In der Flüchtlingskrise braucht es auch eine Einbindung der Türkei. Darin stimmten Kanzler Werner Faymann und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras am Dienstag auf Lesbos überein. Die EU müsse der Türkei dort entgegenkommen, wo finanzielle Unterstützung und politischer Dialog notwendig seien, sonst aber weiter ihre Position vertreten, so Faymann in einem Telefonat mit der APA.
Dies betreffe Bereiche, "wo wir eine Haltung zu vertreten haben", wie die Demokratie oder die Kurden. "Aber Aufeinanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar", so Faymann, der am Dienstag gemeinsam mit Tsipras die Ostägäisinsel besuchte, auf der laut Berichten mehr als 4.000 Migranten auf ihre Registrierung und Weiterfahrt zum griechischen Festland warten.
Tsipras wies laut Faymann darauf hin, dass Griechenland wegen der besonderen Situation seiner Küsten Interesse an einer Kooperation mit der Türkei habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag in Brüssel mit der EU-Spitze die Flüchtlingsproblematik erörtert, dabei aber von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden gefordert.
Finanzielle Unterstützung
Einigkeit herrschte laut Faymann, der auf Lesbos zudem EU-Koordinator Maarten Verwey traf, auch in dem Wunsch, dass möglichst viele Menschen "vor Ort in der Region" bleiben könnten. "Diese zwei Milliarden Euro, die beschlossen wurden, um in Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien, im Libanon gesteckt zu werden, sind da ein entscheidender Schritt." Es gehe "nur gemeinsam", betonte Faymann. "Und die Nationalisten, die uns erklären, man sollte eigentlich die ganze Europäische Union zerstören, die würden das zerstören, was unser einziger Lösungsansatz sein kann. Ein Land allein kann das nicht schaffen, aber gemeinsam sind wir stark genug, sowohl für Regeln als auch für Menschlichkeit."
Ziel müsse es sein, "die Grenze zu schützen" und gleichzeitig ein Eingangstor zu öffnen "für jene, die ein Asylrecht haben". Für jene ohne Asylrecht, "die zum Beispiel aus Pakistan sind und dort nicht politisch verfolgt werden", müsse es auch Rückführungsabkommen geben, forderte der Bundeskanzler im APA-Gespräch. Ein solches sollte auf europäischer Ebene ausverhandelt werden. "Das kann nicht in Griechenland geschehen, weil selbst Österreich hat kein besonders starkes Rückführungsabkommen. Andere Länder wie Deutschland oder die Briten haben da viel bessere Abkommen."
Faymann und sein als Linkspopulist geltender Amtskollege besuchten auf Lesbos unter anderem sogenannte Hotspots, also zwei Registrierungsstellen für Migranten. Wobei Faymann etwas relativierte: "Hotspots ist noch ein bisschen übertrieben, das ist ja erst der Start. Die Hotspots sollen im November fertig sei. Aber man muss wissen: Wenn die EU da nicht viel massiver hineingeht, nicht mehr Personal, Geld und Organisation hineinsteckt, man kann auch Solidarität dazu sagen, dann können wir das Ziel nicht erreichen."
Das da lautet: "Gemeinsame Organisation des Menschenrechts auf Asyl, aber auch gemeinsam dafür einstehen, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, wieder zurückgeführt werden. Das gemeinsame Schützen der Außengrenzen Europas ist um vieles besser, als jeder baut eine hohe Mauer und wartet dahinter, ob jemand darüber klettert."