Russland verschärft die Gangart gegen die EU
in der Ukraine-Krise. Dutzende EU-Spitzenpolitiker sind vom Kreml
mit einem Einreiseverbot belegt worden, teilte die niederländische
Regierung am Freitag mit. Auf der schwarzen Liste befindet sich auch
der Fraktionschef der EU-Liberalen und belgische Ex-Premier Guy
Verhofstadt. Österreicher dürften nicht betroffen sein.
"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine
Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht
betreten dürfen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Drei niederländische
Parlamentarier seien betroffen. Insgesamt sollen 80 bis 90
Politiker, darunter auch mehrere EU-Abgeordnete, auf der schwarzen
Liste stehen.
Österreichische Poltiker nicht betroffen
Österreichische Politiker sind offenbar nicht mit
Einreiseverboten belegt worden. Wie Außenamtssprecher Martin Weiss
der APA auf Anfrage mitteilte, ist bei der österreichischen
Botschaft in Moskau keine Liste eingegangen. "Russland hat uns eine
derartige Liste nicht geschickt", betonte er.
Verhofstadt reagierte scharf auf das Einreiseverbot. "Putin hat
Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für
Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition
verwandelt", teilte der liberale Politiker über seinen
Twitter-Account mit. Mit Blick auf den korruptionsumwitterten
FIFA-Präsidenten Blatter und die französische
Rechtsaußen-Politikerin Le Pen fügte er hinzu: "Sepp Blatter und
Marine Le Pen sind mehr willkommen in Russland als ich."
Der belgische Außenminister Didier Reynders verlangte umgehend
eine Rücknahme der Maßnahme. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das
akzeptieren, insbesondere, weil es um einen ehemaligen
Premierminister geht", sagte Reynders laut RTL Info. Er habe seinen
russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Brief aufgefordert,
das Einreiseverbot für Verhofstadt zurückzunehmen.
Auch der belgische Europaabgeordnete Mark Demaesmaker gab sich
auf Twitter als Opfer der russischen Maßnahme zu erkennen. "Zu viel
der Ehre für mich, Herr Putin!", kommentierte er. Seinen Angaben
zufolge befinden sich 89 Personen auf der schwarzen Liste.
Verhofstadt hatte Russland mehrmals besucht, um dort
Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow oder Alexej Nawalny zu
unterstützen. Demaesmaker reiste in die Ukraine, wo er die Rolle
Russlands im Konflikt mit dem Nachbarland öffentlich brandmarkte.
Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzende russische
Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine
beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden auch
Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der
Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagierte.