Für Aufsehen sorgt ein Detail des neuen verkehrspolitischen Programms der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Laut Medienberichten fordern die Gewerkschafter eine "verbindliche 0,0-Promillegrenze für Fahrzeugführer sowie eine deutlich abgesenkte Promillegrenze für Radfahrer“. GdP-Chef Oliver Malchow (51) sagte in "bild.de", Fahren unter Alkoholeinfluss sei in der Bundesrepublik für jeden zehnten Verkehrstoten verantwortlich: "Alkohol und Fahren sind unvereinbar. Alkohol tötet auf den Straßen.“
Die Beamten wollen im gleichen Atemzug auch die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für alkoholisierte Fahrradfahrer ab 0,8 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) sowie die Festsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit auf 1,1 Promille durch den Gesetzgeber.
Mehr Beamte, mehr Kontrollen
Um das und auch die Einnahme anderer Rauschmittel wie etwa Cannabis wirkungsvoll überwachen zu können, seien die Verkehrskontrollen effizienter durchzuführen - was natürlich auch eine personelle Verstärkung der Verkehrsüberwachung bedeute.
Die Pläne lösten in Deutschland eine Diskussion aus. Skeptisch äußerte sich die Autofahrerorganisation ADAC zu den Plänen. Die Lenker würden auf diese Weise kriminalisiert. Das Problem seien vor allem jene Verkehrsteilnehmer, die sich volltrunken ans Steuer setzen. Genau diese würden sich aber auch jetzt schon nicht um das Limit kümmern. Ein großes Problem sei außerdem die Überwachung: Man gehe davon aus, dass derzeit höchstens jede 600. Alkoholfahrt überhaupt entdeckt werde.