Der Flüchtlingsandrang im Balkan nimmt nach der Wiedereröffnung der griechisch-mazedonischen Grenze dramatisch zu. Allein in der Nacht auf Sonntag seien mehr als 7.000 Migranten von Mazedonien nach Serbien gelangt, teilte das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Genf mit. Hunderte Menschen warteten noch an der Grenze, mit weiterem Andrang sei zu rechnen.
"Dramatischer Anstieg"
Mazedonien habe zugesichert, seine Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet zu lassen, berichtete das UNHCR und forderte die mazedonischen Behörden auf, mehr Personal an den Grenzübergängen einzusetzen, um Empfang und Weiterreise der Flüchtlinge besser organisieren zu können. Die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Roter Halbmond riefen gemeinsam zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf, um den zahlreichen Flüchtlingen zu helfen. Zugleich sagten sie für die kommenden Tage einen "dramatischen Anstieg" von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln voraus.
Kurz an der Grenze
Weshalb sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nun selbst ein Bild von der Lage am Balkan machen möchte. Neben einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki sowie den Außenministern aus Bulgarien und Albanien, Daniel Mitov und Ditmir Bushati, steht auch ein Lokalaugenschein an der Grenze zu Griechenland auf dem Tagesprogramm, wie das Außenministerium am späten Sonntagabend bekannt gab.
Schärfere Schlepperregelungen
Indes soll die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigte Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung gemeinsam mit der Verfassungsbestimmung zum Durchgriffsrecht als Initiativantrag vom Nationalrat beschlossen werden. In Kraft treten soll sie spätestens am 1. Jänner, sagte Brandstetters Sprecherin am Sonntag. Brandstetter möchte die Kriterien für die Höchststrafe von zehn Jahren und die U-Haft neu regeln: Schlepper sollen nicht erst in U-Haft genommen werden können, wenn gewerbsmäßig zehn Personen unter Gefährdung ihres Lebens ins Land gebracht wurden.Die SPÖ soll einverstanden sein.
Merkel trifft Hollande
Auch auf europäischer Ebene scheint sich etwas zu tun: Am Montagabend wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bei ihrem Treffen in Berlin "neue Impulse" für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise geben, wie am Sonntag aus dem Elysee-Palast in Paris verlautete. Die Europäische Union erlebt derzeit einen Flüchtlingsansturm historischen Ausmaßes, die Koordination gestaltet sich bisher schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten bisher am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen.
