Sollte der Iran Israel angreifen, würden die USA es verteidigen. Das betonte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montag bei einem Pressegespräch, wie die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete.
Schockiert über Aufruf zu Zerstörung
Man werde Israel als Verbündeten so verteidigen, als wäre es ein NATO-Mitglied, so der nicht namentlich genannte Offizielle. Die USA seien "schockiert" über die von der iranischen Führung nach Abschluss des Atom-Deals geäußerten Aufrufe zur Zerstörung Israels, fügte er hinzu.
Dies sei nicht die Art, wie sich ein Land in der heutigen Welt benehmen sollte. Das bedeute aber nicht, dass man kein Abkommen unterzeichnen sollte, das das Risiko verringere, dass der Iran zur Atommacht werde, unterstrich der Regierungsvertreter.
"Es ist nicht so, dass wir glauben, dass sich der Iran geändert hat und dass seine Führer Frieden und Harmonie wollen", räumte der US-Vertreter ein. Die militärische Option bleibe für Israel und die USA bestehen, der Atom-Deal mache diese aber weniger notwendig.
US-Geheimdienste arbeiten auf Hochtouren
Israel habe selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung, sagte er. Die USA würden Israel beim Ausbau seiner militärischen Schlagkraft besonders bei der Raketenabwehr und beim Krieg gegen den Terror unterstützen. Man werde die Waffenlieferungen in die Region überwachen um sicherzustellen, dass Israel seine Überlegenheit bewahrt.
Die US-Geheimdienste würden mit der "Genauigkeit eines Lasers" überprüfen, ob der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einhalte, versicherte der US-Regierungsvertreter. Jeder Täuschungsversuch und jede Abweichung würden aufgedeckt werden. Jede diesbezügliche Information werde mit den Israelis geteilt.
Die israelische Regierung lehnt den am 14. Juli in Wien geschlossenen Atom-Deal zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) entschieden ab.
Viele Republikaner gegen Deal
Eine Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus - alles Republikaner - ist für die Ablehnung des Atom-Deals mit dem Iran. Das teilte am Montag der republikanische Abgeordnete Peter Roskam am Montag auf seiner Homepage mit. Demnach haben 218 der 434 Mandatare eine von ihm im Juli vorgelegte Resolution unterzeichnet.
Der US-Kongress wird nach dem Ende der Sommerpause und vor dem 17. September über die Resolution 367 abstimmen, in der das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) am 14. Juli in Wien vereinbarte Abkommen abgelehnt wird. Bei ihrer Annahme könnte US-Präsident Barack Obama nicht wie geplant die Suspendierung der Sanktionen gegen Teheran anordnen.
Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses allein können die Republikaner den Deal mit dem Iran aber nicht zu Fall bringen, zumal Obama angekündigt hat, sein Veto dagegen einzulegen. Dieses könnte nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden, die aber kaum zu erreichen sein dürfte, da auch ein Großteil der Demokraten gegen den Präsidenten stimmen müsste.
"Historischer Fehler"
Je mehr Zeit die Abgeordneten hätten, sich mit dem Iran-Abkommen zu beschäftigen, desto mehr würden sie erkennen, "dass es ein historischer Fehler ist", schrieb Roskam. "Der Kongress und das amerikanische Volk glauben, dass noch immer ein besseres Abkommen erreicht werden kann (...) Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ein Abkommen zu stoppen, dass völlig darin versagt, das iranische Atomprogramm zu beenden."
Aufseiten der Demokraten haben sich die wichtigsten Verbündeten Israels, wie der New Yorker Senator Chuck Schumer oder der Abgeordnete Eliot Engel, noch nicht geäußert. Dagegen hat sich die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eindeutig für das Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.
Im Repräsentantenhaus sind derzeit 246 republikanische und 188 demokratische Abgeordnete vertreten. Um ein Präsidentenveto zu überstimmen wären 290 Stimmen nötig. Im Senat sitzen 54 Republikaner und 46 Demokraten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 67 Stimmen.
