Allerdings ist einem der APA vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung durchaus die Rede von der "Verteilung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland, die klar vorübergehenden Schutz bedürfen, auf andere Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren". Wohl absichtlich offen bleibt jedoch, der verbindliche Charakter dieser Verteilung sowie der konkrete Verteilungsschlüssel. Auf letzteren wollen sich die EU-Staaten bis Ende Juli einigen, heiß es in dem Entwurf.

Die Frage nach der Freiwilligkeit bzw. Verbindlichkeit der Quoten hatte die EU-Innenminister bereits bei ihrem letzten Treffen vergangenen Woche in Luxemburg gespalten. Nach derzeitigem Stand gebe es sicher keine Mehrheit für eine verbindliche Aufteilung auf die EU-Staaten, hieß es am Dienstag in Präsidentschaftskreisen. Zwölf bis 14 der EU-Länder seien dagegen, zwölf könnten sich zwar verpflichtende Quoten vorstellen, hätten aber bei den Bedingungen Schwierigkeiten, und zwei von den Staaten halten die Zahl von 40.000 Flüchtlinge für die nächsten zwei Jahre für zu gering.

Jedenfalls beschließen soll der Gipfel die Einrichtung der von Deutschland und Frankreich geforderten "Hotspots" an den EU-Außengrenzen. In diesen "Asylzentren" soll mithilfe von Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des EU-Asylbüros EASO sichergestellt werden, dass ankommende Asylsuchende systematisch registriert und ihnen Fingerabdrücke abgenommen werden. Griechenland und Italien war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, dies absichtlich zu vernachlässigen und Migranten einfach in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Auch die Ankündigung Ungarns vom Dienstag, die Dublin-Verordnung auszusetzen, werde beim EU-Gipfel mit Sicherheit zu einer Debatte führen, hieß es in Ratskreisen. Allerdings gebe es noch keine Beurteilung der EU-Kommission, was den rechtlichen Rahmen betreffe. Die Brüsseler Behörde hatte Dienstagabend von der ungarischen Regierung eine Klarstellung verlangt. Budapest hatte von einer Aussetzung aus "technischen Gründen" gesprochen.

In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft wurde darauf verwiesen, dass generell auf die geografische Situation bei der Flüchtlingsverteilung Rücksicht zu nehmen sei. In Ungarn seien zuletzt mehr Asylanträge gestellt worden als in Italien. Im Februar sei die Mehrheit der Anträge aus dem Kosovo gekommen. Aber von März weg habe sich dies geändert. Seitdem kämen die meisten aus Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien nach Ungarn. Beim Kosovo sei die Frage zu klären, ob dieser als "sicheres Drittland" - wohin Asylwerber ohne Bedenken zurückgeschoben werden können - zu sehen sei oder nicht. De facto haben Kosovaren bereits bisher kaum eine Chance in der EU Asyl zu bekommen.

Die in der Visegrad-Gruppe vereinten Länder Polen, Tschechien, Slowakei und auch Ungarn pochen unterdessen vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Wir betonten, dass jedwede Forderung nach festen Quoten für uns inakzeptabel ist", hieß es in einer am Mittwoch beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs.

Sie zeigten sich "beunruhigt über den unglücklichen Verlauf" der Migrationsdebatte. Zur Begründung wurde auf die unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten der einzelnen EU-Staaten verwiesen. Zwischen Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, und Wirtschaftsflüchtlingen müsse eindeutig unterschieden werden, forderte die Visegrad-Gruppe (V4). Zudem müsse die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ordentlich erfolgen, überprüft und verbessert werden.