22:01 Uhr: 42 Syrer sollen von Kärnten nach Gabcikovo kommen
42 syrische Asylwerber, die derzeit im Kärntner Zeltlager in Krumpendorf untergebracht sind, sollen in die Slowakei überstellt werden. Wie der Krumpendorfer Grüne-Nationalrat Matthias Köchl im Gespräch mit der APA mitteilte, sollen sie in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gabcikovo untergebracht werden. Bereits am Donnerstag, spätestens aber am Freitag sollen die Syrer Krumpendorf verlassen.
"Ich habe das Gefühl, dass man fieberhaft auf der Suche nach Syrern ist, weil die in der Slowakei noch am ehesten akzeptiert werden", sagte Köchl. Bei einer lokalen Volksbefragung in Gabcikovo hatten sich rund 97 Prozent der Teilnehmer gegen die Aufnahme von Asylwerbern ausgesprochen. Die Flüchtlinge bleiben laut Köchl trotz der Unterbringung in der Slowakei im österreichischen System, der Asylantrag laufe in Österreich weiter.
21:52 Uhr: EU könnte auf verpflichtende Quoten verzichten
Die EU könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen ihre Pläne für verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen fallen lassen. Damit wolle sie den osteuropäischen Staaten entgegen gekommen, die sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden sperren, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission. Die verbindliche Quote sei keine Option mehr, sagte ein Kommissionsvertreter.
Stattdessen werde ein Verteilmechanismus angestrebt, der auf Freiwilligkeit beruhe. "Unser Ziel ist es, die Einheit Europas zu erhalten", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nicht auf eine verpflichtende und dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einigen können. Geplant ist die Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge über die EU-Staaten. An dieser Zahl werde die EU-Kommission aber auf jeden Fall festhalten, verlautete aus den Kreisen.
Bereits formal beschlossen wurde am Montag die Umsiedlung von rund 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Dies soll aber ohne feste Quote geschehen. Für kommenden Dienstag ist ein weiterer Sondergipfel der EU-Innenminister angesetzt.
21:41 Uhr: Ungarischer Außenminister kritisiert UN-Generalsekretär
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat am Mittwochabend die Aussage von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York über die Lage in Ungarn als "bizarr und empörend" bezeichnet, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI die Aussendung von Szijjarto. In dieser kritisierte der Außenminister, Ban Ki-moon hätte nicht auf der Basis "wahrer Tatsachen" Stellung bezogen.
Der UN-Generalsekretär hatte auf einer Pressekonferenz hinsichtlich Zusammenstößen zwischen Migranten und Polizisten in Ungarn erklärt, ihn hätte der Anblick schockiert, wie mit diesen Flüchtlingen umgegangen werde, das sei inakzeptabel. Jedes Land hätte innere Probleme, doch handle es sich in diesem Fall bei den Flüchtlingen um vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen, mit denen "wir Mitgefühl haben müssen", erklärte Ban Ki-moon laut MTI. In seiner Aussendung hob Szijjarto weiter hervor, dass aggressive Einwanderer ungarische Polizisten angegriffen hätten, von denen vierzehn verletzt worden seien. Der Außenminister bedauere die Fehleinschätzung des UN-Generalsekretärs.
20:12 Uhr: Erstes Video von Spielfeld
Seit 19 Uhr laufen die Grenzkontrollen in Spielfeld, hier sehen Sie ein Video:
19:03 Uhr: Immer mehr Videos tauchen im Netz auf
Im Internet nimmt die Zahl der Videos zu, die angeblich aktuell an der Serbisch-Ungarischen Grenze gedreht wurden:
18:55 Uhr: Polens Ministerpräsidentin ruft zu Solidarität auf
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat vor dem Parlament in Warschau zu Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen aufgerufen. "Europa erwartet von uns Solidarität", sagte die liberal-konservativee Politikerin am Mittwoch vor den Abgeordneten des Sejm.
Das sei keine Einbahnstraße, betonte sie. Zugleich forderte Kopacz, eindeutig zwischen wirklich politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Kopacz hatte vor kurzem erklärt, Polen sei zur Aufnahme von mehr als den ursprünglich zugesagten 2.000 Flüchtlingen bereit. Ein verpflichtendes EU-Verteilsystem lehnt Polen aber wie die Nachbarländer Tschechien und Slowakei ab.
17:48 Uhr: Ab 19 Uhr wird Grenze kontrolliert
Ab 19 Uhr werden in der Steiermarkt und in Kärnten die Grenzen kontrolliert. Das erfuhr die Kleine Zeitung im Innenministerium. Erst morgen wird das Bundesheer im Zuge des Assistenzeinsatzes an die slowenische Grenze verlegt. Drei Kompanien sollen in den Süden Österreichs geschickt werden, um die grüne Grenze zu bewachen. Aus taktischen Gründen will man nicht sagen, wo das Bundesheer genau zum Einsatz kommt.
17.47 Uhr: Ungarn fordert Eingreifen von serbischer Polizei
Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei. Zuvor hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie "Öffnen, öffnen". Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens.
17.46 Uhr: Paris spricht auch über Grenzkontrollen
In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitlich Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung in Paris. "Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern", sagte Valls. Dies könne bereits "in den kommenden Tagen oder Wochen" geschehen, kündigte der Sozialist bei einer Parlamentsdebatte zur Flüchtlingskrise an. Die französischen Polizeikräfte - insbesondere die Grenzpolizei - sollten um 900 Beamte aufgestockt werden.
17.45 Uhr: Keine akute Minengefahr in Kroatien
Auf der Route um den Grenzübergang Tovarnik/Sid, wo die Flüchtlinge derzeit die serbisch-kroatische Grenze zu Fuß passieren, gibt es keine akute Gefahr durch die Minen aus dem Kroatienkrieg (1991-95). Laut dem kroatischen Entminungsdienst besteht in der Gegend nur noch ein gefährlicher Punkt. Andere Gebiet sind indes schon noch betroffen. Die Gegend um Tovarnik und weiter westlich in Richtung Vinkovci ist laut dem Entminungsdienst weitgehend minenfrei. Nur noch ein Wald in der Ortschaft Djelatovci, der aber nicht direkt an der Grenze liegt, ist noch nicht geräumt worden. Allerdings gibt es in dem Grenzgebiet weiter südlich von Tovarnik zwei weitere Waldgebiete, wo es noch Minen gibt. Der eine in der Gemeinde Nijemci zwischen dem Grenzübergängen Tovarnik/Sid und Bajakovo/Batrovci liegt nah an der Grenze, der andere in der Gemeinde Vrbanja etwas entfernter.
17.19 Uhr: Soldaten stehen ab 19 Uhr Habt Acht
Das Innenministerium bestätigt: Ab 19 Uhr stehen drei Kompanien des österreichischen Bundesheeres im Rahmen des Assistenzeinsatzes an der Grenze zu Slowenien Habt Acht.
17.05 Uhr: Wasserwerfer gegen Flüchtlinge
Bilder von Wassersalven gegen verzweifelte Menschen, die versuchten, den Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn zu überwinden, liefern internationale Fernsehstationen wie CNN. Tausende warten darauf, nach Norden weiterreisen zu dürfen. Die harte Linie der Ungarn lässt so manchen verzweifeln.
16.59 Uhr: Kontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel
Konkret startet die Polizei in Kärnten heute die Grenzkontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel. Kontrollen in den Zügen sind in Vorbereitung.
16.43 Uhr: Assistenzeinsatz in Spielfeld
Polizisten aus mehreren steirischen Bezirken werden an der Grenze bei Spielfeld zusammengezogen, dazu jene Beamten, die bisher im Burgenland geholfen haben. Nach Auskunft von Landespolizeidirektorstellvertreter Manfred Komericky wurde auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert. Die Soldaten sollen insbesondere die sogenannte "grüne Grenze" überwachen.
Auch die Route über Kärnten durch den Karawankentunnel dürfte von den Flüchtlingen genutzt werden. Komericky geht davon aus, dass mit bis zu 10.000 Neuankömmlingen täglich zu rechnen ist. Von den slowenischen Behörden haben man avisiert bekommen, dass die ankommenden Flüchtlinge dort gemäß Europarecht behandelt werden: Asylwerber können einen entsprechenden Antrag stellen oder werden als illegale Einwanderer behandelt.
Mit den slowenischen Behörden habe man sich auch darauf geeinigt, dass österreichische Beamte bereits ab Marburg in den Zügen nach Österreich kontrollieren können.
16.36 Uhr: Neue Flüchtlingsrouten
Auch Slowenien spielt angesichts der sich verändernden Flüchtlingsrouten offenbar mit dem Gedanken, wieder Grenzkontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einzuführen.
Dutzende Flüchtlinge aus dem Irak wurden Mittwoch früh an der Grenze von Polen zu Litauen festgenommen. "Das sieht nach einer komplett neuen Flüchtlingsroute aus", sagte ein Sprecher der litauischen Grenzbeamten. Litauen sei für die Flüchtlinge vermutlich nur ein Durchgangsland, das eigentliche Ziel scheine Finnland zu sein.
16.21 Uhr: Panik am Grenzzaun
Eine Gruppe von Flüchtlingen im Niemandsland am nordserbischen Grenzübergang zu Ungarn, Horgos 2, hat den von den ungarischen Behörden errichteten Zaun durchbrochen. Die ungarische Bereitschaftspolizei brachte Wasserwerfer in Stellung und setzte Tränengas ein.
Indes hat in Ungarn erstmal ein Strafgericht einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hat. Das Urteil lautet auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der Iraker brach bei der Verhandlung in Tränen aus. Er habe nicht gewusst, dass das Übersteigen des Zaunes ein Verbrechen sei.
Die Strafen sind drakonisch: Wer es versucht, kann zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt oder des Landes verwiesen werden. Haftstrafen sind aber in keinem Fall im Land zu verbüßen. Der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn abgeschoben.
16.07 Uhr: Zahl der Flüchtlinge in Bayern steigt trotz Grenzkontrollen wieder an
Mehr als tausend Flüchtlingen gelang es schon heute Mittag wieder, über die Grenze nach Deutschland zu gelangen. Offenbar nutzen Schlepper nun kleinere Grenzübergänge. Hundert Flüchtlinge machten sich von Salzburg aus auch auf eine Faust zu Fuß oder per Taxi Richtung Deutschland auf. Der Zugverkehr ist nach wie vor unterbrochen.
15.57 Uhr: EU ringt um gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf Europa
Das Europaparlament wird morgen im Eilverfahren die Verteilung von weitgeren 120.000 Flüchtlingen auf Europa billigen. Es gibt allerdings bis heute noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen Staaten verteilt werdensollen. Die Innenminister wollen darüber am kommenden Dienstag ein weiteres Mal verhandeln.
Österreich soll zusätzlich zu den 1.900 Flüchtlingen aus Syrien, die direkt aus der Nahost-Region kommen, 1.638 Flüchtlinge aus Ungarn, 1.529 aus Griechenland und 473 aus Italien aufnehmen, also insgesamt 3.640.
Die Slowakei etwa will Quoten trotz des zu erwartenden EU-Beschlusses nicht akzeptieren und alle legalen Mittel dagegen ausschöpfen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte deutliche Kritik an einzelnen EU-Mitgliedsstaaten: "Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, doer sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitiische Geländegewinne im Inneren."
15.55 Uhr: Ungarn beginnt mit Bau von nächstem Grenzzaun
Nur zwei Tage nach Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien hat Ungarn mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Rumänien begonnen. Dieser Zaun soll die Fortsetzung des 175 Kilometer langen Eisenzaunes an der ungarisch-serbischen Grenze werden.
15.50 Uhr: Außenminister Kurz mahnt EU-Recht ein
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert Slowenien und Kroatien auf, in der Flüchtlingskrise das europäische Recht einzuhalten. Kurz verwies auf die hohe Belastung Österreichs, nachdem die Innenminister Kroatiens und Sloweniens erklärt hatten, "wenn nötig", Korridore in Richtung Weseten einrichten zu wollen.
Österreich hatte sich zuletzt allerdings auch nicht anders verhalten und Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung in Richtung Deutschland weiterreisen lassen.
15.45 Uhr: Zwischenstopp in Tovarnik
In Tovarnik, einem kleinen Ort in der Region Vukovar, empfängt die Bevölkerung die Flüchtlinge, die aus Serbien über die Grenze nach Kroatien kommen, sehr freundlich. Viele gehen in Geschäfte, um "Burek" für sie zu kaufen, ein auch in Syrien bekanntes Blätterteiggebäck. Andere bringen Kleider und Schuhe für die Kinder. Zu Mittag fuhren die ersten Busse in Richtung Zagreb, Sisak und Kutinja ab. Dort finden die Flüchtlinge vorerst in Aufnahmezentren Zuflucht.
15.31 Uhr: Kontrollen auch am Grenzübergang Spielfeld geplant
Ab heute Abend wird auch an der Grenze zu Spielfeld verstärkt kontrolliert. Die Entwicklung auf Bundesstraßen, Autobahn und Eisenbahnrouten wird beobachtet, so Landespolizeidirektorstellvertreter Manfred Komericki. Die Maßnahmen im Details werden danach ausgerichtet.
Komericki geht von einem großen Ansturm an Österreichs Süd-Grenze aus: "Ich erwarte, dass Spielfeld bald Nickelsdorf wird".
Die Kontrollen an der ungarischen Grenze bleiben aufrecht, gleichzeitig werden die Grenzkontrollen an unserer Süd-Grenze hochgefahren. Begründet wird dieser Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit den "unterschiedlichen Entwicklungen der Migrationsrouten".
Mikl-Leitner stellte klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, diesen auch tun könne. Die Versorgung und Sicherheit der Mensczhen stehe im Vordergrund. Klar sei aber auch, "dass es deutliche Signale braucht": Die Menschen müssten wissen, dass grenzenlose Migration nicht möglich sei.
15.25 Uhr: Mikl-Leitner bestätigt: Hauptaugenmerk richtet sich auf Slowenien
Nachdem sich die Lage an der Grenze zu Ungarn deutlich entspannt hat, soll nun die Grenze zu Slowenien kontrolliert werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigt: In den nächsten Stunden wird die österreichische Polizei mit den Grenzkontrollen beginnen. An welchen Stellen genau, ist noch nicht bekannt.
15.11 Uhr: Ab heute abend auch Kontrollen in Kärnten an der Grenze zu Slowenien
Ab 19 Uhr sollen heute auch in Kärnten an der Grenze zu Slowenien Grenzkontrollen eingeführt werden, heißt es aus gut informierten Kreisen. Welche Übergänge kontrolliert werden, wird noch beraten. Der Karawankentunnel dürfte aber darunter sein.
15.04 Uhr: Flüchtlinge unterwegs von Serbien nach Kroatien
Rund 400 Flüchtlinge sind derzeit zu Fuß unterwegs über die Grenze von Serbien nach Kroatien. Von serbischen Bussen wurden sie nach Sid gebracht. Dort steigen sie aus und gehen auf Feldwegen rund einen Kilometer bis über die Grenze. In Kroatien werden sie von Polizisten in Empfang genommen und ins Dorf Tovarnik gebracht. Man untersucht sie auf Waffen und Sprengstoff und versorgt sie mit Essen und Medikamenten. In den nächsten Stunden sollen auch noch weitere Züge an der Grenze zu Kroatien eintreffen.
14.49 Uhr: Grenzkontrollen vorerst nur im Burgenland
Die österreichische Exekutive führt die Grenzkontrollen vorerst nur im Burgenland durch. An insgesamt zehn Grenzübergängen war die Polizei im Einsatz. Kontrollen an den Grenzen anderer Bundesländer gab es durch die deutsche und die tschechische Polizei. Immer wieder kommt es zu Zeitverlusten durch Staus.
Noch keine Kontrollen gibt es derzeit in der Steiermark und in Kärnten. In Kärnten sind allerdings angesichts der zu erwartenden Verschiebung der Fluchtrouten bereits Planungen im Gange.
14.11 Uhr: Kroatien erwartet 4000 Menschen
Der Flüchtlingsstrom bewegt sich allmählich auf die Ausweichroute durch Kroatien. Die Regierung in Zagreb teilt mit, man rechne in den kommenden Tagen mit rund 3000 Flüchtlingen. Rund 350 Menschen wurden am Mittwoch registriert. Mehrere Hundert sollen derzeit per Bahn und in Schlepper-LKWs von der serbischen Grenze Richtung Zagreb unterwegs sein. Kroatien hat laut Innenminister Ranko Ostojic aktuell die Kapazitäten, bis zu 1.500 Schutzsuchende täglich aufzunehmen.
Hier ein Live-Stream von der serbisch-kroatischen Grenze:
13.20 Uhr: Faymann am Donnerstag in Laibach und Zagreb
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am morgigen Donnerstag neben seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic auch den slowenischen Premier Miro Cerar treffen. Dies bestätigte Faymann-Sprecherin Susanna Enk am Mittwoch gegenüber der APA. Thema werde in beiden Fällen die Flüchtlingskrise sein.
Geplant ist, dass Faymann zuerst um 08:00 Uhr Milanovic in Zagreb trifft und dann für ein Gespräch mit Cerar um 11:00 Uhr nach Laibach weiterreist, so Enk. Nachdem Ungarn am Dienstag seine Grenzen für Asylwerber de facto dicht gemacht hat, suchen nun viele Flüchtlinge nach einer Alternativroute in den Westen.
Die serbisch-kroatische Grenze überquerten nach Angaben der kroatischen Regierung bis Mittwochmittag bereits rund 300 Schutzsuchende. Kroatien will sie laut Premier Zoran Milanovic nach Slowenien weiterreisen lassen. Auch Ljubljana wird sich wohl ähnlich verhalten: "Wenn es nötig ist, werden wir Korridore errichten", teile die kroatische Regierung nach einem Gespräch von Innenminister Ranko Ostojic mit seiner slowenischen Amtskollegin am Mittwoch mit.
12.49 Uhr: Auch Slowenien will Flüchtlinge Richtung Österreich weiterreisen lassen
Offenbar will nach Kroatien auch Slowenien ankommende Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen lassen. Der kroatische Innenminister Rannko Ostojic habe mit seinem slowenischen Amtskollegen gesprochen, teilte die Zagreber Regierung am Mittwoch auf Twitter mit: "Wenn es nötig ist, werden wir Korridore errichten". In Kroatien sind nach Angaben des Innenministers im Laufe des Vormittags bereits 277 aus Serbien kommende Flüchtlinge eingetroffen. Kroatien will diese weiterreisen lassen, wie Premier Zoran Milanovic vor dem Parlament sagte. "Es ist offensichtlich, dass diese Menschen nicht in Kroatien bleiben wollen." Bundeskanzler Werner Faymann wird morgen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Kroatien zusammentreffen.
12.27 Uhr: Vereinzelt kommen noch Flüchtlinge nach Ungarn durch
Trotz des Stacheldraht-Zauns an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien kommen vereinzelt noch Flüchtlinge über die Grenze. Die ungarischen Behören reagieren martialisch und umkreisen die Eintreffenden hoch zu Ross mit berittener Polizei. Die Chancen auf Asyl in Ungarn sind extrem gering.
11.50 Uhr: Gelände in Nickelsdorf fast menschenleer
Das Gelände am Grenzübergang Nickelsdorf ist fast menschenleer. Nur vereinzelt sind hier noch Flüchtlinge anzutreffen, die Helfer des roten Kreuzes stehen vor den leeren Zelten. Seit gestern Abend 18 Uhr ist laut Polizei Pressesprecher Marban kein Flüchtling mehr über die Grenze gekommen, es wurde auch keiner bei den Kontrollen aufgegriffen, die derzeit in Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf stattfinden. Hier am Autobahn-Übergang werden die Fahrzeuge im Trichter auf eine Fahrspur geleitet, es wird stichprobenartig kontrolliert und nach den Pässen gefragt. "Wer die Grenze übertritt, ist verpflichtet, einen Ausweis oder ein Reisedokument mitzuführen. Sonst drohen Verwaltungsstrafen", sagt Marban. Die Kontrolle verursache bisher 20 Minuten Zeitverlust, die Autofahrer seien aber sehr kooperativ, so Marban.
11.45 Uhr: 2000 Flüchtlinge brechen zu Fuß nach Bayern auf
Nachdem der Zugsverkehr Richtung Deutschland vorübergehend eingestellt wurde, verlassen 2000 Flüchtlinge den Salzburger Hauptbahnhof zu Fuß Richtung Bayern. Der Grenzübergang ist rund sechs Kilometer vom Salzburger Hauptbahnhof entfernt. Innerhalb einer halben Stunde leerte sich das Bahnhofsgebäude beinahe zur Gänze.
11.17 Uhr: Friaul kritisiert Grenzkontrollen
Österreichs Beschluss, ab Mittwochfrüh wieder Grenzkontrollen einzuführen, stößt in Italien auf Kritik. Die Präsidentin der an Kärnten grenzenden norditalienischen Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, erklärte: "Wir sehen ein, dass Österreich mit einem außerordentlichen Druck konfrontiert ist und dass die Bevölkerung mit großer Freigiebigkeit auf die Ankünfte der Flüchtlinge aus Ungarn reagiert hat. Die Grenzschließung ist jedoch eine Kapitulation vor Ereignissen, die hoffentlich so kurz wie möglich andauern werden", so Serracchiani. "Die einseitige Initiative Österreichs und anderer Länder zur Aussetzung des Schengen-Abkommens ist besorgniserregend", kritisierte auch die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo.
11.08 Uhr: Zugverkehr Salzburg - Deutschland eingestellt
Die Lage in Salzburg bleibt schwierig: Aufgrund einer Anweisung der deutschen Behörden wurde der Zugverkehr nach und von Deutschland ab Salzburg bis auf weiteres eingestellt. Genauere Informationen lagen zunächst nicht vor.
10.12 Uhr: Kroatien sagt: "Wir lassen sie durchreisen"
Nachdem Ungarn seine Grenze mittels Zaun abgeriegelt hat, weicht der Flüchtlingsstrom allmählich Richtung Kroatien aus, um von dort nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Und Kroatien scheint seine Entscheidung getroffen zu haben: "Wir lassen sie durchreisen", sagt der kroatische Premier Zoran Milanovic in Zagreb.
Die kroatische Polizei hat Mittwoch früh bestätigt, dass erste Flüchtlinge die serbisch-kroatische Grenze überquert haben. Bisher seien rund 150 Menschen eingetroffen. "Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen", so Milanovic.
In Tovarnik trafen unterdessen ständig Polizeifahrzeuge mit neuen Flüchtlingen ein, berichteten lokale Medien. Es handle sich vorwiegend um Syrer und Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
9.55 Uhr: In Serbien sitzen Flüchtlinge vor dem Zaun fest
Auf der serbischen Seite vor dem ungarischen Grenzzaun staut es sich. Hier ein Videobericht.
9.50 Uhr: Situation in Salzburg angespannt
Rund 1.000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf heute, Mittwoch, erneut in einem Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof übernachtet. Weitere 400 Flüchtlinge verbrachten die Nacht in einem Zug. Falls nicht bald Züge nach Deutschland weiterfahren, sollen die 400 Personen in einer Notunterkunft in Salzburg-Kasern untergebracht werden. Die Situation am Bahnhof bezeichneten Einsatzkräfte als angespannt. Zu Ausschreitungen sei es in der Nacht nicht gekommen, informierte die Polizei. Die Unterbringungskapazitäten am Bahnhof waren jedoch in der Nacht und am Morgen ausgeschöpft.
09.20 Uhr: Selektive Kontrollen
In den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf waren ab 7.00 Uhr früh bereits Exekutivbeamte im Einsatz, die selektiv Fahrzeuge kontrollierten. Weitere Überprüfungen soll es nach und nach in Kittsee, Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf geben. Erst einmal begonnen, würden die Grenzkontrollen durchgehend verlaufen, bestätigte die Polizei. Allerdings werde sich die Intensität an die aktuelle Flüchtlingsströme anpassen. Auf mögliche Verkehrsbehinderungen werde man Rücksicht nehmen, hieß es von Seiten der Polizei. So solle mit Maß und Ziel kontrolliert werden, damit sich keine allzugroßen Staus an den Grenzen zu Österreich bilden.
09.07 Uhr: 367 Personen in Ungarn festgenommen
Nach dem Inkrafttreten verschärfter Einwanderungsregeln hat die ungarische Polizei am Mittwoch eine erste Bilanz gezogen: Demnach wurden am Dienstag 367 Flüchtlinge bei dem Versuch festgenommen, die Grenze nach Ungarn zu überwinden. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln.
08.50 Uhr: Weitere Flüchtlinge in Graz angekommen
In der Nacht wurden an die 650 Flüchtlinge nach Graz-Webling gebracht. Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck: "Man merkt, dass den Menschen jetzt schon das Wetter und die Strapazen zusetzen. Sie sind teils schwer verkühlt und geschwächt." Mehr dazu hier.
08.28 Uhr: Bundesheer beginnt Assistenzeinsatz im Burgenland
In der Nacht auf Mittwoch seien Kräfte der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) ins Burgenland verlegt worden. Um 11.00 Uhr finde in Eisenstadt die erste Schulung der Soldaten durch die Polizei statt, teilte das Militärkommando Burgenland in einer Aussendung mit.
Mittwochfrüh seien Soldaten des Jägerbataillons 25 aus Klagenfurt im Burgenland eingetroffen. Sie werden mit Angehörigen des in Güssing stationierten Jägerbataillons 19 und des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel ihren Dienst versehen. Die Truppe besteht laut Angaben des Militärkommandos aus insgesamt rund 365 Soldaten.
Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei unter anderem Transportaufgaben, sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten an Grenzübergängen im Burgenland übernehmen.
08.14 Uhr: Erste Flüchtlinge weichen über Kroatien aus
Ungarn schloss die Grenze zu Serbien, erste Flüchtlingsgruppen kamen in der Nacht an der Grenze zu Kroatien an. Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hält die Debatten über die Alternativrouten von Flüchtlingen dennoch für verfrüht. Es würde sich derzeit nicht um sehr hohe Flüchtlingszahlen handeln. Es sei noch unklar, ob sie ihre Reise über Ungarn, Kroatien oder ein anderes Land fortsetzen würden, sagte der Innenminister in Horgos.
07.46 Uhr: Faymann: "Koalition des guten Willens"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich den Beschluss einer EU-Flüchtlingsquote ohne die kritischen osteuropäischen Staaten vorstellen. "Es ist möglich, dass man eine Koalition des guten Willens macht", sagte Faymann am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Man sollte nur die anderen nicht aus der Verantwortung lassen und mitteilen, es ist alles freiwillig, weil dann funktioniert es nicht."
Faymann kritisierte die Haltung der mittelosteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise. Mit Blick auf die EU-Fördermittel meinte er: "Wir zahlen in Fördertöpfe Geld, von denen einige profitieren. Die müssen jetzt bitte mithelfen." Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Krise macht sich der Kanzler nicht. Es würden "mehrere Sitzungen nötig sein", bis innerhalb der EU eine Lösung gefunden werde.
Faymann hatte am Dienstag in Berlin seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel getroffen. Die beiden Regierungschefs drängten dabei auf einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage. Faymann wies darauf hin, dass Österreich, Deutschland und Schweden das Problem "nicht alleine stemmen" können.
07.18 Uhr: Fahrzeuge werden an den Grenzen kontrolliert
Österreich hat am Mittwoch in der Früh, 7.00 Uhr, mit Grenzkontrollen aufgrund des Flüchtlingszustroms begonnen. Vorerst waren laut Polizei lediglich drei Übergänge zu Ungarn im Burgenland betroffen. Dabei handelte es sich um Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf.
Im Laufe des Tages werde man an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Möglich sei auch, dass die Maßnahme auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werde. In Nickelsdorf hat die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn aufgebaut, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft.
07.09 Uhr: Erster Bus an serbisch-kroatischer Grenze angekommen
Nach der ungarischen Grenzschließung ist am Mittwoch in der Früh ein erster Flüchtlingsbus an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Eine Gruppe von 30 bis 40 Flüchtlingen sei um 4.30 Uhr MESZ in den Busbahnhof der serbischen Grenzstadt Sid eingefahren, berichteten Augenzeugen. Sie waren direkt aus dem südserbischen Presevo angereist.
Die Businsassen, hauptsächliche Syrer und Afghanen, waren die ganze Nacht von der rund 500 Kilometer entfernten mazedonischen Grenze durch Serbien unterwegs gewesen. "Wir haben gehört, dass Ungarn zugemacht hat, also hat uns die Polizei gesagt, dass wir hierher fahren sollen", sagte einer der Flüchtlinge. Sie wollen durch Kroatien, Slowenien und Österreich weiter nach Deutschland reisen. Etwa 300 Flüchtlinge steckten unterdessen weiter hinter dem ungarischen Grenzzaun fest.
06.36 Uhr: Wien - Flüchtlinge in Quartiere gebracht
Auch in Wien hat sich die Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch entspannt. Der Westbahnhof und der Hauptbahnhof, wo am Dienstagabend noch über 5.000 Flüchtlinge ausharrten, sind fast vollständig geräumt worden. "Es war eine positive Räumung. Der Großteil ist geordnet in Quartiere gebracht worden", sagte ein ÖBB-Sprecher der APA. Jeweils rund 150 Flüchtlinge seien noch in den beiden Bahnhöfen.
06.32 Uhr: Wie kann ich helfen? Was wird benötigt?
Für die Flüchtlinge in der Steiermark wurden zwei Großquartiere - in Graz-Webling und beim Schwarzl-Freizeitzentrum in Unterpremstätten - errichtet. Aktuelle Informationen und Links, welche Hilfestellungen und Sachspenden benötigt werden, sind auf der folgenden Facebook-Seite zu finden: Flüchtlinge - Willkommen in der Steiermark
Susanne Rakowitz war gestern auf Lokalaugenschein in der Schwarzl-Halle, lesen Sie hier ihren Bericht. Markus Leodolter war mit der Kamera vor Ort:
06.29 Uhr: Flüchtlinge nicht in Klagenfurt eingetroffen
Die für die Nacht erwarteten 1300 Flüchtlinge sind nicht in Klagenfurt angekommen. Einsatzorganisationen, Freiwillige Helfer und Spender hatte in kürzester Zeit ein Notquartier vorbereitet. Mehr hier.
06.12 Uhr: 100 Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen
Der Flüchtlingsstrom über das Burgenland nach Österreich ist in der Nacht auf Mittwoch praktisch zum Erliegen gekommen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Nächten sei es "sehr, sehr ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Burgenland der APA auf Anfrage. Es seien nur knapp 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Es hätten auch keine Flüchtlinge im Freien übernachten müssen, sagte die Sprecherin. "Es wurden alle untergebracht". Auch beim Weitertransport gebe es keine Probleme. In der Nacht habe es noch keine Grenzkontrollen gegeben, die Einführung des neuen Grenzregimes sei "im Laufen".
06.05 Uhr: Grenzkontrollen für Mikl-Leitner "Signal" an Welt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wertet die nun startenden Grenzkontrollen in Österreich vor allem als "wichtiges Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben könne. Die Dublin III-Regeln würden weiter gelten, sagte sie in der "ZiB2" am Dienstag, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt wird, wie sie einräumte.
06.01 Uhr: Deutsche Polizei stoppt 3500 an Grenze zu Österreich
Am zweiten Tag der Grenzkontrollen sind an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die deutsche Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1200 gewesen. Zudem seien am Dienstag 13 Schlepper festgenommen worden.
Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.