Kein Deal bei Krisensitzung zu Griechenland

20.43: Varoufakis: Haben Vorschlag vorgelegt

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich nach der Eurogruppe zuversichtlich, doch noch eine Einigung zu finden. "Wir haben ein starkes Signal an unsere Partner und die EU-Institutionen ausgesandt und einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Damit könnten wir in kürzester Zeit die griechische Krise lösen", sagte Varoufakis Donnerstag abend in Luxemburg.

Beide Seiten - Griechenland und die EU-Institutionen - seien sehr nahe zu einer Einigung über viele wichtige Teile gekommen. Um es in Zahlen auszudrücken, "sind wir ein halbes Prozent des BIP voneinander entfernt. Dieser Spalt ist zu klein", um ein gefährliches Scheitern zu rechtfertigen, sagte Varoufakis.

20.22: Auszahlung vor 30. Juni unmöglich

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine Auszahlung von ausstehenden Hilfsgeldern aus dem zweiten Rettungsprogramm für Griechenland vor dem 30. Juni als "unmöglich" bezeichnet. Aus diesem Grund und "in diesem Szenario brauchen wir eine Verlängerung" des Ende Juni auslaufenden Programms für Athen, sagte Dijsselbloem nach der Eurogruppen-Sitzung Donnerstag in Luxemburg.

Man müsse an die begrenzte Zeit bis Ende des Monats denken. Es sei undenkbar, auch im Fall einer Vereinbarung alles umzusetzen und dann die Auszahlung durchzuführen. Aber "wir haben nicht darüber diskutiert, wie diese Verlängerung aussieht".

Der Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei von Ratspräsident Donald Tusk einberufen worden. Angesichts der in den folgenden Tagen stattfindenden Treffen müsse ein solcher Gipfel vorbereitet werden.

Am morgigen Freitag tagt in Luxemburg der EU-Finanzministerrat. Dort ist Griechenland offiziell kein Thema, doch wird aller Wahrscheinlichkeit nach die ungelöste Schuldenfrage Athens in den kommenden Tagen ein Dauerbrenner sein.

19.51: Euro-Sondergipfel am Montag

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Montag kommender Woche (22. Juni) einen Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur anhaltenden Schuldenkrise für Griechenland einberufen. Angesichts des Ausgangs der Eurogruppen-Sitzung vom Donnerstag "habe ich entschieden, einen Euro-Gipfel für Montag 19.00 Uhr einzuberufen", so Tusk.

Es sei an der Zeit, "dringend die Situation in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu diskutieren", betonte Tusk.

19.45: "Griechen blockieren Verhandlungen"

Die Vorschläge der griechischen Regierung waren nicht ausreichend, erklärt Eurogruppenchef Dijsselbloem bei einer Pressekonferenz. EU-Kommissar Moscovici bedauert, dass die Griechen seit zwei Wochen" die Verhandlungen blockieren". Glaubwürdige Gegenvorschläge der Griechen lägen immer noch vor. "Der Ball liegt bei den Griechen", erklärt der Franzose. Man habe noch einige wenige Tage Zeit, um doch noch eine Einigung zu erzielen

19.25: Kein Deal bei Euro-Gruppe

Wie von vielen erwartet, ist die Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg ohne Ergebnis geblieben. nach etwas mehr als einer Stunden ging man ohne Deal auseinander. Nun dürfte in den nächsten Tagen, vielleicht schon am Sonntag ein Sondertreffen der 19 Euro-Staats- und Regierungschefs einberufen werden.

19.04: Varoufakis legt Vorschläge vor    

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat offenbar doch Vorschläge für eine Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Dies verlautet in EU-Ratskreisen am Abend. Genaue Inhalte sind  nicht bekannt. Allerdings soll Varoufakis bei seiner Forderung nach einem
Schuldenschnitt geblieben sein.

Gleichzeitig wird erklärt, dass das fünfseitige Papier auch
einige Änderungen enthalten könnte. So deute einiges darauf hin, dass Griechenland bei der strittigen Frage von Pensionskürzungen, wie dies die EU-Institutionen verlangen, zumindest geringfügig nachgeben könnte. So hieß es, dass zwar keine horizontalen Pensionsreduktionen akzeptiert würden, doch würde dies gleichzeitig bedeuten, dass in manchen Bereichen wie höheren Renten sehr wohl
gewisse Abschläge möglich sein könnten.

17.58: Querschuss gegen Regierung 

Die große Mehrheit des griechischen Volkes ist nach Angaben des früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras für den Verbleib Griechenlands in der EU und im Euroland. Keine Regierung habe das Recht, dies Gefahren auszusetzen, erklärte der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia (ND) am Donnerstag im Vorfeld eines Gesprächs mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Diese Position sei für die Nea Dimokratia eine "rote Linie", die nicht zu überschreiten sei. Die Zugehörigkeit Griechenlands zu EU und Euroland sei "nicht verhandelbar".

17.35: Start der eigentlichen Debatte

Wie aus dem Sitzungssaal zu vernehmen ist, haben die Finanzminister alle übrigen Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Nun beginnt die eigentliche Debatte über Griechenland. 

17.22: Banken verlieren Kundengelder 

Mit der wachsenden Pleitegefahr für Griechenland hat sich der Abfluss von Kundengeldern bei den Banken des Landes zuletzt dramatisch beschleunigt. In den ersten drei Tagen der Woche seien von Kunden Einlagen von insgesamt rund 2 Mrd. Euro abgehoben worden, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Bankenkreisen in der griechischen Hauptstadt.

Damit habe sich das Tempo der täglichen Abhebungen verdreifacht. Bevor die Expertengespräche zur Beilegung des Schuldenstreits am Wochenende abgebrochen wurden, waren pro Tag zwischen 200 und 300 Mio. Euro von Bankkunden abgehoben worden.

Die Abhebungen im Zeitraum von Montag bis Mittwoch entsprechen einem Anteil von rund 1,5 Prozent der gesamten Guthaben von privaten und Firmenkunden bei griechischen Geldinstituten. Diese beliefen sich Ende April auf 133,6 Mrd. Euro. Zwischen Oktober und April hat die anhaltende Griechenland-Krise die Geldhäuser des Landes rund 30 Mrd. Euro an Kundeneinlagen gekostet.

16.40: Lagarde lehnt Gnadenfrist ab

Griechenland muss seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich zum Monatsende begleichen. "Die Zahlung von Griechenland ist am 30. Juni fällig. Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten", sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg, wo die Euro-Finanzminister über Griechenland berieten.

"Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt", sagte sie. Griechenland muss gebündelte Juni-Raten von insgesamt nahezu 1,6 Mrd. Euro am Monatsende an den IWF zurückzahlen. Viele trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

Lagarde pochte darauf, dass das neue Reformpaket auch Änderungen im Pensionssystem beinhaltet: "Wir glauben, dass die Pensionen reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das." Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, so die Französin.

16.37: Nachtsitzung zeichnet sich ab

Deutlich länger als erwartet dürfte die Diskussion bei der Eurogruppe um die sich zuspitzende Schuldenlage Griechenlands werden. Zunächst war der Streit zwischen Athen und den anderen Ländern der Währungsunion als erster Tagesordnungspunkt angesetzt, Donnerstagnachmittag wurde er bei Beginn der Tagung in Luxemburg auf den letzten Tagesordnungspunkt verschoben.

Dies deutet darauf hin, dass es zu einer Nachtsitzung kommen könnte, um doch die Sache voranzutreiben. Im Vorfeld hatte es großteils Verärgerung und Enttäuschung über das bisherige Vorgehen Athens gegeben. Den Griechen wurde vorgeworfen, trotz der nun zu Ende gehenden Frist für eine Lösung mit 30. Juni überhaupt kein Entgegenkommen gegenüber der Eurozone gezeigt zu haben.

16.15: Verlängerung des Hilfsprogramms

Der neue finnische Finanzminister und frühere Premier Alexander Stubb hat erstmals öffentlich die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung des Ende Juni befristeten Rettungsprogramms für Griechenland in den Raum gestellt.

Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg sagte Stubb, "es gibt zwei Möglichkeiten. Eine Art Verlängerung, unter Bedingungen. Oder einen Staatsbankrott (default), wo sich die Frage stellt, ob wir das wollen und welche Konsequenzen das hat".

Das zweite griechische Rettungsprogramm wurde bereits zweimal verlängert. Ursprünglich hätte es Ende 2014 auslaufen sollen. Die erste Ausdehnung erfolgte bis Ende Februar 2015, auf Basis einer getroffenen Vereinbarung mit der Eurogruppe vom 20. Februar wurde es dann um weitere vier Monate zum zweiten Mal bis Ende Juni verlängert.

16.13: Schelling fehlt langsam der Glaube 

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich vor Beginn der Eurogruppe deutlich verärgert über das griechische Verhalten gezeigt. "Langsam fehlt mir der Glaube, auch die Geduld". Wenn heute nicht weitreichende Vorschläge kommen, "passiert das, was wir seit Monaten sagen, die Zeit läuft davon".

Wenn Griechenland glaube, die Sache "an den Finanzministern vorbei an den EU-Gipfel zu spielen, müssen danach ja wieder die Finanzminister zusammenkommen, weil dort die Entscheidungshoheit liegt. Wenn heute nichts nachhaltig Besseres am Tisch liegt, wird das eine kurze Diskussion sein", so Schelling.

Der Finanzminister meinte, die "unglaublich weitreichenden Vorschläge" seitens der EU seien "fast schon zu weit" gegangen. Obwohl diese von Griechenland als "absurd" bezeichnet worden seien. Ein Euro-Austritt Athens "wäre für die Euroländer beherrschbar. Aber das hat natürlich Folgen. Die ganz große Katastrophe wäre das für Griechenland. Die Staatsschulden steigen von 200 auf 400 Prozent, jeder Import wird teurer".

15.52: Schäuble sieht Athen am Zug

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland ausschließlich bei der Athener Regierung. "Wir warten seit geraumer Zeit, geduldig, aber die Zeit wird knapper. Es liegt ausschließlich an Griechenland, das zu erfüllen, was vereinbart worden ist", sagte Schäuble vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Luxemburg.

Die EU-Institutionen hätten zusammenfassend formuliert, wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet werden könne. "Darauf hat sich die griechische Regierung nicht eingelassen." Allerdings "sind wir optimistischer, jetzt Vorschläge zu bekommen. Die müssen aber erst geprüft werden", so Schäuble.

14.52: Die Minister trudeln ein

Schön langsam trudeln die 19 Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg ein, wo zur Stunde die Sitzung der Eurogruppe beginnt. Den Vorsitz hat der Niederländer Jeroen Dijsselbloem. Nach den EU-Verträgen finden die Sitzungen der Ministerräte in diesem Monat in Luxemburg statt.

14.31 Uhr: Athen mitbesseren Budgetzahlen

Die Regierung in Athen schafft eine überraschend positive Haushaltsbilanz. Von Jänner bis Mai kam sie auf einen Primärüberschuss - das ist der Haushalt ohne Zinskosten - von 1,51 Mrd. Euro. Angestrebt war dagegen ein Defizit von 556 Mio. Euro worden.

Möglich wurde dies durch kräftige Kürzungen bei den Ausgaben: Diese fielen um 2,6 Mrd. Euro geringer aus als eigentlich angestrebt.

Wenig erfreulich entwickeln sich aus Sicht des Staates die Steuereinnahmen. Ein Grund dafür war der Rückfall in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Quartal um 0,2 Prozent.

14.06 Uhr: EU hält Lösung für möglich

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hält einen Kompromiss immer noch für möglich. "Eine Lösung ist nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig für das Wohl der Eurozone und auch für Griechenlands Zukunft", sagte der Franzose.

"Ich wünsche mir, dass heute alle (...) mit kühlem Kopf und politischem Willen zu dem Treffen kommen", fügte er mit Blick auf das Eurogruppentreffen am Nachmittag hinzu. "Ich weiß, dass das Treffen (...) schwierig werden wird", so Moscovici.

13.34: Lagarde beharrt auf Rate am 30. Juni

Der IWF beharrt auf einer Rückzahlung der im Juni fälligen vier Raten aus Griechenland spätestens am 30. Juni. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, es gebe keine Chance für eine Verlängerung der Frist, hieß es im Nachrichtenportal "Politico" Donnerstag in Brüssel.

13.03: "Rettung nicht um jeden Preis"

Im Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hat Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Athen zur Eile gemahnt. Für eine Vereinbarung mit den Geldgebern bleibe nicht mehr viel Zeit, sagte Weidmann in einem Interview.

"Hier ist jetzt eindeutig die griechische Regierung am Zug, sich zu entscheiden, wohin sie ihr Land steuern will."Zwar räumte Weidmann ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant sei und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe jedoch kein Freibrief für Athen sein. Man müsse darauf achten, dass die Grundlagen der Währungsunion als Stabilitätsunion nicht ausgehöhlt werden: "Hilfen und Solidarität gehören dazu, aber eben auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden."

12.27: Athens Börse im Tief

An der Börse in Athen geht es mit den Aktienkursen weiter bergab: Der Leitindex fiel am Donnerstag um 4,3 Prozent auf 651,78 Punkte. Das war der niedrigste Stand seit September 2012, als ebenfalls die Schuldenkrise die Anleger verunsichert hatte. Der Bankenindex sank um 5,8 Prozent.

Am Rentenmarkt behaupteten sich die Kurse der zweijährigen Staatsanleihen in etwa auf dem Vortagesniveau. Die Zehnjährigen brachen allerdings um bis zu 58 Ticks ein, was die Rendite auf 13,171 von 12,993 Prozent am Vorabend trieb.

11.56: Merkel bleibt hart und hofft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Griechenland afgefordert, Reformen umzusetezn. Die Europartner hätten schon „beispiellose Hilfsbereitschaft“ bewiesen. Merkel glaubt, auch zeitlich sei ein neues Griechenland-Paket zu schaffen.

11.40: Griechen plündern die Konten

Allein gestern sollen Griechen wieder rund 950 Mio. Euro von ihren Konten abgehoben haben, berichten griechische Rundfunksender unter Berufung auf Bankenkreise.

Die Regierung in Athen dementiert deshalb Gerüchte, dass in Kürze sogenannte Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt werden. "Auf keinen Fall wird es Kapitalkontrollen geben. Die Geldeinlagen sind gesichert und das Banksystem ist stark", sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis.

Am Vortag hatte die Zentralbank Griechenlands bekannt gegeben, dass die Bürger und Unternehmen des Landes in den ersten fünf Monaten des Jahres 29,4 Mrd. Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit fielen die Geldeinlagen in Griechenland auf rund 128 Mrd. Euro. Mit Kapitalverkehrskontrollen soll der Geldabfluss beschränkt werden.

11.28: Warnung aus dem Norden

Der lettische Finanzminister Janis Reirs hält die Möglichkeit eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone für "sehr groß". Die Minister der Eurozonen-Länder seien nicht bereit, griechischen Ultimaten nachzugeben, sagte er im lettischen Fernsehen.

Es müsste ein "Wunder" geschehen, damit die Mitgliedstaaten den Vorschlägen aus Athen zustimmen, nachdem in den letzen fünf Monaten zuvor nichts passiert sei.

11.13 Uhr: Europas Börsen sind nervös

Die wichtigsten Aktienmärkte Europas haben am Donnerstag im Frühhandel einhellig negativ tendiert. Der Euro-Stoxx-50 stand gegen 10.10 Uhr mit minus 0,47 Prozent oder 16,19 Punkte bei 3.412,57 Einheiten. Der DAX in Frankfurt fiel 0,47 Prozent oder 51,35 Zähler auf 10.926,66 Punkte. In London zeigte sich der FT-SE-100 mit minus 0,19 Prozent oder 12,54 auf 6.668,01 Punkte.

Dabei stand einmal mehr der Dauerstreit in der Eurozone rund um die Staatsschulden Griechenlands im Fokus.

Auch die steigenden Renditen von Staatsanleihen spiegeln die Nervosität der Märkte