4.30 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Flüchtlingsproblem die größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Amtszeit. Merkel sagte Freitag früh in Brüssel: "Hier sehe ich eine Riesenaufgabe auf uns zukommen." Die deutsche Regierungschefin begrüßte den Beschluss des EU-Gipfels zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten sowie die geplante Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas. "Das ist eine gute Botschaft", sagte sie.

Eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder war auf dem Gipfel nicht durchsetzbar. "Deutschland hat ja einen sehr hohen Anteil an den Flüchtlingen in diesem Jahr", sagte Merkel dazu. "Und trotzdem sind wir - und das ist ja bekannt - eher einer Quotenregelung zugeneigt als andere Länder das sind. Da wird also noch viel Arbeit sein."

03:05 Uhr

Der EU-Gipfel in Brüssel hat eine verpflichtende Flüchtlingsquote abgelehnt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teilte Freitagfrüh nach mehrstündiger Debatte in Brüssel mit, dass dies in einem ersten Schritt nicht erreichbar gewesen sei.

Der Gipfel habe sich aber zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen - 40.000 in Europa und 20.000 über Resettlement von außerhalb - bekannt, sagte Faymann. Alle EU-Staaten würden sich daran beteiligen. Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmen.

02:49 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den ersten Tag ihrer Gipfelberatungen in Brüssel am frühen Freitagmorgen nach einer hitzigen Debatte über die Flüchtlingspolitik abgeschlossen.

Zuvor hatten sie laut Diplomaten zwei Stunden über die Griechenland-Krise gesprochen. Der britische Premier David Cameron stellte demnach nur kurz sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vor, das bis 2017 stattfinden soll.

01:35 Uhr

Der erste Tag des Brüsseler EU-Gipfels nahm eine andere Wendung als ursprünglich angenommen. Die Griechenland-Debatte währte kurz, die EU-Chefs ließen den griechischen Premier mit seinem Wunsch nach mehr Flexibilität beim Sparpaket abblitzen. Umso länger wurde um Migration und die Einführung einer EU-Quote gestritten. Vor allem die Italiener, aber auch die Deutschen, Schweden, Österreicher oder Ungarn drängten auf eine Quote. Widerstand leisteten vor allem die Osteuropäer, die mit Ausnahme von Ungarn kaum Flüchtlinge aufnehmen. Nur als kurzes Intermezzo gestaltete sich die Briten-Debatte. Am Freitag sollen dann die Schlussfolgerungen abgesegnet werden.

00:30 Uhr

Seit sieben Stunden tagen die Staats- und Regierunschefs hinter verschlossenen Türen. Derzeit wird wieder heftig über Flüchtlingsquoten gestritten. Wortführer ist der italieinische Premier Renzi, der mit dem allergrößten  Flüchltingsansturm aller EU-Staaten konfontiert ist.

Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen sagte Renzi am Donnerstagabend: "Wenn das Eure Idee von Europa ist, könnt Ihr es behalten, ohne Solidarität verschwendet Ihr unsere Zeit." Renzi beharrte demnach auf verpflichtende Quoten, die auf erbitterten Widerstand osteuropäischer Staaten stoßen. Den Angaben zufolge sagte Renzi, wenn das Wort "verpflichtend" nicht im Text enthalten sein soll, könne man es streichen, "wir machen es alleine".

23:50 Uhr

Melde mich vom EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU sind längst beim Dessert angelangt. Nun wollen sie sich neuerlich mit dem Grexit befassen. Auch wird über eine Quotenregeleung für Flüchtlingen geredet. Eine bereits anberaumte Pressekonferenz wurde wieder abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben. Während des Abendessens hat man sich in erster Linie mit dem Thema der Migration befasst - und der gerade auch von Österreich präferierten Quote.

21:20 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Diplomaten zufolge ein Einlenken im monatelangen Schuldenstreit gefordert. Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien haben von Tsipras verlangt, das Kompromissangebot der Geldgeber anzunehmen. Zuvor hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Tsipras abblitzen lassen - und den Griechen bedeutet, mangels Zugeständnissen seien  wieder die Euro-Finanzminister am Zug, die sich am Samstag nachmittags um 14 Uhr in Brüssel - zum fünften Mal innerhalb von zehn Tagen - wieder treffen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten verlangte Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefunden werden müsse. Dem habe EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe betont, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen - EU-Kommission,

Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) - der richtige Ort. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Etliche anderen Staats- und Regierungschefs hätten Esich dem angeschlossen.

20:26Uhr

Für die Griechen wird es nun denkbar knapp: Der kommende Dienstag ist ein zentraler Stichtag für das pleitebedrohte Griechenland. Am 30. Juni läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zudem muss das Land auch rund 1,6 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, was es wahrscheinlich ohne frisches Geld nicht kann.

Der Währungsfonds machte deutlich, dass er auf dem Termin besteht und das Land danach im Zahlungsrückstand betrachtet wird, falls das Geld nicht fließt.

Obwohl die festgefahrenen Verhandlungen auf das Wochenende vertagt wurden, ist eine Lösung bis zum Dienstag theoretisch noch zu schaffen. Allerdings wird die Zeit knapp, da mehrere Schritte nacheinander gemacht werden müssen.

ERSTER SCHRITT: Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB). Bisher kamen sich die beiden Seiten in mehreren Runden nicht näher, sollen aber weiterverhandeln.

ZWEITER SCHRITT: Auf Basis der Einigung zwischen Athen und den Gelgebern können die Euro-Finanzminister die dringend benötigten Milliarden-Hilfen freigeben. Die Parteien waren am Donnerstag noch so zerstritten, dass sie statt eines Kompromiss-Papiers zwei separate Entwürfe vorlegten. Das akzeptierten die Ressortchefs nicht.

DRITTER SCHRITT: Gibt es eine grundsätzliche Einigung der Ressortchefs auf eine Verlängerung der Hilfen, müssten noch das Parlament in Athen sowie Parlamente mehrerer Euro-Länder entscheiden. Darunter sind Deutschland, die Niederlande, Finnland und Estland. Das griechische Parlament müsste die übliche Prozedur abkürzen, um es noch zu schaffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras kann im Prinzip erst bei einer Vereinbarung einen Termin beim Parlamentspräsidium beantragen. In der Regel dauert so ein Verfahren drei volle Tage.

Sollte es eine grundsätzliche Einigung geben, könnte Geld für Griechenland zum Beispiel aus den Gewinnen der EZB aus angekauften griechischen Staatsanleihen kommen.

19:20  Uhr

Der griechische Premier Alexis Tsipras macht neuerlich den IWF für das Scheitern der Verhandlungen über eine Einigung für sein Land verantwortlich. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sagte Tsipras nach dem wiederholten Scheitern der Sondersitzung der Eurogruppe, die politischen Führer der EU müssten die Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen.

Bei einer Verlängerung des bestehenden Programms gehe es darum, die Rezession zu überwinden und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Jedenfalls sei Griechenland mit seinen Vorschlägen bei der Eurogruppe auf die Institutionen zugegangen. Es sei speziellen Anforderungen der Institutionen entsprochen worden, meinte Tsipras nach Angaben aus EU-Ratskreisen.

Tsipras verwies auf Portugal und Irland, wo es ebenfalls Flexibilität zwischen den Forderungen der Institutionen und nationalen Umsetzungsmaßnahmen gegeben habe. Die neue griechische Regierung habe jedenfalls andere Prioritäten als ihre Vorgänger. Griechenland müsse sich an die Regeln halten, aber alle müssten die Demokratie respektieren. Tsipras betonte, Griechenland brauche nicht Maßnahmen, die in die Rezession führten, sondern mehr Wachstum. Die substanziellen Vorschläge für Pensionen könnten aber erst im Herbst entschieden werden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte vor den Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister der Eurogruppe würden derzeit alle vorliegenden Vorschläge prüfen. Derzeit gebe es zu viele Unbekannte. Es gehe darum, zu klären, was Griechenland machen könne und was nicht. Auf alle Fälle müsse die Sondersitzung der Eurogruppe am Samstag in Brüssel gut vorbereitet werden.

18:41 Uhr

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nach der Hängepartie mit Griechenland am Donnerstagabend den EU-Gipfel über die weiteren Schritte informiert. Dijsselbloem berichtete nach Angaben von Diplomaten von "intensiven Debatten".

Die Gläubiger-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - hätten mit Griechenland über die Liste von "prior actions" gesprochen, die Griechenland nach einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogrammes zu erbringen hat. Griechenland hat demnach dem Vorschlag der Institutionen vom Vormittag nicht zugestimmt. Darauf seien weitere Vorschläge von Griechenland gekommen, die nunmehr von den Institutionen geprüft werden.

Die Eurogruppe wird den Angaben zufolge am Samstagvormittag erneut zusammenkommen auf Grundlage dieser Überprüfung. Die Institutionen hätten Zugang zu den nötigen Reformen, um das Programm weiterlaufen zu lassen. Mehr könne derzeit nicht gesagt werden, sagte Dijsselbloem.

17.26 Uhr

Die Eurogruppe wird nach dem neuerlichen Scheitern auf der Suche nach einer Lösung für Griechenland offenbar am Samstag neuerlich zusammentreten. Dies verlautete am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Dies würde bedeuten, dass die Finanzminister der Währungsunion einen neuen Rekord aufstellen. Fünf Sitzungen der Eurogruppe innerhalb von nur zehn Tagen gab es bis dato noch nicht.

Außerdem handelt es sich dann um die 13. Zusammenkunft der Eurogruppe seit Jahresbeginn. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich offensichtlich mehr als verärgert nach der Tagung vom Donnerstag und verließ wortlos das Brüsseler Tagungsgebäude. Vor Beginn der Sitzung hatte Schelling noch gesagt, dass die letzte Möglichkeit für einen Deal der Sonntag wäre.

Jedenfalls haben die Griechen damit noch fast zwei Tage Zeit, neue Vorschläge vorzulegen, die die Institutionen auch akzeptieren. Wenn dies der Fall ist, könnte die Samstag-Sitzung der Eurogruppe doch noch von Erfolg gekrönt sein und eine Einigung erzielt werden. Das Rettungsprogramm für Griechenland, das bereits zweimal verlängert wurde und Ende Juni ausläuft, könnte dann verlängert werden.

17.05 Uhr

Nach etwa zweieinhalbstündiger Sondersitzung der Eurogruppe zu Griechenland verließ Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Donnerstag nachmittag wortlos das Tagungsgebäude in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte lediglich, Athen könne ja noch weitere Vorschläge bringen. Eine Einigung steht damit weiterhin nicht vor der Tür.

Offenbar soll am Samstag eine neue Eurogruppe tagen. Unterdessen hat der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs seine Sitzung begonnen.

16.46 Uhr

Die Sitzung der Euro-Finanzminister ist Donnerstag in Brüssel ohne Einigung beendet worden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Das ist es für heute. Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort. Eurogruppe kommt später zurück, aber nicht heute."

16.37 Uhr

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die Unterhändler über ein griechisches Rettungspaket gedrängt, endlich einen Abschluss zu erreichen. "Eine Einigung ist möglich, eine Einigung ist nötig", sagte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Er forderte vorDie Sitzung der Euro-Finanzminister ist Donnerstag in Brüssel ohne Einigung beendet worden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Das ist es für heute. Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort. Eurogruppe kommt später zurück, aber nicht heute." allem die griechische Regierung auf, sich nicht mehr viel Zeit zu lassen, um eine Einigung mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission über ein Reformpaket zu erreichen. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus.

Es gehe derzeit um sehr technische Punkte in den Diskussionen über ein Reformpaket, sagte Hollande. Man sei sich zwar im Ziel einig, aber nicht darin, mit welchen Reform-Maßnahmen man das Ziel erreichen wolle.

16.00 Uhr

Die Eurogruppe hat bei ihrer möglicherweise letzten Sitzung zur griechischen Schuldenkrise kurz vor Beginn des EU-Gipfels eine Pause eingelegt. In EU-Ratskreisen hieß es, die Verhandlungen seien aber knapp darauf wieder fortgesetzt worden. Offenbar ziehen sich die Gespräche mit Griechenland. Dem Vernehmen nach soll Athen aufgefordert worden sein, die Vorschläge zu adaptieren, um zu einer Einigung zu kommen.

Die Sondersitzung der Eurogruppe hatte Mittwoch Abend begonnen und war nach kurzen ergebnislosen Verhandlungen unterbrochen und auf Donnerstag 13.00 Uhr vertagt worden. Da auch am Vormittag keine Einigung der griechischen Behörden mit den Institutionen erzielt werden konnte, begann die Tagung der Finanzminister der Währungsunion erst knapp eine Stunde später. Bis 16.00 Uhr - dem Beginn des EU-Gipfels - hätte ursprünglich eine Empfehlung der Eurogruppe an die Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen.

15.50 Uhr

Die europäischen Sozialdemokraten drängen auf eine Einigung mit Griechenland beim EU-Gipfel. Im Vorfeld  sagte der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, der Bulgare Sergej Stanischew, es sei wesentlich, Griechenland trotz der schwierigen Situation im Euro zu halten. Die derzeitige prekäre Situation sei ein Schaden für Griechenland und für Europa. Eine rasche Lösung sei wesentlich. Stanischew sagte, die griechische Bevölkerung habe zweifellos die Hauptlast der Krise getragen. Nun sei es wesentlich, die Stabilität des Landes wieder herzustellen.

15.40 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Selbst wenn es zu einem Kompromiss kommt, ist das keine langfristige Lösung für das Land. "In solchen Situationen werden Menschen nervös, aber man darf jetzt nicht nervös werden." Die derzeitigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen bezeichnete er als "Wallungen". Erst recht unter Zeitdruck würden solche Gefühle auftreten. Aber "die Angebote sind am Tisch, die müssten zu Kompromissen führen können", sagte Schulz. Er appellierte an die griechische Regierung, die "ausgestreckte Hand anzunehmen". Andererseits sei die soziale Lage in Griechenland dramatisch, und dies wiederum müssten die Institutionen verstehen. Es sei wichtig, Rücksicht zu nehmen. Lob gab es für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der "einen großartigen Job macht". Juncker versuche, dass es nicht zu einer Überbelastung der Griechen komme und "gerade deshalb sollte Alexis Tsipras auf diese Vorschläge eingehen".

15.35 Uhr

Die Europäische Zentralbank übt scharfe Kritik an Notkrediten für Griechenland. Seit Wochen hält die EZB die griechischen Banken mit immer höheren Notkrediten über Wasser. Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert diese Praxis nun härter denn je. Die Notkredite seien inzwischen die einzige Geldquelle dieser Banken. "Das weckt Zweifel an ihrer finanziellen Stabilität. Dies wird noch verstärkt durch politische Entscheidungen in Griechenland, die eine Kapitalflucht und Kontenräumungen in großem Stil entfacht haben", sagt Weidmann bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Zumindest müsse es den auf diese Weise finanzierten Banken verboten werden, ihr Engagement in kurzfristigen griechischen Schatzwechseln, so genannten T-Bills, immer weiter zu verlängern: Wenn Banken ohne Marktzugang die Anleihen eines Staates kaufen, der ebenfalls von den Märkten abgeschnitten ist, stelle sich die Frage, ob hier Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betrieben werde. Weidmanns kategorische Aussagen sind vor allem deshalb brisant, weil in den Überlegungen zu einen Griechenland-Kompromiss eine Brückenfinanzierung durch die Notenbank immer wieder eine Rolle spielt. So könnte die griechische Regierung für einen gewissen Zeitraum zusätzliche T-Bills ausgeben, wenn etwa neue Hilfskredite der Euro-Länder nicht schnell genug zur Verfügung stünden, um etwa die Ende Juni fälligen IWF-Kredite zu bedienen.

15.30 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagt bei Ankunft in Brüssel nichts zur Griechenland-Krise. Hauptthema sei die Flüchtlings- und Asyl-Problematik. Merkel hat sich gegen eine Einmischung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland gewandt. "Der EU-Gipfel wird sich nicht in die Verhandlungen einmischen. Das ist Sache der Finanzminister und vor allem der drei Institutionen, Vorschläge zu machen", betonte Merkel.

Angela Merkel
Angela Merkel © (c) AP (Francois Walschaerts)

Allerdings "muss ich sagen, nach dem was ich heute von der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen gibt es den Eindruck, dass wir sogar ein bisschen zurückfallen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Griechen weiter mit den drei Institutionen arbeiten und die Finanzminister dann entscheiden", so Merkel. Hinter den Kulissen zeichnet sich ein Kompromiss ab, der lautet: Griechenland retten ohne genau auf die Zahlen zu schauen.

15.10 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen. In Brüssel verlaufen die Verhandlungen zwischen Tsipras und den Geldgebern zäh.

15.00 Uhr

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen beim Finanzministertreffen der Eurozone in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen." Der spanische Finanzminister Luis de Guindos schloss nicht aus, dass ein weiteres Treffen der Eurogruppe nötig sein könnte, um eine Lösungen zu finden. "Bevor es zum Bruch kommt, werden wir uns so oft treffen, wie es nötig ist", sagte er in Brüssel.

14.50 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich optimistisch gezeigt, dass es in den Verhandlungen mit Griechenland eine Lösung geben wird. "Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein Happy-End haben wird", sagte Tusk am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Die letzten Stunden seien entscheidend gewesen, sagte er zu den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel zeigte sich zuversichtlich, obwohl in den Gesprächen über ein Reformpaket noch keine Einigung erreicht wurde. Es sei normal, dass die letzten Stunden einer Verhandlung die schwierigsten seien, sagte Michel.

14.30 Uhr

So sitzen die Finanzminister der Eurogruppe

14.20 Uhr

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb bei der Ankunft in Brüssel

14.10 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann hofft weiter auf eine Schuldenlösung für Griechenland. " Ich hoffe trotzdem auf eine Einigung." Faymann fügte vor einem Parteitreffen der Sozialdemokraten hinzu, er könne in ein paar Stunden sagen, wie es wirklich aussieht. Um 16.00 Uhr beginnt in Brüssel der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Faymann sagte aber, nur Hellseher könnten zur Zeit sagen, ob der Gipfel mit Griechenland befasst werde.

Kanzler Faymann
Kanzler Faymann © (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte ebenfalls, er hoffe auf eine Einigung mit Griechenland. "Es gibt einen neuen Vorschlag der Institutionen. Ich glaube, wir sind auf dem Weg, Griechenland entgegenzukommen." Er würde sich wünschen, dass alle Institutionen verstehen, dass die griechische Bevölkerung Opfer gebracht habe. Griechenland brauche auch Wachstum und Anreize für Investitionen, sagte Schulz. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Einigung über die letzten Schritte, die zur Auszahlung der letzten Tranche des Hilfspakets führen. Dann gewinnen wir Zeit - nicht viel Zeit. Aber wir gewinnen Zeit, die uns helfen kann, Reformen in Griechenland auch umzusetzen." Er sei nach wie vor optimistisch, sagte Schulz. Es sei schwierig, die Nerven zu behalten in einer angespannten Situation, doch sei dies die Pflicht von Politikern. "Ich glaube wir werden das schon schaffen."

14.05 Uhr

Bemüht optimistisch hat sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gezeigt. Die Gläubigerinstitutionen (EZB, IWF und Eurogruppe) würden seit 24 Stunden "durcharbeiten", der von Institutionenseite auf dem Tisch liegende Vorschlag sei "solide und glaubwürdig" sowohl in "sozialer als auch ökonomischer" Hinsicht. Bis zu einer Einigung seinen jedoch noch "einige weitere Fortschritte" notwendig, fügte er hinzu. Moscovici forderte alle Beteiligten auf, das Tempo zu erhöhen: "Die Zeit wird bereits sehr, sehr knapp."

14.00 Uhr

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna zeigte sich eher pessimistisch für eine Einigung mit Griechenland. "Die Zeit läuft aus, auch unsere Geduld", so Scicluna vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe unmittelbar vor dem danach stattfindenden EU-Gipfel. Es gebe unterschiedliche Texte. Die Frage sei, was von der griechischen Seite hinzugefügt oder gestrichen worden sei. Allerdings gebe es Unstimmigkeiten zwischen den Vorschlägen. "Da waren zwei verschiedene Dokumente. Wir haben sie in unserem Büro gegenübergestellt um zu sehen, wo die Unterschiede liegen".

13.40 Uhr

Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt, die Euro-Länder hätten gegen 11.30 Uhr ein neues Papier bekommen, das jetzt geprüft werden müsse. Es handele sich um eine „Arbeitsgrundlage“, verlautet aus EU-Diplomatenkreisen. Das Papier komme von den Gläubigerinstitutionen, heißt es von einer weiteren EU-Quelle. Wenn der neue Vorschlag für die Minister „nicht akzeptierbar“ sei, „dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen auch nachzudenken haben“, sagt Schelling. Die nächsten Stunden sind für Schelling entscheidend. „Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16 eine Lösung zu finden“, sagt er. Die griechische Seite habe in der Nacht jedes Kompromissangebot abgelehnt, kritisiert Schelling.

Finanzminister Schelling
Finanzminister Schelling © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

13.30 Uhr

Zwei Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch: Die Finanzminister der Euro-Gruppe werden über zwei verschiedene Vorschläge zu befinden haben. Nachdem bis elf Uhr keine Einigung in den Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gefunden werden konnte, stimmten Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds einen eigenen Vorschlag ab, bestätigten informierte Diplomaten. Die griechische Regierung reichte darauf hin einen eigenen Kompromissvorschlag nach.

13.20 Uhr

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagt, es liege bisher keine Einigung mit Griechenland vor. In der Sitzung der Euro-Gruppe werde Griechenland mitteilen müssen, auf welche Maßnahmen man sich verständigen könne. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist skeptisch, was eine schnelle Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit betrifft. "Es liegt gar nichts Neues auf dem Tisch", sagt er unmittelbar vor Beginn der Euro-Gruppe in Brüssel. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Die griechische Regierung habe sich "nicht bewegt, sondern eher zurückbewegt.“

Yanis Varoufakis und Christine Lagarde
Yanis Varoufakis und Christine Lagarde © (c) AP (Geert Vanden Wijngaert)

13.10 Uhr

Griechenland will nun doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Dies sähen die von der Regierung überarbeiteten Vorschläge vor, sagt ein Regierungsvertreter. Am Montag hatte Athen den Gläubigern EU, EZB und IWF noch angeboten, die Privilegien zu streichen. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden. Tsipras ist im Parlament auf eine Mehrheit angewiesen, die jede Einigung im Schuldenstreit billigen müsste.