Am Dienstag findet in Kiew eine internationale Reformkonferenz für die Ukraine statt, die Investoren aus aller Welt zeigen soll, welche Fortschritte die Ukraine bisher gemacht hat. Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Freitag in Brüssel, es handle sich aber nicht um eine Geberkonferenz. Vielmehr soll eher der Rahmen geklärt werden, unter dem die internationale Unterstützung für die Ukraine stattfinden kann.

Der Gipfel sei auch ein klares Signal der Solidarität der EU mit der Ukraine, sagte der EU-Beamte. Er solle verdeutlichen, dass der Reformprozess in der Ukraine zuletzt an Schwung gewonnen habe. Zu den Fortschritten, die in Brüssel gewürdigt werden, zählen etwa die laufende Verfassungsreform, die Dezentralisierung, die Justizreform, ein neues Gasmarktgesetz, ein Anti-Korruptionspaket, die Verbesserung des Geschäftsklimas, ein neues Rundfunkgesetz sowie regulatorische Fragen. "Der Test liegt in der wirklichen Umsetzung", hieß es in EU-Kreisen.

Die EU erwarte, dass die Ukraine die Verfassungsreform noch heuer abschließt. Dabei habe die Dezentralisierung und die Justizreform Priorität, sagte ein ranghoher Beamter in Brüssel. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk muss ein Sonderstatus für das Konfliktgebiet Donbass geregelt werden. Derzeit gebe es noch immer täglich schwere Verletzungen des Waffenstillstandes.

Trotz laufender Gespräche mit Kiew und Moskau hält die EU an einem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Ukraine am 1. Jänner 2016 fest. Auch der Inhalt des Abkommens soll nicht mehr geändert werden. Auf technischer Ebene seien alle Einwände Russlands gegen das Abkommen besprochen worden, hieß es. Eine für alle Seiten annehmbare Lösung steht noch aus.

Von ukrainischer Seite dürfte der Wunsch nach Visafreiheit bei Reisen in die EU beim Gipfel angesprochen werden. Eine Vorentscheidung fällt aber erst am 13. Mai, wenn die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zu den laufenden Verhandlungen mit der Ukraine und mit Georgien vorlegt. Fällt der Bericht der Kommission positiv aus, könnte die Ukraine eine Woche später beim Gipfel der östlichen Partnerschaft in Riga eine Zusage für Visafreiheit erhalten.