Pakistanische Regierung will Blasphemiegesetz reformieren

Pakistans Regierung plant offenbar eine Reform des Blasphemiegesetzes. Ein entsprechender Entwurf solle dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden, meldete der vatikanische Pressedienst Fides laut Kathpress am Mittwoch und bezog sich dabei auf kirchliche Quellen. Die Vorlage ziele auf härtere Strafen gegen Denunzianten, die falsche Anschuldigungen erheben, und solle der Lynchjustiz vorbeugen.

Laut den Angaben ist unter anderem eine schärfere Beweispflicht geplant, wonach die vorsätzliche Beleidigung des Islam klar erwiesen sein muss. Dies entspricht einer früheren Forderung des Obersten Scharia-Gerichts.

Einige Parteien unterstützen den Kampf gegen den Missbrauch des Blasphemiegesetzes, doch die Extremisten im Parlament seien stark, sagte der Präsident der bischöflichen "Justitia et Pax"-Kommission und Kanzler der Erzdiözese Karachi, Pfarrer Saleh Diego, im Gespräch mit Fides. Die Instrumentalisierung des Paragrafen aus persönlichen Motiven sei weitverbreitet, zahlreiche unschuldige Christen und Muslime säßen deshalb in Haft. Das 1985 unter der Militärdiktatur von Zia ul-Haq eingeführte Blasphemiegesetz sieht für eine Beleidigung des Islam, des Korans oder des Propheten Mohammed die Todesstrafe oder lebenslange Haft vor.

Laut Fides zählte die "Human Rights Commission of Pakistan" jüngst 14 Verurteilte, die in der Haft auf ihre Hinrichtung warten. Weitere 19 Angeklagte säßen lebenslange Haftstrafen ab. Mehr als 1.000 Anzeigen gingen demnach in den vergangenen 25 Jahren ein. In dieser Zeit wurden laut einem Bericht des "Zentrums für Sicherheitsforschung" mit Sitz in Islamabad 52 Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, Opfer willkürlicher Morde.