Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an Merkel deutlich vom Weg der Kanzlerin und fordern klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Unterzeichner kommen aus acht Bundesländern. Bundestagsabgeordneter ist keiner darunter.
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. "Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft", schreiben die CDU-Politiker "mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas".
Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Bundesregierung und die Kanzlerin persönlich sollten in Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, "dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden". Abgelehnte Asylbewerber sollten "zeitnah und konsequent abgeschoben" werden.