23:30 Uhr: Keine "ständige Grenzschutz-Infrastruktur" zu Slowenien
An der ungarisch-slowenischen Grenze wird laut dem ungarischem Außenminister, Peter Szijjarto, keine "ständige Grenzschutz-Infrastruktur" gebaut. Szijjarto hätte seinen slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec darüber informiert.
Laut Szijjarto haben die Innenminister beider Nachbarländer im Vorfeld Konsultationen über notwendig werdende Schritte geführt, wenn Kroatien weiter Migranten in Richtung Slowenien transportieren sollte.
Unter diesem Zeichen würden an der ungarisch-slowenischen Grenze Vorbereitungsarbeiten durchgeführt. Wenn die Entwicklung den Bau eines vorrübergehenden physischen Grenzschutzes begründe, dann könne mit der Errichtung der Grenzsperre ausschließlich nach einer vorangehenden Abstimmung mit der slowenischen Seite begonnen werden, hieß es in der Aussendung des Außenministeriums.
22.01 Uhr: Slowenien überrascht über Zaun
Slowenien zeigt sich überrascht vom Vorgehen Ungarns, das am Donnerstag mit dem Bau eines Zaunes an der slowenischen Grenze begonnen habe. Ungarn habe Slowenien darüber nicht informiert, sagte Außenminister Karl Erjavec. Ljubljana hat wegen des Zauns bereits Erklärungen von Budapest gefordert. Erstmals trennt nun Stacheldraht zwei Schengen-Staaten.
"Wir verstehen den Grund nicht. Ein Zaun zwischen den beiden Ländern ist nicht notwendig", sagte Erjavec. Der Chefdiplomat will am Freitag in Kontakt mit seinem ungarischen Amtskollegen treten. Ungarn hat bereits einen Zaun an der EU-Außengrenze mit Serbien errichtet, um sich von Flüchtlingen abzuschotten. Danach wurde auch ein Teil der Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien mit Stacheldraht versehen.
Medienberichten zufolge wurde am ehemaligen Grenzübergang Pince eine mobile Straßensperre errichtet, flankiert von einem 200 Meter langen Stacheldrahtzaun durch die umliegenden Felder. Stacheldraht wurde auch am früheren Grenzübergang Dolga vas ausgelegt. Wie die Tageszeitung "Delo" inoffiziell in Erfahrung brachte, wollen die Ungarn die Arbeit am Freitag fortsetzen.
20:41 Uhr: Orban dementiert Treffen mit Strache
Die ungarische Botschaft in Wien stellte am Abend in Abrede, dass Ministerpräsident Viktor Orban während seines Österreich-Aufenthaltes am Freitag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wird. "Wir dementieren hiermit, dass er mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache ein Gespräch führen werde", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Ein Sprecher von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am späten Nachmittag zuvor an sich bestätigt, dass es ein Treffen geben werde. Ein Pressetermin sei jedoch nicht geplant, möglicherweise werde es eine Presseaussendung geben. Die ungarische Botschaft gab zudem eine Terminänderung bekannt, die Pressekonferenz Orbans werde bereits um 11.30 Uhr in der Botschaft Ungarns in der Wiener Innenstadt stattfinden und nicht wie ursprünglich angekündigt um 14.00 Uhr.
19.08 Uhr: Allein 7200 in Nickelsdorf
Am Grenzübergang Nickelsdorf sind auch am Donnerstag mehrere Züge mit Flüchtlingen eingetroffen. Bis zum frühen Abend seien insgesamt rund 5.200 Personen angekommen, so Polizeisprecher Helmut Marban. Am Abend erreichte ein weiterer Zug Hegyeshalom. "Wir gehen davon aus, dass da bis zu 2.000 unterwegs sind", sagte Marban. Somit komme man insgesamt auf etwa 7.200 Menschen.
17.07 Uhr: Orban am Freitag bei Faymann und Strache
Ungarns Premierminister Viktor Orban trifft am Freitag in Wien überraschend zu Gesprächen mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zusammen. Während der Kanzler in Abwesenheit von Kameras mit dem umstrittenen Regierungschef zusammentreten will, basteln die Freiheitlichen an einem Medientermin. Um 14 Uhr will Orban in der ungarischen Botschaft vor die Presse treten. Orban reist demnach in Begleitung seines Außenministers Peter Szijjarto sowie seines Kanzleiministers Janos Lazar nach Österreich.
17.01 Uhr: Ungarn zäunt sich langsam ein
Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung
begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu bauen. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.
Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die
gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.
Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze bereits durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte.
16.40 Uhr: Griechen richten drei Hotspots ein
Zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen will Griechenland bis Ende Oktober auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen errichten. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können, sagte der Leiter der zuständigen Behörde, Alexander Arvanitidis, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das erste dürfte demnach schon bald auf Lesbos eröffnet werden, wo seit dem Sommer die meisten Flüchtlinge eintreffen. In den Brennpunktzentren sollen nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels
Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten registriert werden und
Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden. Auf diese Weise will die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen verstärken. Betroffen ist neben Griechenland auch Italien. Zugleich werden 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern
auf die anderen EU-Staaten umverteilt.
16.30 Uhr: Bereits 5000 Personen abgeschoben
Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten
davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz. Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären
Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen.
16.10 Uhr: Rekordansturm auf Ungarn
Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000
Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.
15.25 Uhr: Bulgariens Premier in Erklärungsnot
Die Einrichtung von "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen haben für hitzige Diskussion in Bulgarien gesorgt. Regierungschef Bojko Borissow wird vorgeworfen, er habe eine derartiges EU-Aufnahme- und Verteilzentrum an der Grenze zur Türkei von sich aus angeboten. Die sozialistische Opposition wie auch die mitregierende Patriotische Front kritisierten den angeblichen Vorstoß einhellig als "inakzeptabel" und "gefährlich". Bulgarien habe in den Beratungen darauf verwiesen, dass es zwar kein Schengenland sei, aber ebenfalls eine EU-Außengrenze mit der Türkei habe und erheblichen Druck durch Flüchtlingszuwanderung verspüre. "Wir waren offen dafür. Wenn Bulgarien einen solchen Hotspot bilden möchte, dann wird es genau die gleiche Unterstützung, genau die gleiche Hilfe bekommen von den europäischen Institutionen und Agenturen wie das Italien und Griechenland bekommen", zitiert das bulgarische Staatsradio BNR Kanzlerin Angela Merkel.
15.03 Uhr: EU-Kommissar warnt vor Zulauf für Rechtsextreme
Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, kann das nach Ansicht von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans den Rechtsextremen auf dem Kontinent neuen Zulauf bescheren. "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben", sagte Timmermans der BBC. "Was hier geschieht, hat Einfluss auf jeden einzelnen Mitgliedstaat", fügte er hinzu. In vielen EU-Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, zeigen weit rechts stehende Gruppen Stärke. In Ungarn sind etwa mit der Jobbik-Partei und in Griechenland mit der Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte rechtsextreme Kräfte im Parlament vertreten.
14.55 Uhr: Bayern meldet 135.000 Ankünfte
In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sind mehr als 135.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, bestätigte das bayerische Sozialministerium entsprechende Medienberichte. Wie viele Flüchtlinge in Bayern registriert wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen. Viele Flüchtlinge seien direkt in andere Bundesländer weitergeleitet und dort registriert worden, sagte eine Ministeriumssprecherin.
14.50 Uhr: 11.000 Flüchtlinge in 24 Stunden
Bei Nickelsdorf im Burgenland sind am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Zu Mittag hatte ein weiterer Zug den Bahnhof in Hegyeshalom erreicht, sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Er dürfte tausend oder vielleicht noch mehr Menschen transportiert haben. Das Rote Kreuz rechnete mit 7000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen. Am Mittwoch wurden laut Innenministerium österreichweit 6245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt. Von diesen Personen kamen rund 5.700 in Nickelsdorf und 200 in Heiligenkreuz im Lafnitztal aus Ungarn über die Grenze. Über die slowenische Grenze trafen etwa 20 Flüchtlinge in Spielfeld ein, hieß es aus dem Ministerium. Die übrigen Migranten wurden bei Kontrollen an anderen Orten aufgegriffen. Nach vorläufigen Zahlen wurden am Mittwoch 348 Asylanträge gestellt. Aus Nickelsdorf wurden am Donnerstag etwa 1800 bis 2000 Personen wieder mit Bussen weggebracht, berichtete die Polizei. Auch Taxis waren wieder unterwegs. Das Österreichische Rote Kreuz zählte in der Früh österreichweit knapp 12.000 Flüchtlinge im Betreuungssystem. Davon waren 9300 Menschen in Notquartieren untergebracht. 1400 weitere Personen befanden sich an Sammelstellen und rund 1100 in Bahnhöfen. Für Donnerstag wurde die Ankunft von insgesamt 7.000 bis 10.000 Menschen erwartet.
13.12 Uhr: Tschechien zweifelt an Umsetzung der Quote
Tschechien lehnt die gegen den Willen der Regierung in Prag beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa weiter ab. "Die Umsetzung dieses Plans ist praktisch unmöglich", sagte Innenminister Milan Chovanec. Es sei unklar, wie Schutzsuchende von Italien und Griechenland nach Tschechien überführt werden sollen, sagte der Sozialdemokrat. Zudem habe Prag "weder die Möglichkeit noch das Recht", Asylbewerber an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Auf Tschechien entfallen nach den EU-Plänen knapp 3.000 Flüchtlinge. In den Abschiebehaftanstalten und Aufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es den Behörden zufolge derzeit 680 freie Plätze. 400 weitere würden in naher Zukunft geschaffen, erklärte Chovanec.
13.10 Uhr: Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze
Nach der Ankündigung des ungarischen Premiers, Ungarn werde auf einen angeblichen Vorschlags Faymanns hin erwägen, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen, hat der Kanzler Orban aufgefordert, die Gesetze einzuhalten. Gesetze seien einzuhalten, "das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl", so Faymann in einer Aussendung. Erneut kritisierte der Bundeskanzler den von Ungarn errichteten Zaun an der serbischen Grenze. Dieser sei "zwar rechtlich möglich", hindere aber "die Flüchtlinge ganz offensichtlich nicht an der Einreise nach Ungarn." Seit der Fertigstellung des Zauns Mitte September seien fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen. Daher dränge er nachdrücklich auf eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, so Faymann. Grundstein dafür seien die Ergebnisse des EU-Sondergipfels am Mittwochabend.
12.48 Uhr: EU fordert Kroatien zu Öffnung der Grenze nach Serbien auf
Die wegen der Flüchtlingskreise geschlossene serbisch-kroatische Grenze hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eine Sprecherin der EU-Behörde sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn beauftragt, in der Causa mit beiden Ländern in Kontakt zu treten. "Wir versuchen eine Lösung zu finden, um den Handelsverkehr wieder herzustellen", sagte die Sprecherin weiter. Mogherini habe bereits öffentlich erklärt, dass eine Grenzschließung keine Lösung sei. Auch Hahn hatte am Mittwoch die Westbalkanstaaten dazu aufgerufen, die Grenzübergänge offen lassen. Wenn Lkw nicht Grenzen passieren könnten, leide die Wirtschaft der Region darunter, sagte Hahn. "Das hat umgehend Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region."
12.36 Uhr: Ton im Streit zwischen Serbien und Kroatien verschärft sich weiter
Die von Kroatien verhängte Grenzsperre für serbische Fahrzeug sorgt für wütende Reaktionen in Belgrad. Der serbische Außenminister Ivica Dacic verglich die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzes des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs. "In ihrem diskriminierenden Charakter können sie (die Einreisesperren, Anm.) nur mit Maßnahmen verglichen werden, die in der Vergangenheit während der Zeit des unabhängigen faschistischen Kroatien, ergriffen wurden", so Dacic. Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin bezeichnete die Maßnahme Kroatiens unterdessen als "Rassismus". "Ich habe kein anderes Wort dafür", sagte er laut Nachrichtenagentur Tanjug.
12.27 Uhr: 1300 Flüchtlinge in der Steiermark
Die Flüchtlingsbewegungen an der steirisch-slowenischen Grenze haben sich laut Rotem Kreuz in der Nacht auf Donnerstag mit rund 1300 Personen im Rahmen gehalten. Indes hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums, dass die über Nacht vollzogene Umwandlung des bisherigen Transitquartiers in der Schwarzl-Halle in eine Asylwerber-Unterkunft auf zwei Monate beschränkt sei. Die Freizeithalle am Schwarzlsee in Unterpremstätten wird laut Innenministerium "vorübergehend für zwei Monate als Asylquartier in der Grundversorgung" verwendet. Darauf hätten sich am Mittwoch das Innenministerium und die Eigentümer der Freizeithalle, die Leutgeb Entertainment Group GmbH, vertraglich geeinigt. Betrieben wird dieses Asylquartier vom Samariterbund (ASBÖ).
12.12 Uhr: Rückstau in Salzburg wieder größer
In Salzburg wird der "Rückstau" an gestrandeten Flüchtlingen größer. Am Mittwoch sind rund 2100 Menschen angekommen, etwa 1500 schafften an diesem Tag auch die gewünschte Einreise im benachbarten Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1300 Personen hier verbracht, sagte Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes. "Das ist zu viel, das hält das System nicht aus", betonte der Sprecher. Entspannung gab es am Donnerstag vorerst nicht wirklich. Gegen Mittag hielten sich immer noch 1200 Flüchtlinge am Bahnhof und in der dazugehörigen Tiefgarage auf, obwohl die deutschen Behörden am Vormittag wieder einen Sonderzug mit etwa 450 Passagieren übernommen haben. Am Grenzübergang warteten gegen Mittag rund 450 Weiterreisende, 200 davon bei leichtem Regen und acht Grad Außentemperatur im Freien direkt auf der Brücke, der Rest hatte das zum Notquartier umfunktionierte ehemalige Zollgebäude aufgesucht, wo es warmes Essen, Getränke und hygienische Versorgung gab.
11.21 Uhr: Mikl-Leitner: Werden abgewiesene Asylwerber konsequent zurückschicken
Innenministerin Johanne Mikl-Leitner betonte in Bayern auch, Österreich werde abgewiesene Asylwerber auch angesichts der herrschenden Flüchtlingskrise konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Migranten stellten in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Mikl-Leitner. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."
11.21 Uhr: Mikl-Leitner: EU-Außengrenze schützen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner auf der Herbstklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz. "Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", sagte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner. Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist derzeit der wichtigste Weg für Flüchtlinge nach Europa. Tausende Menschen treffen jeden Tag auf Schlepperbooten auf griechischen Inseln vor der türkischen Grenze ein.
11.10 Uhr: Rauferei an Salzburger Grenze
Nicht nur körperlich, auch psychisch sind einige der Flüchtlinge, die in Salzburg zu Hunderten am Grenzübergang Freilassing auf die Einreise nach Deutschland warten, am Ende ihrer Belastbarkeit. In der Warteschlange kommt es Einsatzkräften zufolge öfters zu Spannungen. Am Mittwoch attackierte ein 22-jähriger Afghane einen 18-jährigen Syrer. Der jüngere wurde leicht verletzt, so die Polizei. Laut Zeugen des Vorfalls war es auf der Saalachbrücke zu einer Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Syrern gekommen. Es soll auch ein Messer im Spiel gewesen sein. "Es wurde aber kein Messer aufgefunden", erklärte Polizeisprecherin Karin Temel. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er habe gestanden, dass er den 18-Jährigen mit einer Stange verletzt habe.
10.50 Uhr: Merkel für dauerhafte Umverteilung
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung gefunden werden, forderte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.
10.38 Uhr: Einreisestopp gilt nur für serbische Fahrzeuge, nicht für Serben
Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hat erklärt, dass der verhängte Einreisestopp nur für in Serbien registrierte Fahrzeugen gelte, nicht aber für serbische Staatsbürger. "Das ist die Antwort auf die Diskriminierung, die Serbien gegen kroatische Lkw eingeführt hat." Opatovac: "Solange sie nicht Horgos öffnen, gibt es keine Einreise für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Die Menschen können einreisen, das steht nicht zur Debatte." Noch in der Nacht hatte das Innenministerium in Zagreb mitgeteilt, dass weder serbische Bürger noch Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen ins Land gelassen würden. Als Grund wurden "technische Probleme" angegeben. Am Vormittag hieß es dann, dass "nach Behebung der Probleme mit dem Informationssystem" serbische Bürger wieder einreisen dürften, allerdings nicht in serbischen Fahrzeugen. Kroatien reagierte mit der Maßnahme auf den Schritt Serbiens, das zu Mitternacht seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen hatte. "Das ist kein stiller Krieg, nur die Antwort auf ihre Maßnahmen", so Ostojic.
10.30 Uhr: Geheimbericht zur Sicherheit
Für Aufsehen sorgte ein Schreiben des Wiener Innenministeriums an die bayrischen Behörden. Darin wird angesichts der Flüchtlingskrise in Österreich und der Personalknappheit bei der Polizei vor einer "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" und der "Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen" gewarnt. Innenministerin Mikl-Leitner betonte, das Papier stamme aus einer Arbeitsgruppe zum Austausch mit der bayrischen Polizei. Die Verfasser hätten lediglich Szenarien durchgespielt und dabei eine "worst case"-Annahme getroffen. Beim Treffen in Bayern betonten Mikl-Leitner und Vertreter der in Bayern regierenden Christdemokraten ihre enge Abstimmung in der Flüchtlingsfrage. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte die Arbneit der ÖVP und ließ eine Spitze gegen Kanzler Werner Fayman von der SPÖ los. "Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, dass nur Nickelsdorf-Bayern nonstop anbietet", sagte Scheuer. Hingegen schütze Ungarns Premier Viktor Orban mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayrische Grenze.
10.25 Uhr: Mikl -Leitner sieht "Versäumnisse"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich angesichts des angekündigten EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich und andere EU-Staaten wegen angeblicher Verfehlungen im Asylbereich gelassen. "Da gab es keine Versäumnisse", sagte die Ministerin beim CSU-Treffen im Kloster Banz in Bayern. Zu den genauen Vorwürfen gegen Österreich könne sie sich noch nicht äußern, da das offizielle Schreiben der EU noch nicht eingetroffen sei, sagte Mikl-Leitner. Man werde die Angaben dann im Detail prüfen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asylvorschriften gegen 19 Staaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Im Fall Österreichs soll die Republik getroffene Maßnahmen im Asylbereich nicht vollständig gemeldet haben, hieß es ohne nähere Angaben aus Brüssel.
10.23 Uhr: Deutsche Länder fordern mehr Geld
Mehr Geld vom Bund und schnellere Asylverfahren: Vor dem Flüchtlingsgipfel im deutschen Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt. "Wir brauchen drastische finanzielle Unterstützung", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem ARD-"Morgenmagazin". "Es muss eine dauerhafte, es muss eine strukturelle und dynamische Hilfe sein." Die Zahlungen des Bundes müssten an die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gekoppelt sein, "damit wir nicht in drei Monaten wieder hier sitzen". Nach wochenlanger Diskussion wollen Bund und Länder bei dem Treffen Entscheidungen zur Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland fällen. Im Kanzleramt soll ein Maßnahmenbündel geschnürt und vor allem festgelegt werden, mit wie viel Geld der Bund Länder und Kommunen unterstützt. Die Länder sehen sich finanziell mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert.
10.20 Uhr: Höhere Ausgaben für Asywerber in Deutschland
Die deutschen Gemeinden haben im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgebracht. Bundesweit legten diese Ausgaben in den 13 Flächenländern in den ersten sechs Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, wie die Zeitung "Handelsblatt" unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes berichtete. Das stärkste Plus meldete demnach Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gaben binnen Jahresfrist 40 Prozent mehr aus. Flüchtlinge in Deutschland erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums. Ende 2014 hatten rund 363.000 Menschen in Deutschland Geld und Sachleistungen nach dem Gesetz erhalten. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 61 Prozent mehr als im Jahr zuvor und der fünfte Anstieg in Folge.
10.19 Uhr: Rekord bei Ankünften in Ungarn
Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde. Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht. Ungarn hat angekündigt demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.
9.35 Uhr: Kroatien erwartet 1000 Flüchtlinge
Rund 1000 Flüchtlinge aus Nickelsdorf sollen im Laufe des Donnerstags nach Kärnten gebracht werden. Nach Angaben von Polizei und Rotem Kreuz war geplant, die Menschen mit Bussen in die Notquartiere nach Klagenfurt und Villach zu transportieren. Etwa 600 Menschen sollen nach Klagenfurt gebracht werden, rund 400 nach Villach. Ihr Eintreffen wurde für den Nachmittag angekündigt, genauere Angaben zu Uhrzeiten und Zahl der Busse gab es vorerst nicht. In Kärnten befanden sich am Donnerstag in der Früh keine Flüchtlinge in den Notquartieren. Auch an den Grenzen gab es bisher keinerlei Aufgriffe, weder von Flüchtlingen noch von Schleppern.
9.30 Uhr: Opposition spricht von deutschen Waffenverkäufen als Ursache für Krise
Sarah Wagenknecht von der Linkspartei entgegnet im Deutschen Bundestag die Regierungserklärung der Kanzlerin. Sie spricht vor allem über die deutschen Waffenverkäufe in die Krisengebiete und macht diese Lieferungen als Hauptursache für die Flucht in Syrien aus.
9.20 Uhr: Merkel lobt Einigkeit auf dem Gipfel
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren soviele Menschen auf der Flucht wie heute", sagt Merkel. 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht. "Der Umgang mit der Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen." Merkel lobte die Einigkeit auf dem EU-Sondergipfel und sagte, alle anwesenden hätten ihren Willen gezeigt. Aus dem Plenum kommt der Zwischenruf: "Außer Orban, der war ja in Bayern." Merkel erwähnt die Milliardenhilfen für die Flüchtlingshilfe und den Plan, bis Ende November in Italien und Griechenland Hotspots für die Flüchtlingsregistrierung zu instalieren. Dies sei ein "ambitinierter Plan". Merkel freue sich aber über den Ansatz und spricht anschließend über die Angenda 2030 der Vereinten Nationen. Es sei eine nachhaltige Agenda notwendig, das zeige die Flüchtlingskrise. "Noch nie in ihrer Geschichte stand die Menschheit vor so großen Aufgaben. Die Belastungsgrenzen unseres Planeten sind teilweise überschritten", sagt Merkel.
9.15 Uhr: Regierungserklärung von Angela Merkel im Deutschen Bundestag
Die deutsche Kanzlerin erläutert im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung. Sie berichtet unter anderem vom EU-Sondergipfel am Mittwochabend in Brüssel und vom UN-Sondergipfel zur nachhaltigen Entwicklung im Vorfeld der UN-Vollversammlung. Zu Beginn dankte Merkel dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Arbeit. Es folgt langanhaltender Applaus bei CDU und CSU . Beim Koalitionspartner SPD rühren sich nur wenige Hände.
8.35 Uhr: Kroatien schloss Grenze für Serben
Kroatien hat seine Grenze für Serben geschlossen. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagte ein kroatischer Grenzpolizist einer Nachrichtenagentur.
6.56 Uhr: Knapp 5.900 Neuankünfte am Mittwoch im Burgenland
Knapp 5.900 Flüchtlinge sind am Mittwoch im Burgenland eingetroffen. Davon kamen laut Polizeidienststelle Burgenland 5.700 Personen im nordburgenländischen Nickelsdorf und 200 im südburgenländischen Heiligenkreuz an. Der Flüchtlingsstrom riss auch seit Mitternacht nicht ab. Bis 06:00 Uhr trafen weitere 2.200 Flüchtlinge im Burgenland ein.
02.56 Uhr: Serbien schließt Grenzen für kroatische Lkw
Im Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat Serbien seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ab Mitternacht dürfe kein in Kroatien zugelassener Laster und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Mittwoch dem staatlichen Fernsehsender RTS. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern. Damit reagiere Serbien auf eine "wirtschaftliche Aggression", um "seine Interessen" zu verteidigen.
Zuerst hatte Kroatien am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte Zagreb Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist.
Serbien hatte Kroatien ein Ultimatum bis Mittwoch um 24 Uhr MESZ gestellt, um die Grenzschließung für serbische Transporter aufzuheben. Dass Kroatien darauf nicht eingegangen sei, sei "unverantwortlich", sagte Innenminister Stefanovic. Am Mittwoch hatten aufgebrachte Lkw-Fahrer den einzigen noch offenen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, Batrovci-Bajakovo, blockiert.
Seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien völlig dicht gemacht hatte, versuchen tausende Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Das EU-Land sieht sich mit diesem Andrang überfordert.
02.37 Uhr: EU-Gipfel beschließt Milliardenhilfe für Flüchtlinge
Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.
Die EU gibt nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das Geld soll laut Abschlusserklärung etwa an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Dem Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) fehlt das Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.
Die europäischen "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland sollen bis spätestens Ende November eingerichtet sein. Diesen Zeitplan vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Faymann zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden. Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei beim Gipfel "ziemlich unbestritten" gewesen. Befürchtungen, dass der Beschluss noch einmal umgedreht werde, hätten sich aufgelöst.
In Hinblick auf die zusätzliche eine Milliarde Euro, welche die EU für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgeben will, sei noch keine Aufteilung festgelegt. Faymann erwartet, dass der Anteil aus dem EU-Budget und die nationalen Beiträge der EU-Staaten in den nächsten Tagen entschieden werden. Österreich werde sich beteiligen, in der Regel betrage der Anteil 2,3 Prozent. "In dieser Größenordnung werden wir für zusätzliche bilaterale Unterstützung tätig werden."
01.59 Uhr: Merkel will Assad in Gespräche einbeziehen
Für eine Lösung des Syrien-Konflikts hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Gespräche mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad für nötig. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie der Iran oder Saudi-Arabien.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren in Nachbarländer geflohen und machten sich angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat und der schlechten Versorgungslage in den überfüllten Flüchtlingslagern Richtung Europa auf.
01.16 Uhr: Tusk: Größte Flüchtlingswelle steht uns noch bevor
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erklärt, dass "die größte Flüchtlingswelle uns noch bevorsteht". Die Politik der offenen Türen müsse überarbeitet werden, das "Chaos an den Außengrenzen muss aufhören", sagte Tusk in der Nacht auf Donnerstag.
Es wäre unfair, die ganze Last der Flüchtlinge an Italien oder Griechenland abzuwälzen. Deshalb sei hier Hilfe angeboten worden. Die Hotspots würden bis Ende November einrichtet werden. Diese Maßnahmen würden der Krise zwar kein Ende setzen, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein. Vor dem nächsten EU-Gipfel in drei Wochen gebe es noch viel zu tun, aber "es kann so nicht weitergehen". Sonst bestehe die Gefahr, dass der Schengen-Raum zerfalle, sagte Tusk. Eine Milliarde Euro Hilfe werde es für das UNO-Flüchtlingswerk und das Welternährungsprogramm geben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer guten Atmosphäre, "besser als erwartet". Spannungen habe es "überhaupt nicht" gegeben, alle seien um Konsens bemüht gewesen. Eine Milliarde Euro solle es für die Türkei und 700 Millionen Euro für Mazedonien zur Erleichterung der Flüchtlingskrise geben. Notwendig seien aber auch höhere Nothilfen von 100 Millionen, dann 600 Millionen zusätzliche Mittel für die EU-Agenturen 2016 sowie 200 Millionen mehr für das Welternährungsprogramm 2015 und 300 Millionen mehr für humanitäre Hilfe 2016, sagte Juncker.
Tusk sagte, er habe beim EU-Gipfel eine Art Umdenken bezüglich der Außengrenzen festgestellt. "Habe überhaupt keinen Zweifel, dass alle 28 Staaten 100-prozentig davon überzeugt sind, Kontrollen über unsere Außengrenzen wiederzugewinnen."
23.40 Uhr: EU-Gipfel dürfte zwei Milliarden Euro locker machen
Der EU-Gipfel dürfte eine Finanzhilfe von gut zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. In EU-Ratskreisen hieß es Mittwochabend, notwendig seien langfristige nachhaltige Lösungen im Geist der Solidarität und Verantwortung.
Vom Streit zwischen den Staaten der vergangenen Wochen war beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wenig zu merken. Konkret soll mindestens eine Mrd. Euro für das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) ausgegeben werden, um Flüchtlingen in der Region besser helfen zu können. Darüber hinaus sollen Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und Libanon vor allem wegen der Schutzsuchenden aus Syrien unterstützt werden, wobei als Untergrenze 500 Millionen Euro vorgesehen sein sollen.
Ferner soll der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen verstärkt werden. Dabei wird auf einen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den EU-Institutionen am 5. Oktober verwiesen, bei dem es um die Flüchtlingskrise geht. Ein weiterer Punkt betrifft die Hilfe für die Westbalkan-Staaten, um den Flüchtlingsstrom in dieser Region bewältigen zu können. Dazu ist auch am 8. Oktober eine Westbalkankonferenz mit den Außen- und Innenministern auch der EU geplant.
Auch soll der Notfonds zur Bekämpfung der Wurzeln der Flüchtlingskrise in den Ursprungsländern in Afrika zum Einsatz kommen, wobei dafür mindestens 500 Millionen Euro vorgesehen seien. Außerdem müssten angesichts der dramatischen Situation an den Außengrenzen die Kontrollen verstärkt werden, wobei zusätzliche Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Europol geplant sind. Den Erstaufnahmeländern an den EU-Außengrenzen müsse durch die EU-Institutionen geholfen werden, um die Identifizierung, Registrierung und die Fingerabdrücke von Migranten durchführen zu können - ebenso im Fall der Asylzuerkennung die Verteilung auf die EU-Staaten bzw. andernfalls deren Rückführung. Zuletzt müsse der Dringlichkeitsfonds für Asyl, Integration und Migration gestärkt werden.
Generell betont der EU-Gipfel, dass es keine leichten Lösungen gebe. In der Zwischenzeit müssten die existierenden Gesetze, einschließlich der Dublin-Regeln und des Schengen-Systems, umgesetzt werden.
22.19 Uhr: Schulz fordert mehr humanitäre Hilfe
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Staaten der EU mit Nachdruck zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und für die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes aufgerufen. Schulz appellierte auf dem EU-Sondergipfel am Mittwochabend in Brüssel an die 28 Staats- und Regierungschefs, nicht eingelöste Zusagen für Hilfen in nächsten Tagen einzulösen.
Fehlende Gelder bei den Hilfsorganisationen seien einer der Hauptgründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen, betonte Schulz. Zu den säumigen Zahlern gehört auch Österreich. Für heuer zugesagte Gelder - 400.000 Euro für Syrien und 250.000 Euro für Nepal - wurden nach Angaben der Entwicklungshilfeagentur ADA noch nicht an das UN-Welternährungsprogramm WFP überwiesen. Das Landwirtschaftsministerium begründete dies gegenüber der APA mit einer Systemänderung - die Zahlungen werden erstmals über die Entwicklungshilfeagentur ADA abgewickelt, weshalb die Verträge neu aufgesetzt hätten werden müssen.
Neben Mitteln aus dem EU-Haushalt vor allem für die Türkei, Jordanien und Libanon sei auch zusätzliches Geld aus den nationalen Haushalten in gleicher Größenordnung notwendig, sagte Schulz. Der Gipfel in Brüssel sollte etwa eine Milliarde Euro für die internationalen Hilfsorganisationen beschließen. Für die Türkei ist Unterstützung in ähnlicher Größenordnung vorgesehen.
21.39 Uhr: Merkel trifft Ministerpräsidenten
Bund und Länder in Deutschland wollen heute, Donnerstag, bei einem Spitzentreffen in Berlin ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt dazu am Nachmittag (15.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt zusammen. Es geht zum einen um die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Bisher tragen Länder und Kommunen einen Großteil der Lasten. Der Bund zahlt ihnen im laufenden Jahr bereits eine Milliarde Euro an Unterstützung und hat für 2016 drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahlungen nochmals aufgestockt werden. Im Gespräch ist eine Bundesbeteiligung über eine Pauschale pro Flüchtling.
Bund und Länder beraten auch über ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, Asylwerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch rigide Leistungskürzungen vorgesehen.
Außerdem will der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, bei dem Treffen Vorschläge präsentieren, wie er die Asylverfahren beschleunigen und den immensen Berg von mehr als 275.000 Asylanträge abbauen will.
21.35 Uhr: Frankreich und Belgien drohen Quotenverweigerern
Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.
Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.
Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese "Atombombe" im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen. Angewandt wurde Artikel sieben bisher noch nie.