Auch nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga ist eine Annäherung im Schuldenstreit mit Griechenland nicht erkennbar. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte am Freitag erneut deutlich, dass die Regierung in Athen eine umfassende Reformliste vorlegen müsse.
Über ein weiteres Programm werde erst gesprochen, wenn Griechenland die Auflagen des bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramms komplett umgesetzt habe, so Dijsselbloem.
Teilweise Auszahlung vorgeschlagen
Dagegen will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in den vergangenen Wochen deutliche Fortschritte erkannt haben. Er schlug eine teilweise Auszahlung von Krediten vor, wenn seine Regierung einzelne Reformen umsetzt. Die Euro-Partner hätten das aber zurückgewiesen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte den griechischen Banken weitere Hilfen zu, so lange sie zahlungsfähig seien und Sicherheiten hinterlegen könnten.
Ursprünglich sollte bei dem Treffen in der lettischen Hauptstadt eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Zuletzt waren die Hoffnungen auf einen Durchbruch aber gesunken. Dijsselbloem betonte, dass vor allem die griechischen Regierung in der Verantwortung für weitere Fortschritte stehe. Bei der Diskussion über das Thema habe es unter den Euro-Finanzministern sehr viel Kritik gegeben.
Einem Eurozonen-Vertreter zufolge schlug der slowenische Finanzminister Dusan Mramor seinen Kollegen hinter verschlossenen Türen vor, sich auf einen Plan B vorzubereiten. Varoufakis habe ihm daraufhin mangelnde Solidarität vorgeworfen. Über Details wie die Höhe eines griechischen Haushaltsüberschusses unter Herausrechnung der Schuldenlast oder Privatisierungen sei aus Mangel an konkreten Plänen nicht gesprochen worden, sagte der Insider.
Wann eine Einigung erreicht werden kann und wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar. Draghi warnte, dass hohe Zinsaufschläge und schwankenden Kurse bei griechischen Staatsanleihen die Möglichkeit der dortigen Banken gefährde, die Papiere bei der EZB als Sicherheit zu hinterlegen. Die griechischen Institute werden von der EZB mit Notkredite in Höhe von 75,4 Milliarden Euro versorgt.
Tsipras hofft auch baldige Einigung
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras äußerte die Hoffnung, dass bis zur kommenden Woche eine Vereinbarung erzielt wird. Bereits am Donnerstag hatte sich der linke Politiker am Rande eines EU-Sondergipfels zum Thema Flüchtlinge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Über den Inhalt wurde nach Angaben Merkels Stillschweigen vereinbart. Anders als Tsipras nannte Eurogruppenchef Dijsselbloem als nächsten Termin für eine Bewertung der griechischen Reformfortschritte das reguläre Treffen der Euro-Finanzminister am 11. Mai.
Vor dem Treffen in Riga nährte Varoufakis in einem Blog-Eintrag die Hoffnung auf eine Annäherung in dem seit Ende Jänner andauernden Streit. So stellte er eine Begrenzung der Frühpensionierungen und den Aufbau einer unabhängigen Steuerbehörde in Aussicht. Pensionskürzungen lehnte er indes ab. Dijsselbloem wollte sich zu möglichen Fortschritten in den Gesprächen nicht äußern, weil das die Verhandlungen erschweren könne.
Neben dem niederländischen Finanzminister äußerten weitere seiner Kollegen über die schleppenden Verhandlungen ihren Unmut. "Einigermaßen genervt" sei er, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein slowakischer Kollege Peter Kazimir sagte, dass ihn die Debatte über Griechenland ein wenig ermüde.