Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Regierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier in den ARD-"Tagesthemen". "Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind."
Die Staatskanzlei in München hatte am Freitag eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Regierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen.
"Nur Panikmache"
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.
"Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren", sagte Gabriel. Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Regierung in Berlin nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze nach Österreich. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen".
Ursachen für Flucht beseitigen
Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen - also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können."
Tausende Plätze in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht winterfest. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Während Asylbewerber in Berlin, Hessen, Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern im Winter auf ein festes Dach über dem Kopf hoffen können, werden sie in Bremen oder Niedersachsen womöglich in nachgerüsteten Zelten wohnen müssen. Auch Schleswig-Holstein schließt winterfeste Zelte als letzten Lösungsweg nicht aus.
