Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an. "Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel. Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim.

Wichtig für die Ukraine und Georgien sei auch die Visafreiheit. Hier werde die EU-Kommission Ende dieses Jahres die ergriffenen Maßnahmen bewerten, sagte Merkel. Wenn der Bericht positiv ausfalle, gebe es Visafreiheit.

Die EU-Spitzen wollen unterdessen noch nicht über eine mögliche EU-Vertragsänderung reden, um dem britischen Premier David Cameron für sein geplantes Referendum über die EU-Mitgliedschaft entgegenzukommen. Der irische Europaminister Dara Murphy sagte am Freitag in Riga, es sei "viel zu früh, um darüber zu reden, ob man überhaupt eine Vertragsänderung braucht". Murphy zeigte sich jedoch optimistisch, dass die EU einen Deal mit Großbritannien schließen könne und es gelinge, das Vereinte Königreich in der Union zu halten. "Es wird ein auf und ab geben. Man wird an einem Tag hören, dass das möglich ist, am nächsten Tag wird etwas anderes unmöglich sein", meinte Cameron.

Bereits am Donnerstagabend hatte der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas erklärt, die EU sollte nicht die Grundfreiheiten aufgeben, sondern offen für eine Reform sein. Eine Vertragsänderung wäre nur einer von mehreren Weg, um etwas zu erreichen. Zuerst sollte sich die EU einig darüber werden was und wie etwas zu erzielen sei. "Zuerst müssen wir zuhören, was Cameron zu sagen hat", sagte auch die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

Am Rande des Gipfels berieten am späten Donnerstagabend Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde in der Nacht auf Freitag zunächst wenig bekannt. Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.