1. Südeuropa nicht länger alleine lassen

Krisenländer wie Italien und Griechenland sind mit dem Ansturm aus Afrika und dem Nahen Osten völlig überfordert. Damit nicht genug, weigerte sich die EU, Rom das Rettungsprogramm Mare Nostrum zu finanzieren, mit dem in nur einem Jahr 150.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt wurden. Es wurde daraufhin eingestellt.

2. Nicht nur Grenzen schützen, Leben retten

Aufgabe der EU-Mission Triton, die Mare Nostrum ablöste, ist primär der Grenzschutz, nicht die Rettung von Menschenleben. Das Einsatzgebiet beginnt erst 30 Seemeilen vor der Küste Italiens. Um die Todeskähne zu stoppen und gefährliche Überfahrten auf hoher See zu verhindern, müsste Triton viel näher an Afrika operieren.

3. Die Lasten in Europa gerecht verteilen

Seit Jahren fordern die EU-Mitgliedsstaaten im Süden vergeblich einen fairen, sich an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientierenden Schlüssel für die Aufteilung von Flüchtlingen. Zurzeit ist es so, dass das Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem sich der Schutzsuchende zuerst aufgehalten hat.

4. Schnellere Aufnahmeverfahren und mehr Hilfe zur Selbsthilfe!

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen sich gestern für die Errichtung von Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika aus, um schon dort in einer raschen Erstprüfung zu klären, ob jemand überhaupt Chancen auf Asyl in Europa hat. Gerade im Bürgerkriegsland Libyen wäre die Errichtung sicherer Lager derzeit aber wohl eine Illusion. Über das Schicksal jener Flüchtlinge, die es bis in die EU schaffen, muss viel rascher entschieden werden. Und längerfristig kann man den armen Ländern wohl nur mit großzügigen Projekten zur Selbsthilfe helfen.

5. Rigoros gegen die Schlepper vorgehen!

Schlepper sind bestens organisierte Kriminelle. Bei der Zusammenarbeit mit den Behörden in allen Anrainerstaaten des Mittelmeeres muss es mehr Koordination und Kooperation geben –
vor allem mit Marokko, Algerien, Tunesien und der Türkei. Libyen und Syrien hingegen werden wohl noch lange ein „Paradies“ für Schlepper bleiben.

6. Die Ursachen für die Massenflucht nach Europa bekämpfen!

Hunderttausende Menschen flüchten nicht vor Krieg und Bürgerkrieg in Richtung Europa, sondern wegen der bitteren Armut in ihren Heimatländern. Aber fast alle europäischen Länder – auch Österreich – haben ihre Entwicklungshilfe in den letzten Jahren sukzessive reduziert. Auch bei manchen Exporten nach Afrika agiert die EU fragwürdig. So werden z. B. europäische Hühner aus Massentierhaltung so billig nach Afrika verkauft, dass afrikanische Hühner dort zu teuer werden. Und auch jene EU-Staaten und -Konzerne, die mit korrupten Potentaten Geschäfte machen, sind mitschuld an der Not von Millionen.