Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben sie laut Vorausmeldung vom Freitag im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft" der Deutschen "müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken". Die beiden Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern", schreiben Gabriel und Steinmeier.
Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".
Drohung aus Bayern "wenig hilfreich"
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hält die Drohung des Bundeslandes Bayern, Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen, indes für wenig hilfreich.
Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte der deutsche Innenminister am Freitag in Erfurt. "Wir brauchen einen kräftigen und wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen."
Der Christdemokrat schlug eine europäische Küstenwache vor, die eine solche Aufgabe übernehmen könnte. Zudem seien Hilfen für Länder notwendig, in denen es große Flüchtlingslager gebe, damit sich nicht weitere Menschen nach Deutschland aufmachten, erklärte er.
Rechtlich wenig in der Hand
Die Ankündigung Bayerns, notfalls mit einer Klage eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, kommentierte de Maiziere mit: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen."
Rechtlich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der auch mit "Zurückweisungen" von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze drohte, wenig in der Hand. Denn die Grenzsicherung ist Angelegenheit der Bundespolizei - und für die ist eben nicht der Freistaat zuständig, sondern der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.