Einigung auf Flüchtlingsverteilung in Europa ungewiss

Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte innerhalb der EU umverteilt werden, um Italien und Griechenland zu entlasten. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montagnachmittag fehlten allerdings noch Zusagen für die Aufnahme der Asylsuchenden, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die EU-Minister versuchen bei dem Sondertreffen bereits zum zweiten Mal, eine Einigung darüber zu erreichen, wer wie viele Migranten aufnimmt. Anfang Juli hatten sie dieses Ziel verfehlt.

Mikl-Leitner hofft auf Einigung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft auf eine Einigung beim Sondertreffen der EU-Innenminister, wie sie im Ö1-Morgenjournal und im ZDF-Morgenmagazin am Montag sagte. Österreich sei unter zwei Bedingungen zur Übernahme von mehr Flüchtlingen bereit: wenn "diese Länder stärker belastet sind als Österreich" und "zur Gänze ihren Verpflichtungen" nachkommen, also der "vollständigen Registrierung aller Flüchtlinge".

Diese beiden Bedingungen sehe sie derzeit weder bei Griechenland noch Italien erfüllt: Einerseits bearbeite Österreich derzeit mehr Asylanträge als die beiden Staaten zusammen. Andererseits forderte die Innenministerin Rom und Athen auf, Hilfe anzunehmen. Es gehe um den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems direkt an der Grenze, wo entschieden werden müsse, wer "Kriegsflüchtling und wer Auswanderer ist". Sie sprach sich für direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen aus. Die EU-Asylagentur EASA und die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnten Hilfe bereitstellen.

Migranten nutzen Griechenland zur Zeit "zu Tausenden als Transit-Land", sagte Mikl-Leitner. "Sie bleiben nicht in Griechenland, sondern setzen sich innereuropäischen Schleppern aus und das müssen wir beenden". Der Aufbau eines "stabilen Asylsystems" sollte "auch eine Bedingung für ein Hilfspaket für Griechenland sein", schlug die Innenministerin vor.

Kurz fordert Solidarität in EU

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa mehr Solidarität eingefordert. Angesprochen darauf, ob Österreich sein Angebot von 400 Flüchtlingen nachbessern sollte, sagte Kurz vor Beginn der EU-Außenministertagung in Brüssel am Montag, es müsse sogar eine Entlastung geben.

Wenn gefragt werde, ob Österreich bereit sei, mehr aufzunehmen, "kann ich nur sagen, dass wir jetzt schon unter den Ländern sind, die die Hauptverantwortung tragen. Österreich ist im ersten Halbjahr 2015 eines der drei Länder mit den meisten Flüchtlingen gewesen". Gemeinsam mit Schweden und Ungarn. Wenn man sich ansehe, wie viele Flüchtlinge in Griechenland oder Italien um Asyl angesucht habe, und das mit Österreich vergleiche, "wird man schnell draufkommen, dass es hier nicht alleine darum geht, Griechenland und Italien zu entlasten. Sondern es müssen auch Länder wie Österreich und Schweden oder Ungarn entlastet werden", betonte Kurz.

Während Österreich monatlich "tausende Asylwerber hat, haben Portugal und andere nicht einmal 100. Das, obwohl Portugal etwas größer ist als Österreich."

Also sind die 400 Flüchtlinge bei der Verteilungsquote, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeboten hat, genug? - Kurz: "Wir haben im letzten Jahr 30.000 gehabt. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich 70.000 erreichen. Es geht um eine faire Verteilung innerhalb der EU". Er werde "das Thema definitiv auch beim EU-Außenministerrat ansprechen".

Schließlich sei auch über Griechenland zu reden. "Dort funktioniert weder die Grenzkontrolle noch die Betreuung der Flüchtlinge. Wenn es Solidarität seitens der EU gibt, dann muss die aber auch von Griechenland eingefordert werden. Griechenland muss in diesem Bereich die Hausaufgaben machen", betonte Kurz.

Angesprochen darauf, ob er heute eine abschließende Einigung über die Flüchtlingsverteilung beim Innenministerrat erwarte, sagte Kurz, eine volle oder abschließende Einigung des Thema werde es definitiv nicht geben. "Selbst wenn es eine Einigung auf die 60.000 gäbe, wäre damit das Problem ja noch nicht gelöst. Wir hatten als EU im letzten Jahr über 600.000 Flüchtlinge. Heuer werden es über eine Million sein. Wenn sie hier 60.000 fairer verteilen in der EU, dann haben sie das Problem noch nicht gelöst".