Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstagabend bei einer Publikumsdiskussion mit seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Wien im Hypo-Streit abgewiegelt. In Brüssel hatte Schäuble diese Woche erklärt, dass es in der Causa rechtliche Auseinandersetzungen geben werde. "Das wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren."
"Um Himmels Willen", so der deutsche Minister: Würden rechtliche Auseinandersetzungen dazu führen, dass man nicht mehr miteinander rede, "dann müssten wir unsere Gerichte abschaffen", und die Anwälte, die von Auseinandersetzungen lebten.
Darüber hinaus wollte sich Schäuble am Donnerstagabend zur Hypo/Heta-Problematik nicht äußern.
Nach den derzeitigen Rechnungen und Einschätzungen von Ratingagenturen sitzen deutsche Finanzinstitute auf 40 Prozent der Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta, bei denen ein Schuldenschnitt bevorsteht. Es wird eine Klagswelle erwartet, auch deutsche Finanzhäuser haben Klagen angekündigt.
Schäuble war nach der "Finanz-im-Dialog"-Veranstaltung des Finanzministeriums auf dem Weg zu Bundespräsident Heinz Fischer, der Schäuble noch empfangen wollte.
Schelling ortet Gefahr eines "Grexidents"
Finanzminister Hans Jörg Schelling ortet die Gefahr eines "Grexidents" - also das versehentliche Hinausstolpern Griechenlands aus der Eurozone. Das sagte der ÖVP-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Hofburg in Wien. Eine Vertrauenskrise zwischen den Europartnern gegenüber Griechenland baue sich auf, so Schelling.
"Ein Unfall wäre schlimmer, als alles was wir regeln können", sagte Schelling. Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, "wir wollen das auch". Trotzdem: "Es ist nicht berechenbar, ob dieser Unfall passiert." Man bemühe sich in gemeinsamen Erklärungen um jedes Satzzeichen und dann sei am nächsten Tag oft alles anders wegen Athen, meinte Schelling. Es brauche endlich konkrete Zahlen, niemand kenne Unterlagen über den Realzustand des Euro-Krisenstaates. Also, so Schelling, müsste auf Ebene der Institutionen wieder ein Dialog entstehen und ein Kassasturz erfolgen - "dann sind richtige Entscheidungen möglich".
Schelling äußerte auch den persönlichen Eindruck, dass man es mit der Regierung in Athen zwar mit hochgebildeten Kollegen zu tun habe, die allerdings womöglich das Manko der politischen Unerfahrenheit hätten, "das ist dieser Regierung eigen", so Schelling. "Das erhöht das Risiko eines möglichen Unfalls, den wir versuchen, zu vermeiden." Die Folgen eines solchen "Grexidents" seien schwer abschätzbar.
