Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu legt sich fest: Solange er Regierungschef sei, werde kein Palästinenser-Staat entstehen. Gefragt vom israelischen Nachrichtenportal NRG, ob es keinen Palästinenser-Staat geben werde, wenn er Ministerpräsident bleibe, antwortete Netanyahu: "Gewiss."
In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei liegt in den Umfragen hinter der Zionistischen Union aus Arbeitspartei und der zentristischen Hatnua. Netanyahu richtete sich mit seiner Aussage gegenüber NRG offenbar an die rechtsgerichtete Wählerklientel; ohne die Unterstützung von weiter rechts dürfte er auch keine neue Regierungskoalition zustande bringen.
Zuvor hatte Netanyahu die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt gerückt. Er sei im Gegensatz zu seinem schärfsten Rivalen, Oppositionschef Isaac Herzog, der Garant dafür, dass Jerusalem nicht erneut geteilt werde, sagte Netanyahu am Montag in mehreren Interviews.
Verschärfte Angriffe
Angesichts ungünstiger Umfragewerte verschärfte der konservative Regierungschef in zahlreichen Gesprächen mit israelischen Medien seine Angriffe auf Herzog. Dieser sei bereit, Jerusalem im Zuge eines Friedensabkommens zu teilen und den Palästinensern den Ostteil der Stadt zurückzugeben, sagte Netanyahu. Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als "ewige, unteilbare Hauptstadt".
Herzog und die liberale Politikerin Tzipi Livni, die gemeinsam die Wahlliste "Zionistische Union" anführen, seien "bereit, Jerusalem zu teilen und sie verurteilen den von mir veranlassten Ausbau der jüdischen Viertel in der Stadt", sagte Netanyahu in einem Interview, das vom israelischen Nachrichtenportal "Walla" veröffentlicht wurde. "Sie sind fähig alles aufzugeben, unter jedem Diktat zu katzbuckeln, inklusive des Atomabkommens mit dem Iran", fügte er hinzu. "Am wichtigsten ist, dass Jerusalem geeint bleibt", sagte er im TV-Sender "Kanal Zwei".
Herzog kontert
Herzog wies die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. "Ich bin besser als jeder andere Kandidat in der Lage, Jerusalem und seine Bewohner zu schützen - und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten", sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei am Sonntag bei einem Besuch an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. In Israel finden am Dienstag stark vorgezogene Parlamentswahlen statt, die insbesondere darüber entscheiden, ob der seit 2009 regierende Netanyahu eine dritte Amtszeit in Folge erhält.
