Slowenien bereitet sich intensiv auf einen möglichen starken Zustrom von Flüchtlingen vor. Das Land sei derzeit nicht unter Druck, die Situation könnte sich aber ändern, sobald Ungarn seinen Grenzzaun aufstellt, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, in Ljubljana.
Solange der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze noch nicht aufgestellt ist, gehen slowenische Behörden davon aus, dass die Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach wie vor Ungarn als den leichtesten Weg nach Europa nützen werden. Nach der Fertigstellung des Zauns könnte sich der Flüchtlingsstrom allerdings über Kroatien in Richtung Slowenien umorientieren.
Fall wie in Mazedonien verhindern
Slowenien wolle darauf adäquat vorbereitet sein, so Sefic. "Wir gehen das Problem als eine große humanitäre Krise an", betonte er. Auf jeden Fall wolle man alles machen, um eine ähnliche Situation wie in Mazedonien zu verhindern. "Wir werden die Grenze nicht schließen, Zwischenfälle werden keine erwartet", betonte der Staatssekretär.
Die Menschen, die aus gefährlichen Gebieten flüchten, werden nach Zusicherung des Staatssekretärs nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig wollen die Behörden aber auch die Sicherheitsrisiken beachten, um möglichen Missbrauch der Situation durch Terrorgruppen zu verhindern. Bei der Behandlung von Flüchtlingen werde Slowenien als Schengen-Mitglied alle gültigen EU-Vorschriften befolgen, so Sefic.
Plan in Ljubljana
Die Regierung in Ljubljana hat bereits im Juli einen Plan ausgearbeitet, der im Fall eines größeren Flüchtlingszuflusses aktiviert wird. Laut dem Staatssekretär laufen derzeit Vorbereitungen für die Umsetzung des Plans, außerdem koordiniert man sich bereits mit den humanitären Hilfsorganisationen.
Sollte der Zustrom von Flüchtlingen die im Plan vorgesehenen staatlichen Kapazitäten überschreiten, will die Regierung auch auf private Unterkünfte zurückgreifen. Im Notfall könnten auch Wohncontainer oder Zelte eingesetzt werden, so der Staatssekretär. Für die Verpflegung der Flüchtlinge könnten staatliche Warenreserven bereitgestellt werden. "Wir können schwer einschätzen, wie groß die potenziellen Flüchtlingszahlen sein werden oder wann sie kommen könnten", so Sefic. In Slowenien geht man aber davon aus, dass die Mehrheit der Flüchtlinge das Land eher als Transitland nützen wird - zum Beispiel für die Weiterreise nach Österreich oder Deutschland.
Tschechien bringt NATO ins Spiel
Unterdessen hat Tschechiens Vizepremier Andrej Babis angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen einen Einsatz der NATO an den EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen den Schengen-Raum nach außen abschließen", sagte der Finanzminister und Gründer der liberalen Protestbewegung ANO im tschechischen Rundfunk. Der Zustrom sei "die größte Gefahr für Europa", meinte der 60-jährige Milliardär und Unternehmer. Der tschechische Präsident Milos Zeman warf Griechenland und Italien in einer Rede vor Botschaftern seines Landes "mangelnden Willen" zum Schutz der Grenzen vor.
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach sich in einer Reaktion auf Kritik aus Österreich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Der Sozialdemokrat wiederholte aber, dass Tschechien zur freiwilligen Aufnahme von 1500 Flüchtlingen bereit sei.