Ex-Minister Strasser muss jetzt Rede und Antwort stehen

Der Promi-Reigen im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss hält an: Nach Karl-Heinz Grasser muss sich am heutigen Donnerstag mit Ernst Strasser gleich der nächste Ex-Minister den Fragen der Mandatare stellen. Der frühere ÖVP-Innenminister Strasser ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und kommt mit Fußfessel ins Hohe Haus. Vor ihm wird noch Rechnungshof-Präsident Josef Moser befragt. Strasser trägt seine Fußfessel nach wie vor, bestätigte eine Sprecherin der Justizanstalt Simmering. Der ehemalige ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament war wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbyisten-Affäre zu drei Jahren Haft verurteilt worden und hatte die Strafe im November 2014 in angetreten. Seit 14.00 Uhr steht Strasser im Hypo-U-Ausschuss Rede und Antwort.

Sitzung beginnt mit Polilt-Hick-Hack

Der Hypo-U-Ausschuss hat am Donnerstag mit einem Hick-Hack zwischen den Fraktionen begonnen, ob die heutigen Zeugen überhaupt etwas zur Aufklärung beitragen können oder nicht. Geladen sind Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser. Die Bewertungen vor Ausschuss-Beginn reichten von "Schlüsselperson" bis "Zeitverschwendung".

"Politik wollte nicht handeln"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Vormittag Kritik an den ehemaligen Vorständen der Hypo Alpe Adria, dem Hypo-Aufsichtsrat und den Bank-Eigentümern geäußert. Durch Rechnungshofs- und OeNB-Prüfberichte seien immer wieder schwere Mängel festgestellt worden, die gar nicht oder nur teilweise behoben wurden, sagte Moser. "Da hätten die Alarmglocken läuten müssen."

Der Rechnungshof überprüfte die Geschäftsjahre der Hypo Alpe Adria 1997 bis 2001 von Mitte April bis Mitte Juni 2002 mit den Schwerpunkten Risikogebarung und wirtschaftliche Lage. Ergänzend überprüfte er die Gebarung des Landes Kärnten im Zusammenhang mit dessen Funktion als Eigentümer und Haftungsträger der Hypo Alpe-Adria-Bank. "Mit dem Aufsichtsrat hat es kein einziges Gespräch gegeben. Den hat das Prüfungsergebnis nicht interessiert", hatte der pensionierte Rechnungshofprüfer Bernhard Hoffmann bereits Mitte September im U-Ausschuss gesagt.

Prüfung 2006 wurde verwehrt

"Im Rahmen der Kreditprüfung nahm der RH zu einigen Engagements der Hypo Alpe-Adria-Bank kritisch Stellung. Krediteinräumungen erfolgten in einigen Fällen ohne ausreichende Beurteilung der Bonität der Kreditnehmer bzw. der Sicherheiten. [...] Die Kreditprüfung und Bewertung der Risiken war nur im Bereich der Muttergesellschaft in Klagenfurt möglich. Eine Überprüfung der Kreditvergaben der selbstständigen ausländischen Tochterbanken konnte aus rechtlichen Gründen vom RH nicht vorgenommen werden", heißt es im RH-Bericht zur Hypo aus dem Jahr 2003.

Nach dem Hypo-Bericht 2003 sei dem Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung 2006 verwehrt worden, weil der Anteil des Landes Kärnten an der Bank unter 50 Prozent gesenkt wurde, erklärte der RH-Präsident im U-Ausschuss. Moser forderte eine Senkung der Schwelle für Prüfungen auf 25 Prozent im öffentlichen Eigentum.

Die Hypo habe nämlich mittels einer eigens durchgeführten Kapitalerhöhung für eine Mitarbeiterstiftung den Anteil des Landes Kärnten an der Bank auf 49,4 Prozent gesenkt, führte Moser aus. Die Follow-Up-Prüfung der Hypo sei eigentlich für 2004 geplant gewesen, habe sich aber wegen einer Bank-Burgenland-Prüfung verschoben. Im April 2006, als der Rechnungshof sich dann bei der Hypo wegen der Follow-up-Prüfung meldete, sei er abgeblitzt. Eine Prüfung der Haftungen des Landes Kärnten sei dann auch nicht mehr sinnvoll gewesen, da man nicht die Werthaltung der Haftungen prüfen konnte ohne Informationen zur Hypo, meinte Moser.

Nur sechs Prüfberichte vor Notverstaatlichung

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer schoss sich bei der Befragung von Moser darauf ein, dass es bis zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria nur sechs Prüfberichte des Rechnungshofs (bzw. Landesrechnungshöfen) gab - nach der Notverstaatlichung aber 79 an der Zahl, bei denen das Thema Landeshaftungen behandelt wurde. Das hinterfragte er bei Moser, der dabei aber auswich und meinte, er habe schon genug zu Landeshaftungen dargelegt. Krainer meinte daraufhin zur APA, dass der Rechnungshof offensichtlich daraus gelernt habe, was Landeshaftungen - wie bei der Skandalbank - verursachen könnten, wunderte sich aber, warum Moser nichts dazu sagen wollte. "Das ist ja fast wie bei Grasser gestern - keinen Fehler eingestehen", so Krainer. Immer schon hätten Landesrechnungshöfe genau auf Landeshaftungen achten können.

Gerade in Kärnten hätten sich Landtagsabgeordnete vom Landesrechnungshof immer ausreichend informiert gefühlt, erinnerte Moser. Ansonsten habe der Landesrechnungshof ja auch versucht, die Hypo zu prüfen, "man hat es ihn nicht lassen". Krainer kritisierte mehrmals, dass in keinem der Landesrechnungshofberichte - sei es in Kärnten (2003/2004) oder zur NÖ Hypo (2002), OÖ Landesbank (2003), der Vorarlberger Hypo (2004), der Bank Burgenland (2005) - auf die Höhe der Haftungen eingegangen wurde. FPÖ-Vertreter Gernot Darmann fasste dann aus Sicht Mosers, der auch schon für die Freiheitlichen tätig war, "vollkommen richtig" zusammen, dass es zur Bewertung des Risikos aus den Haftungen einen Einblick in die Vermögenswerte brauche, der bei der Hypo wegen der vielen Auslandsengagements so nicht möglich gewesen sei. Krainer hielt dem wiederum entgegen, dass die Höhe der Landeshaftungen seit der Notverstaatlichung sehr wohl genau angegeben und analysiert wird - etwa in Haftung pro Einwohner, Haftung in Prozent des Bruttoregionalprodukts, Haftung in Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts.

Konsequenzen ziehen

Moser verwies außerdem auf eine Reihe von Ideen, wie man als Konsequenz des Hypo-Desasters die Kontrolle von Banken und Gebietskörperschaften stärken könnte: So pochte er bei seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss unter anderem auf die Umsetzung der mehrere Jahre alten Empfehlung des RH, die Bankenaufsicht in einer Institution zusammenzuführen.

"Ich liebe das Parlament. Das ist allgemein bekannt", dankte Moser übrigens für seine Einladung, als er von TS-Politiker Robert Lugar gefragt worden war, warum er denn "von der Regierung" geladen worden sei.