Im Ringen um eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten haben sich die EU-Staaten auf eine Verhandlungsbasis verständigt. Nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen einigten sie sich Diplomaten zufolge darauf, über einen Kompromissvorschlag mit 2021 als Startdatum für eine Neugestaltung des CO2-Handels zu verhandeln.
Einen solchen Termin hatte die lettische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Deutschland hatte sich dagegen für einen Reformstart bereits 2017 starkgemacht, während das auf Kohlekraftwerke setzende Polen einen möglichst späten Beginn favorisierte. Laut EU-Diplomaten ist Deutschland mit dem Datum nicht zufrieden. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das wichtigste Instrument der EU zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes.
Preise im Keller
Beim Handel mit CO2-Zertifikaten können Unternehmen, die umweltfreundlich produzieren oder Strom erzeugen, nicht benötigte zugeteilte Rechte über die Börse verkaufen. Wer mehr braucht, muss zusätzliche erwerben. Wegen der Wirtschaftskrise sind seit Jahren zu viele Rechte auf dem Markt, und die Preise der Zertifikate deshalb im Keller. So entsteht kaum ein Anreiz für zusätzlichen Klimaschutz. Die EU will nun über eine sogenannte Marktstabilitätsreserve die Zertifikate-Menge reduzieren.
Sobald die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden haben, müssen sie sich noch mit dem EU-Parlament abstimmen, dessen Umweltausschuss für 2018 als Starttermin votiert hatte.