konflikt klarerer Position zu beziehen. "Die Europäer sollten einen Aktionsplan für einen Friedensprozess vorlegen und sehr klar Stellung beziehen zu Israels Besatzung, Aggression und illegalen Siedlungen", sagte Maliki.
Der Palästinenser betonte, die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sei weiter bereit zu Verhandlungen - darum sehe man auch weiterhin von einer Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) ab. Er sehe aber keine Bereitschaft Israels. "Netanyahu will keine Zweistaatenlösung und kein Ende der Besatzung", erklärte Maliki.