Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der Informationen über in Friedenszeiten gefallene russische Soldaten zum Staatsgeheimnis erklärt. Bisher hatte diese Geheimhaltung nur für Verluste in Kriegszeiten gegolten. Russischen Medien, die über etwaige Verluste russischer Spezialeinheiten in der Ostukraine berichten, drohen mit dem Erlass nun rechtliche Konsequenzen.
"Informationen über Verluste des Verteidigungsministeriums und über Soldaten, die in Friedenszeiten im Rahmen von Sondereinsätzen fallen" gelten mit dem Erlass des Präsidenten vom Donnerstag als eine von vielen Kategorien, die in Russland nunmehr offiziell der Geheimhaltung unterliegen.
Tote Soldaten
Unmittelbare Auswirkungen des Erlasses auf die Informationspolitik russischer Behörden sind nicht zu erwarten. Auf offizielle Anfragen des Oppositionspolitikers Lew Schlossberg, der Hintergründe über den Tod namentlich bekannter Soldaten aus dem westrussischen Pskow erfahren wollte, hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits 2014 mit Verweis auf Geheimhaltung konkrete Antworten verweigert. Schlossberg selbst war davon ausgegangen, dass die betreffenden Soldaten bei Kämpfen in der Ostukraine ums Leben gekommen waren.
Probleme durch den Erlass sind indes für russische Massenmedien zu erwarten, die über etwaige tote russische Soldaten in der Ostukraine berichten. Laut russischem Medienrecht ist es verboten, Informationen zu verbreiten, die der staatlichen Geheimhaltung unterliegen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen können die betreffenden Medien verwarnt werden, im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres droht der Verlust der Medienlizenz.
Ob diese Information aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt, spielt dabei keine Rolle: Die russische Wochenzeitschrift "Kommersant Wlast" war zwischen 2002 und 2010 mehrmals für Artikel über die russische Armee verwarnt worden, die ausschließlich auf veröffentlichen Informationen beruht hatten.