Die SPÖ erwartet eine Klarstellung der ÖVP-Spitze nach dem Nein der steirischen VP-Abgeordneten zum Defacto-Ende des Bankgeheimnisses, das im Zuge der Steuerreform fixiert werden soll. Nachverhandlungen schloss Klubobmann Andreas Schieder auf Anfrage der APA aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.
Monatelang verhandelt
Schieder betonte, dass man monatelang mit der ÖVP über die Steuerreform verhandelt habe und dann zu einem Ergebnis gekommen sei. Da gebe es dann eben Dinge, die einem besser und schlechter gefielen. Das müsse man akzeptieren. Er erwarte daher, dass die ÖVP weiterhin zum Verhandlungsergebnis stehe und die Verhandlungen mit den Grünen in den Zwei-Drittel-Materien wie dem Bankgeheimnis gemeinsam mit der SPÖ zu einem Ende führe.
Handschlag-Qualitäten
Von einem möglichen Scheitern der Steuerreform will der SPÖ-Klubchef nicht sprechen. Er gehe davon aus, dass die ÖVP weiter Handschlag-Qualität habe. Es werde aber Zeit, dass dies jemand auch klarstelle, am besten Partei- und Klubchef. Ein Beschluss ohne die fünf steirischen VP-Mandatare kommt für Schieder nicht in Frage: "Wir haben mit einer ÖVP verhandelt und haben eine Koalition mit einer ÖVP und nicht mit zwei."
