Folgende Maßnahmen präsentierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann: Im Bereich von Polizei und Verwaltung sollen 3777 neue Stellen geschaffen werden, für Lehrlinge sollen 1700 Lehrstellen neu geschaffen werden und die Flüchtlinge sollen bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Ziele: Bis Ende 2016 sollen 20.000 Menschen Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse etabliert, bis 2019 60.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bis 2019 will Bayern 28.000 staatlich geförderte Mietwohnungen neu errichten. Das gesamte Paket umfasse ein Volumen von 489 Millionen Euro.
"Grenzen sichern"
Gleichzeitig müssten Asylwerber unmittelbar an der deutschen Grenze wieder zurückgewiesen werden, wenn es nicht gelinge, die EU-Außengrenzen zu schützen und die Dublin-Regeln wieder einzuhalten. Für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung daran scheitert, behält sich Bayern eigene Maßnahmen vor. Konkret nannte Seehofer die Absicht, allenfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Auch innerhalb Deutschlands bestehe man darauf, dass die Flüchtlinge auf die anderen Länder weiter verteilt werden. "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht."
"Backenblasen"
In ersten Kommentaren wurden die Ankündigungen als "bayerisches Backenblasen" kommentiert, unter dem Motto: "Wenn nicht, dann...". Seehofer setze damit insbesondere die eigene Bundesregierung unter Druck. Die Ankündigung von "Notwehrmaßnahmen" hatte zuvor auch für Aufregung in Österreich gesorgt.
Im eigenen Bundesland wollen Seehofer und Hermann ein "Integrationsgesetz" auf den Weg bringen, in dem ein Kanon von Grundregeln für Asylwerber, von Werten verankert sein soll, nebst der eigentlich selbstverständlichen Verpflichtung zur Einhaltung der deutschen Rechtsordnung und zum Erlernen der deutschen Sprache.